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EU-Gipfel : Ringen um die Währungsunion

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident Emmanuel Macron im Rahmen des EU-Gipfels am Donnerstag in Brüssel. Bild: dpa

In Brüssel setzen die Staats- und Regierungschefs neben dem Brexit die Währungs- und Bankenunion auf die Agenda. Unterdessen wendet sich Bundesbankchef Weidmann gegen den Vorschlag der Kommission, einen EU-Finanzminister zu schaffen.

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          Am zweiten Tag auf dem Treffen des Europäischen Rats in Brüssel beraten Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Kollegen über den Fortgang der Verhandlungen zum Brexit und eine Reform der Währungsunion. Großbritanniens Premierministerin Theresa May wird an den Gesprächen am Freitag nicht teilnehmen, weil ihr Land die EU verlässt.

          Die anderen 27 EU-Länder werden bewerten, ob es in den bisherigen Verhandlungen mit London über die Modalitäten des Austritts ausreichenden Fortschritt gegeben hat. Das ist Voraussetzung für die zweite Verhandlungsphase, in der es um eine Übergangszeit und die künftige Partnerschaft der EU mit Großbritannien nach dem Brexit 2019 gehen soll. Voraussichtlich werden die Staats- und Regierungschefs dafür das Startsignal geben.

          In den Sondierungen zu einer Reform der Währungsunion sind dagegen keine konkreten Ergebnisse zu erwarten. Auf dem Tisch liegen etliche Vorschläge, um die Gemeinschaftswährung zu stärken - vom europäischen Finanzminister, über zusätzliche Geldtöpfe für Krisenfälle bis hin zum Ausbau des Eurorettungsschirms ESM zum Europäischen Währungsfonds.

          Bundesbank-Chef gegen EU-Finanzminister, aber für EWF

          Der Präsident der Bundesbank, Jens Weidmann, hat sich derweil ablehnend zu dem Vorschlag der EU-Kommission geäußert, das Amt eines europäischen Finanzministers einzurichten. „Der Vorschlag der Kommission, einen europäischen Finanzminister zu schaffen, der zugleich Eurogruppenvorsitzender und Vizepräsident der Kommission ist, verspricht auch nicht mehr fiskalische Disziplin. Zu oft ist die Kommission in der Vergangenheit Kompromisse zu Lasten der Haushaltsdisziplin eingegangen“, schreibt er in seinem Beitrag in der Freitagsausgabe der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“.

          Besser sei es, die Haushaltsüberwachung auf eine unabhängige Behörde zu übertragen, argumentiert Weidmann. Er verweist auf den Rettungsschirm ESM, den die EU-Kommission in einen Europäischen Währungsfonds (EWF) umwandeln möchte. „Dagegen wäre nichts einzuwenden, wenn sich ein solcher EWF auch zukünftig auf Krisenprävention und Krisenbewältigung konzentrieren würde“, schrieb der Bundesbank-Chef.

          Mit Blick auf die vor allem in Deutschland umstrittene Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion erklärte er, eine gemeinsame europäische Einlagensicherung könne das Vertrauen in nationale Bankensysteme erhöhen. Als wesentliche Voraussetzung dafür nannte er etwa, die Vorzugsbehandlung von Staatsanleihen in der Bankenregulierung zu beenden.

          Europa für die Zukunft wappnen

          Im Unterschied zu vergangenen Gipfeln geht es bei diesem Brüsseler Spitzentreffen nicht etwa darum, akute Notfallmaßnahmen zu besprechen. Stattdessen steht die „Mühsal der Ebene“ an, wie der frühere Bundesfinanzminister und amtierende Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble bei seinem letzten Auftritt im Kreis der EU-Finanzminister feststellte. Denn die wirtschaftliche Lage im gemeinsamen Währungsgebiet und in der gesamten EU ist zwar deutlich im Aufschwung. Doch angesichts von Altlasten der Krise, nach wie vor hoher Staatsschulden und fauler Kredite in vielen Bankbilanzen geht es nun darum, Europa gegen künftige Finanzschocks und die nächste Krise zu wappnen.

          Wichtigstes Anliegen in absehbarer Zukunft ist nach den Worten von EU-Ratspräsident Donald Tusk dabei die Vollendung der sogenannten Bankenunion. Eine in diesem Rahmen bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelte Aufsicht über die wichtigsten europäischen Geldinstitute gibt es schon, auch der gemeinsame Bankenabwicklungsfonds (SRF) mit der früheren Chefin der deutschen Finanzaufsicht Bafin, Elke König, an der Spitze hat seine Arbeit bereits aufgenommen.

          Sicherungssystem für Sparguthaben

          Nun soll aber noch ein gemeinsames Sicherungssystem für Sparguthaben her. Auf der Ebene der EU-Finanzminister stockt das Vorhaben jedoch vor allem wegen des Widerstandes aus Berlin. Deutsche Banken befürchten, im Zweifelsfall für in Schieflage geratene Institute anderer Länder zu haften. Ratspräsident Tusk will mit dem Segen der Staats- und Regierungschefs für kommendes Jahr zumindest einen ambitionierten Zeitplan aufstellen.

          Bei dem Ausbau des ESM soll es auch darum gehen, den Eurorettungsschirm als sogenannte Letztsicherung und damit als Notanker bei Bankenpleiten nutzen zu können. Der Bankenabwicklungsfonds SRF käme nach Experteneinschätzungen nämlich bei Schieflagen großer Institute an seine Grenzen.

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