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Streit mit Vereinigten Staaten : EU droht mit Zöllen auf Bourbon und Harley-Davidson

Harley-Davidson zu fahren könnte künftig noch teurer werden – wenn die EU Strafzölle erhebt Bild: Hersteller

Brüssel bereitet die Vergeltung für mögliche Importbeschränkungen durch Präsident Trump vor. Im Arsenal sind Zölle auf Bourbon, Orangensaft und Motorräder.

          Die Handelsbeziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und dem Rest der Welt sind so angespannt wie lange nicht. Der vorläufige Höhepunkt ist die Ankündigung der amerikanischen Regierung vom vergangenen Freitag, drakonische Importbeschränkungen für Stahl und Aluminium zu erlassen. China droht schon offen mit Vergeltung. „Wir werden nicht davor zurückschrecken, unsere legitimen Interessen zu verteidigen, wenn die endgültige Entscheidung der Vereinigten Staaten chinesische Interessen berührt“, sagte ein Vertreter des Handelsministeriums. Konkret hat China dabei Beschränkungen der Einfuhr von amerikanischen Agrarprodukten wie Soja im Blick.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Die Europäische Union hält sich bisher öffentlich zurück. Die Vorbereitungen auf einen Handelskrieg aber laufen nach Informationen der F.A.Z. schon seit Wochen auf Hochtouren. Sollten die Importbeschränkungen auch europäische Unternehmen treffen, könnte die EU innerhalb weniger Tage mit Zöllen reagieren.

          Betroffen davon wären insbesondere landwirtschaftliche Exportprodukte, allen voran Orangensaft aus dem Bundesstaat Kalifornien sowie Kartoffeln und Tomaten. Darüber hinaus wollen die Europäer aber die Regierung von Donald Trump dadurch treffen, dass Produkte mit Zöllen belegt werden, die für die Wahlkreise von Unterstützern des Präsidenten wirtschaftlich wichtig sind. Dazu gehören unter anderem Motorräder, weil der Hersteller Harley-Davidson seinen Unternehmenssitz in Wisconsin hat, aus dem der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, stammt. Auch Bourbon-Whisky steht auf der Brüsseler Liste. Der wird in Tennessee und in Kentucky produziert, der Heimat des Trump-Unterstützers Mitch McConnell, der Mehrheitsführer im Senat ist. Die Liste, auf die Brüssel zurückgreift, stammt schon aus der Zeit des letzten großen Handelsstreits mit den Vereinigten Staaten unter Präsident George W. Bush, ist aber seither angepasst worden.

          Dass die EU auf Zölle im Stahlsektor mit Vergeltungszöllen in anderen Wirtschaftsfeldern reagiert, ist mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) vereinbar. Unabhängig davon werde die EU natürlich vor der WTO selbst gegen Importbeschränkungen durch die Vereinigten Staaten vorgehen, hieß es in Brüssel. Die amerikanische Regierung begründet die Importbeschränkungen damit, dass die Importe von Stahl und Aluminium die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten gefährden. Wirtschaftsminister Wilbur Ross hatte am Freitag eine Untersuchung seines Ministeriums veröffentlicht, die das belegen soll. Auf dem Bericht fußen seine Empfehlungen an Trump für Zölle und Einfuhrquoten. Trump hat bis April Zeit, über die Vorschläge zu entscheiden, und weitgehend freie Hand.

          Ross stellt drei Möglichkeiten zur Disposition. Amerika könnte einen Schutzzoll von 24 Prozent auf alle Stahlimporte aus allen Ländern verhängen. Alternativ könnten die Vereinigten Staaten die Lieferungen aus zwölf Ländern einschließlich Brasiliens, Chinas, Indiens, der Türkei und Vietnams mit Einfuhrzöllen in Höhe 53 Prozent belegen und für die restlichen Länder eine Quote festlegen, die ihren Lieferungen im Jahr 2017 entspricht. Die dritte Variante sieht eine reine Quote vor: Die Länder dürfen nur noch höchstens 63 Prozent der Liefermenge von 2017 nach Amerika ausführen. Nach den Regeln der WTO sind Handelsbeschränkungen aus Gründen der nationalen Sicherheit möglich. Das gilt nach allgemeinem Verständnis aber nur für Kriegszeiten.

          Die Europäische Union hat in den vergangenen Monaten mehrfach klargestellt, dass sie auf einen Handelskrieg mit den Vereinigten Staaten vorbereitet ist. „Sollten die Vereinigten Staaten Zölle auf europäische Stahlimporte einführen, ist Europa bereit, sofort und adäquat zu reagieren“, hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schon im Sommer gesagt. Zuletzt hatte ein Sprecher der EU Trump nach seiner Kritik an der „sehr unfairen“ Handelspolitik der Europäer Ende Januar vor der Einführung neuer Hürden für den transatlantischen Handel gewarnt. Nach der Verhängung von Zöllen auf Waschmaschinen und Solarpaneele im Januar und schon zuvor auf spanische Oliven verzichtete sie aber auf Vergeltungsschritte.

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