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Instabile Türkei : Erdogan feuert weiter

Präsident Recep Tayyip Erdogan nach einer Kabinettssitzung im vergangenen Jahr Bild: dpa

Nach dem Zentralbankchef hat Präsident Erdogan nun dessen Stellvertreter entlassen. Auch sonst ist die Lage vor dem Besuch der EU-Spitze in Ankara angespannt.

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          Die Nachrichten aus der Türkei klingen wenig ermutigend. Das Coronavirus nimmt Anlauf zur nächsten Welle, die Währung und Aktienmärkte werten nach immer neuen Interventionen des erratisch handelnden Staatspräsidenten ab, die internationalen Beziehungen bleiben gespannt – auch wenn die EU zuletzt auf angedrohte Sanktionen verzichtet hat und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Präsident Recep Tayyip Erdogan am Dienstag nach Ostern im Palast in Ankara ihre Aufwartung macht.

          Andreas Mihm
          Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel-, Südosteuropa und die Türkei mit Sitz in Wien.

          Der hat angesichts der eskalierenden Pandemie wieder Ausgangssperren am Wochenende in 58 der 81 Provinzen verordnet, die als Risikogebiete „rot“ auf der Corona-Landkarte vermerkt sind, Istanbul inklusive. Landesweit werden zum Ramadan, der am 12. April beginnt, Restaurantbesuche untersagt. Zum abendlichen Fastenbrechen sind nur Liefer- und Take-away-Dienste erlaubt.

          Die Impfkampagne, vorzugsweise mit chinesischen Dosen, läuft weiter. Ab dem 7. April sollen auch Beschäftigte im Tourismusgewerbe einbezogen werden. Das Land, dessen Wirtschaftsleistung zu 12 Prozent am Tourismus hängt, will nicht noch eine Saison verlieren. 2020 betrug das Gäste-Minus 71 Prozent, zu Jahresbeginn 2021 sieht es kaum besser aus.

          15,6 Prozent Inflation

          Verschlechtert haben sich auch die makroökonomischen Bedingungen. Die Arbeitslosigkeit ist mit offiziell 12 Prozent nicht extrem hoch, doch gilt in der Corona-Pandemie ein immer wieder verlängertes Kündigungsverbot. Wie es um den Arbeitsmarkt und die schon hohe Jugendarbeitslosigkeit wirklich bestellt ist, bleibt damit unklar. Die amtlichen Zahlen dürften sie unterschätzen.

          Mehr Klarheit gibt es über die starke Rate der Geldentwertung. 15,6 Prozent lautet der letzte offizielle Wert der staatlichen Statistikbehörde aus dem Februar, die Steigerungsrate für Lebensmittel lagen darüber. Von wachsender Armut und vermehrten Brot-Spenden wird berichtet, viele Menschen spürten die Kostensteigerungen im Geldbeutel beim Gang über die Märkte.

          Eine andere Ziffer wird auch bis in das letzte anatolische Dorf verfolgt: Der Wechselkurs zum Dollar. Was sich da in den vergangenen Tagen auf den elektronischen Anzeigetafeln der Geldwechsler spiegelte, war nicht schön. Seitdem Erdogan vor anderthalb Wochen wie aus dem Nichts den erst im November von ihm eingesetzten Präsidenten der Zentralbank hinauswarf – der hatte zwei Tage vorher den Leitzins auf 19 Prozent angehoben –, hat die Lira um mehr als mehr als 17 Prozent abgewertet.

          Engagement internationaler Anleger auf historisch niedrigem Niveau

          Die Aktienmärkte machten den Rutsch gleich mit. Internationale Finanzkonzerne wie die Citi-Bank stuften das Portfolio des Schwellenlandes von „übergewichten“ auf „gleichgewichten“ herunter. Ausverkauf auch an den Bondmärkten.

          Bis zu 1 Milliarde Dollar aus Aktien und 750 Millionen Dollar aus lokalen Anleihen dürften Anleger alleine in der vergangenen Woche, der nach dem Rauswurf von Naci Agbal, aus der Türkei abgezogen haben, analysiert die Deutsche Bank. Und das war nur der letzte Höhepunkt in einer langen Fluchtbewegung: Mit knapp 90 Milliarden Dollar in Aktien und Bonds in lokaler und fremder Währung bewegte sich das Engagement internationaler Anleger auf historisch niedrigem Niveau, urteilt das Bankhaus. Die Zahlen reflektieren die Lage bis zum 19. März. Die Absetzung Agbals geschah am Tag danach. Die aktuelle Lage sieht also schlimmer aus.

          Wie ein Feuerwehrmann versucht seither der neue Zentralbankchef Sahap Kavcioglu, ein früherer Bankmanager und Abgeordneter von Erdogans Partei AKP, die Brände zu löschen: Nein, es sei nicht zwingend, dass die Zentralbank nun im April die Zinsen senke, sagte er der Agentur Bloomberg, und ja, er halte am Inflationsziel von 5 Prozent fest. Derweil dementierte Erdogans einflussreicher Wirtschaftsberater Cemil Ertem gegenüber der Agentur Reuters am Montag, dass womöglich Kapitalverkehrskontrollen geplant seien. Die stünden nicht auf der Tagesordnung „weder weich noch hart“.

          Lira verliert weiter an Wert

          Am Dienstag aber zurrt Erdogan seinen „harten“ geldpolitischen Kurs noch ein wenig fester. Er entlässt auch den stellvertretenden Vorsitzenden des siebenköpfigen Zentralbankrates, einen Verfechter einer harten Zinspolitik. Eine Begründung, warum Murat Cetinkaya gehen muss, gibt es wieder nicht. Sein Nachfolger wird der frühere Morgan Stanley-Banker Mustafa Duman. „Klar ist, dass den Märkten diese Entwicklung gar nicht gefällt“, schreibt Commerzbank-Analyst You-Na Park-Hege. Die Lira reagiert denn auch mit weiterem Wertverlust. Dienstagmittag kostet der Dollar 8,45 Lira, der Euro 9,92 Lira. Am 19. März hießen die Werte 7,22 Lira je Dollar, 8,59 je Euro. Das entspricht einer Abwertung um 17 Prozent zum Dollar oder 15 Prozent gegenüber dem Euro.

          Analysten wie die der Ratingagentur Fitch dürften sich bestätigt sehen: Erdogan habe „die Glaubwürdigkeit der Geldpolitik und die Aussichten auf eine Senkung der Inflation beschädigt“. Sie fürchten ein verstärktes Zahlungsbilanzdefizit, makroökonomische Stabilitätsrisiken, einschließlich der Erosion der Devisenreserven sowie Belastungen im Unternehmens- oder Bankensektor, der stark in ausländischer Währung verschuldet ist. Allerdings weisen deutsche Unternehmer, die in der Türkei tätig sind, auch darauf hin, dass der niedrige Lira-Kurs der Exportwirtschaft hilft – selbst wenn sie einen Teil der Waren einführen müsse.

          Erdogan, der im vergangenen Jahr mit Hilfe von Niedrigzinsen und hohen Kreditausleihungen ein Wachstum von 1,8 Prozent anfachte, verspricht indes Wirtschaftsreformen, die das Land attraktiver machen sollten. Die Einwohner, die aus Misstrauen gegenüber der Politik seit Jahren ihre Ersparnisse in Gold und Devisen halten, ruft er dazu auf Gold, Dollar und Euro in Lira zu wechseln. Jetzt müsse man patriotisch denken.

          Reformen verspricht der um die Zustimmung seiner schwindenden Wählerschaft buhlende Erdogan auch in Sachen Menschenrechte und Justiz. Doch das mit Terror-Vorwürfen begründete Verbotsverfahren gegen die kurdische Partei HDP und die Aufkündigung der Europarat-Istanbul-Konvention zum Schutz der Frauenrechte sprechen auch hier die Sprache einer „unorthodoxen Politik“.

          Mehr Geld für Flüchtlinge gefordert

          EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel werden das zu berücksichtigen haben, wenn sie kommenden Dienstag nach Ankara reisen. Auf der Tagesordnung stehen eine verstärkte Wirtschaftszusammenarbeit sowie mehr finanzielle Unterstützung der Türkei zur Bewältigung des Flüchtlings-Problems. Sie beherbergt mehr als 3 Millionen Flüchtlinge aus Syrien, Hunderttausende aus Iran, Afghanistan und anderen Staaten kommen hinzu.

          Indirekt sorgt Erdogan so damit, das die Flüchtlinge sich nicht wieder auf den Weg nach Zentraleuropa aufmachen. Dafür erwartet er mehr Geld, als die bisher von der EU zugesicherten 6 Milliarden Euro – die meist direkte in Hilfsprojekte fließen und nicht zuerst in den türkischen Staatshaushalt. Auf seiner Forderungsliste stehen auch Verbesserungen im Handel. Die Zollunion soll erweitert werden, die Visa-Freiheit für türkische Reisende ist seit Jahren ein großer Wunsch Erdogans, aber auch der mit der EU eng verwobenen türkischen Wirtschaft.

          Eines der Hindernisse dabei ist der ungelöste Grenzstreit mit Griechenland in der Ägäis und der Konflikt um Gasbohrungen um Zypern im östlichen Mittelmeer. Dabei verlangt die Türkei einerseits Zugang zu Gaslagern, andererseits blockiert sie deren Erschließung und die Vermarktung durch andere Länder wie Israel. Auch von der Leyen und Michel haben ein gewisses Drohpotential im Gepäck. Denn neue Sanktionen sind nicht ganz vom Tisch: In ihrer Gipfel-Erklärung hatten die Staats- und Regierungschefs der EU Ankara unlängst vor „erneuten Provokationen oder einseitigen völkerrechtswidrigen Handlungen“ gewarnt. Sie könnten weitere Sanktionen im Zusammenhang mit dem Gas-Streit im östlichen Mittelmeer zur Folge haben.

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