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Energiekrise : Kippt Habeck nun doch die Gasumlage?

  • Aktualisiert am

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck während einer Pressekonferenz Bild: dpa

Der Wirtschaftsminister stellt offenbar die umstrittene Gasumlage infrage – vielleicht werde sie gar nicht mehr benötigt. Derweil steigen die deutschen Gasvorräte auf ein erfreuliches Niveau.

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          Die umstrittene Gasumlage zur Stützung großer Gasimporteure steht angesichts einer möglichen Verstaatlichung des angeschlagenen Versorgers Uniper auf dem Prüfstand. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur „finanzverfassungsrechtliche Zweifel“. Auch soll Habeck demnach angedeutet haben, dass der Finanzierungsbedarf für die Gasversorger deutlich höher liege als noch während der Aushandlung des ersten Rettungspakets für Uniper.

          Es werde zunehmend deutlich, dass die instabile Lage „die Macht und die Garantie des Staates sowie alle Finanzkraft des Staates“ brauche, die nötig sei. Die finale Prüfung und Zuständigkeit für das Finanzverfassungsrecht obliege allerdings dem Bundesfinanzministerium. Zuvor hatte das ARD-Hauptstadtbüro darüber berichtet.

          Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums sagte auf Anfrage, natürlich müsse „man auch im Blick behalten, wie sich der sich abzeichnende Stabilisierungsbedarf von systemrelevanten Unternehmen auf dem Gasmarkt auswirkt, welche Fragen er aufwirft und welche Antworten nötig sind“. Sie verwies darauf, dass derzeit Anpassungen an der geplanten Gasumlage vorgenommen würden und der Kreis der antragsberechtigten Unternehmen so reduziert werde, dass Trittbrettfahrer davon nicht erfasst seien. Zudem würden beihilferechtliche Fragen geklärt.

          Gasspeicher zu mehr als 90 Prozent gefüllt

          Mit der Gasumlage sollen Gasimporteure gestützt werden, die wegen der hohen Einkaufspreise für russisches Gas in Schwierigkeiten geraten. Derzeit ist die Umlage für alle Gasnutzer auf rund 2,4 Cent pro Kilowattstunde festgelegt. Die ersten Abschlagszahlungen sollen nach bisherigem Stand Ende Oktober fällig werden. Eingeführt werden soll die Umlage zum 1. Oktober dieses Jahres. Habeck bemüht sich, den Kreis der berechtigten Firmen so einzuschränken, dass nur Unternehmen profitieren, die wirklich in Not sind.

          Uniper ist in Schieflage geraten, weil Russland praktisch kein Gas mehr nach Deutschland pumpt, Uniper seine langfristigen Verträge aber erfüllen muss und sich das fehlende Gas teuer auf dem Markt kauft. Durch die abermalige Schließung der Gaspipeline Nord Stream 1 hat sich die Lage von Deutschlands wichtigstem Gasimporteur verschärft.

          Nach Angaben des Unternehmens ist ein stärkeres Engagement des Bundes im Gespräch. Die Beteiligten prüften unter anderem „eine direkte Kapitalerhöhung, die zu einer signifikanten Mehrheitsbeteiligung des Bundes an Uniper führen würde“, hatte Uniper kürzlich mitgeteilt. Im Juli hatten sich Bundesregierung, der Konzern sowie dessen finnische Mutter Fortum auf ein Milliarden-Rettungspaket geeinigt, das auch den Einstieg des Bundes vorsieht.

          Trotz der Ende August eingestellten Gaslieferungen aus Russland sind die deutschen Gasspeicher derweil inzwischen zu mehr als 90 Prozent gefüllt. Das geht aus Daten der europäischen Speicherbetreiber hervor, die am Montagabend im Internet veröffentlicht wurden. Demnach erreichten die Speicher am vergangenen Sonntag einen Füllstand von 90,07 Prozent – 0,32 Prozentpunkte mehr als am Vortag. Die Füllstandsangaben werden immer mit Verzögerung gemeldet.

          Eine Ministerverordnung sieht vor, dass die deutschen Speicher am 1. November, also in sechs Wochen, zu mindestens 95 Prozent gefüllt sein sollen. Die bei diesem Füllstand gespeicherte Gasmenge entspricht etwa dem bundesweiten Verbrauch im Januar und Februar 2022.

          Puffersystem für den Gasmarkt

          Die Speicher gleichen Schwankungen beim Gasverbrauch aus und bilden damit eine Art Puffersystem für den Gasmarkt. Für gewöhnlich sind sie mit Beginn der Heizperiode im Herbst gut gefüllt. Bis zum Frühjahr nehmen die Füllstände dann ab. An kalten Wintertagen werden bis zu 60 Prozent des Gasverbrauchs in Deutschland aus deutschen Speichern abgedeckt.

          Die Bundesregierung will mit verschiedenen Maßnahmen erreichen, dass die Gasspeicher zu Beginn der Heizperiode möglichst voll sind. Deutschland soll damit im Winter besser mit dem Totalausfall russischer Lieferungen zurechtkommen.

          Derzeit erhält Deutschland Erdgas über Pipelines aus Norwegen, den Niederlanden und Belgien. Zum Jahreswechsel sollen an der deutschen Nordseeküste die ersten beiden Terminals zur Anlandung von verflüssigtem Erdgas (LNG) in Betrieb genommen werden.

          Die Gasspeicher der EU waren am Sonntag vorläufigen Angaben zufolge im Schnitt zu 85,99 Prozent gefüllt. EU-weit gilt seit dem Frühjahr die Vorschrift, dass die Speicher bis zum 1. November zu 80 Prozent gefüllt sein müssen. Dieses Ziel war schon Ende August erreicht worden. 18 Mitgliedstaaten verfügen über unterirdische Gasspeicher.

          Der Füllstand des größten deutschen Speichers im niedersächsischen Rehden liegt derzeit bei knapp 75 Prozent. Wegen einer geplanten Wartung dieses Speichers wird dort seit vergangenem Montag nicht mehr ein- und ausgespeichert. Die Wartung soll bis kommenden Samstag andauern.

          Nach Einschätzung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck besteht für Deutschland die Chance, trotz fehlenden russischen Gases „gut über den Winter zu kommen“. Eine Chance – das Wort schob der Grünen-Politiker am Montag vor Journalisten in Lubmin noch einmal nach. Denn dafür müsse in Deutschland viel gespart werden, und man brauche „ein bisschen Glück mit dem Wetter“. Aber immerhin: Nach eigener Aussage hätte er das vor ein paar Monaten noch nicht so gesagt.

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