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Energiekrise in Deutschland : Gaspreisbremse statt Gasumlage?

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Stellt die „Sinnfrage“. Finanzminister Christian Lindner mit Wirtschaftsminister Robert Habeck während einer Sitzung des Bundestags am 22. September Bild: dpa

Vor Einführung der Gasumlage naht schon das Ende der Gasumlage. Finanzminister Lindner bringt nun eine Gaspreisbremse ins Spiel – und koppelt die Forderung an längere Laufzeiten für AKW.

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          Die Ampel-Koalition beerdigt angesichts rasant gestiegener Energiekosten der Bürger die Gasumlage. Nachdem Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bereits rechtliche Zweifel angemeldet hatte, rückte auch Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Sonntag von dem Projekt ab. „Es stellt sich mir bei der Gasumlage weniger die Rechtsfrage, sondern immer mehr die wirtschaftliche Sinnfrage“, erklärte er. Statt Gas weiter zu verteuern, brauche man eine Preisbremse.

          Lindner, der bisher die Umlage nicht öffentlich kritisiert hatte, begründete in der „Bild am Sonntag“ seine Äußerung mit den hohen Belastung: „Wir haben eine Gasumlage, die den Preis erhöht. Aber wir brauchen eine Gaspreisbremse, die den Preis senkt.“ Insgesamt müsse man erreichen, dass die Preisspitzen für die Bäckereien bis zur Rentnerin erträglich seien, ergänzte er am Sonntagabend in der ARD. „Eine Gaspreisbremse ist für mich kein Anlass wieder eine Ausnahme von der Schuldenregel für den Bundeshaushalt zu machen.“ Finanziert werden müsste beides: Die Umlage mit Einnahmen von über 30 Milliarden Euro zur Stützung der Importeure ebenso wie die Preisdämpfung für die Kunden. Wie konkret dies Gaspreisbremse umgesetzt werden könnte, ließ Lindner offen und verwies auch auf den Wirtschaftsminister.

          Auch Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) zeigte sich in der F.A.Z. skeptisch hinsichtlich einer abermaligen Aussetzung der Schuldenbremse: Dies würde bedeuten, „dass nachfolgende Generationen für heutige Ausgaben aufkommen müssen. Das ist nicht meine Herangehensweise. Mir persönlich wäre eine Lösung durch Umverteilung lieber.“ Als Bundestagspräsidentin wolle sie sich nicht ins Tagesgeschäft einmischen. „Aber ich darf sagen, dass man Leute wie mich und Menschen mit noch mehr Vermögen höher besteuern kann.“

          Lindner: Gaspreisbremse an AKW-Laufzeitverlängerung koppeln

          Lindner ging in seiner Forderung jedoch noch einen Schritt weiter und verknüpfte diese mit der Frage der AKW-Laufzeitverlängerung: „Eine Gaspreisbremse muss in der Kombination mit Maßnahmen wie der Verlängerung der Kernenergie beschlossen werden, damit wir die beste Wirkung haben.“ Das Energie-Angebot müsse ausgeweitet werden, um die Preise nach unten zu bringen. Das gelte auch für die Stromtarife. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann wandte sich dagegen, die beiden Themen miteinander zu koppeln. Es sei Aufgabe der Koalition, Bürgerinnen und Bürger ebenso wie Unternehmen bei den gestiegenen Energiekosten zu unterstützen, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“. Dafür müsse der Finanzminister Geld in die Hand nehmen. Es sei „abwegig, daraus ein Koppelgeschäft mit einer Verlängerung von Laufzeiten machen zu wollen“. Kernkraft sei eine Hochrisikoenergie.

          Habeck selbst hatte zuletzt bei der Umlage nur noch von einer Brücke gesprochen, bis eine andere Lösung gefunden sei. Am Sonntag ging er nur indirekt auf die Debatte um die Abschaffung ein: Man müsse alle Finanzkraft des Staates aufbringen, um die Volkswirtschaft durch die Krise zu führen und den sozialen Zusammenhalt zu sichern. Deutlicher wurde seine Grünen-Parteichefin Ricarda Lang. Wie bei der Bundeswehr-Stärkung könne ein sogenanntes Sondervermögen helfen: „Jetzt ist es tatsächlich die Zeit, dass wir die wirtschaftliche Substanz dieses Landes verstärken“, sagt sie der ARD. Die Gasumlage könne weg, sobald das Finanzministerium eine Bereitschaft zu Alternativen zeige: „Und diese Alternative heißt natürlich klar: Finanzierung der Stabilisierung aus dem Haushalt.“

          Auch die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken rechnet, angesichts der lauter werdenden Zweifel, in dieser Woche mit einem Aus für die umstrittene Gasumlage. „Ich bin der festen Überzeugung, dass wir diese Woche zum Ende der Gasumlage kommen“, sagte Esken am Sonntagabend im „Bericht aus Berlin“ der ARD. Sie sprach sich zudem für eine Verstaatlichung der Energieversorger aus. Auch Eskens Ko-Parteichef Lars Klingbeil sah die Gasumlage „politisch auf wackligen Füßen“ und rechnete damit, dass sich ihr Schicksal kommende Woche entscheiden wird. „Ich glaube, Politik muss die Kraft haben, Fehler zu korrigieren“, sagte Klingbeil im ZDF.

          Der Ko-Vorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, geht dagegen davon aus, dass die Gasumlage am 1. Oktober in Kraft tritt. Gleichwohl müsse sie dann aber so schnell wie möglich weg und ein Gaspreisdeckel her, sagte Nouripour RTL/ntv.

          Die Bundesregierung hatte zunächst trotz der Verstaatlichung des Uniper-Konzerns an der Gasumlage festgehalten. Sie soll ab Oktober von Privathaushalten und Unternehmen gezahlt werden, um Energieunternehmen zu stützen, die wegen des Ausfalls von russischem Gas nun teurer auf anderen Märkten einkaufen müssen. Allerdings lässt die Bundesregierung noch prüfen, ob die Umlage nach der Uniper-Verstaatlichung überhaupt verfassungsrechtlich zulässig ist. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte hier Zweifel geäußert. Eine Nachbesserung des Energie-Sicherungsgesetzes, auf dem die Umlage fußt, ist derzeit in der Abstimmung zwischen den Ressorts und sollte eigentlich Mittwoch im Kabinett beschlossen werden. Dies gilt jetzt als unwahrscheinlich.

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