DZ Bank warnt vor Altmaier : „Bremsblock für Wirtschaft“
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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier Bild: dpa
Der zuletzt stark kritisierte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) kommt nicht aus der Defensive. Nun zerpflücken die Ökonomen der Volksbanken nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung seine Industriestrategie.
Für Anfang Mai lädt Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zum Gipfel, um Verbündete für seine Pläne zu einer Industriepolitik zu finden. Das ist kein leichtes Unterfangen für den Saarländer, der gegenwärtig schwer im Feuer steht: Die Zunft der Ökonomen hat er ziemlich geschlossen gegen sich, dazu Mittelständler und Manager, sogar Teile des eigenen Ministeriums sowie flügelübergreifend Politiker der eigenen Partei.
Nachdem die Frankfurter Allgemeines Sonntagszeitung vorige Woche über den aufgestauten Frust berichtet hat, sahen sich CDU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus und sogar die Bundeskanzlerin Angela Merkel genötigt, Altmaier in Schutz zu nehmen. Geholfen hat es nicht viel. Die Einwände gegen seine Ideen, nationale Champions zu züchten und Traditionskonzernen eine Bestandsgarantie zu geben, bleiben. Ja, der Ton in der Auseinandersetzung wird schärfer.
„Kaum zukunftsgerichtet“
Jüngstes Beispiel ist eine noch unveröffentlichte Studie der DZ-Bank, des Zentralinstituts der Volks- und Raiffeisenbanken und immerhin Deutschlands zweitgrößte Bank. In dieser werden Altmaiers Pläne regelrecht zerpflückt: Statt die Wettbewerbskraft Deutschlands zu stärken, könnten seine Ideen sich regelrecht als Bremsklotz erweisen, steht dort geschrieben.
Die „Nationale Industriestrategie 2030“ sei „kaum zukunftsgerichtet und dementsprechend auch nicht zielführend“, urteilen die Bank-Volkswirte kühl. „Den Schwerpunkt der Förderung auf Großunternehmen in der Industrie zu legen, geht an der deutschen Wirklichkeit vorbei. Damit würden nicht nur erfolgversprechende, zukunftsorientierte Geschäftsmodelle in anderen Sektoren, sondern auch der für Deutschland so wichtige Mittelstand vernachlässigt.“
Genauso argumentieren die Familienunternehmer, die gegen Altmaiers Pläne Sturm laufen. In der Strategie des Wirtschaftsministers würden der industrielle Mittelstand zwar erwähnt, „die Bewertung seiner Zukunftsaussichten fällt aber sehr negativ aus“, heißt es in dem DZ-Papier.
Viel sinnvoller als eine neue Industriepolitik, so schreiben die Bank-Ökonomen, wäre daher eine „weitergehende Unterstützung von Forschung und Entwicklung“ – unabhängig davon, ob sie der Industrie oder dem Dienstleistungsbereich zuzurechnen sei oder gar an den deutschen Universitäten erfolge. „Gerade eine erfolgreiche Grundlagenforschung könnte der deutschen Wirtschaft den Weg in die Zukunft weisen.“
