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Streit um den Handel : Künftiger Wirtschaftsberater kritisiert EU

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Trumps künftiger Wirtschaftsberater Kudlow gilt Analysten zufolge als Befürworter des Freihandels. Bild: AP

Trumps nächster Wirtschaftsberater Kudlow gilt eigentlich als Befürworter des Freihandels. Doch für das Verhalten der EU und China findet er scharfe Worte.

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          Der voraussichtlich künftige Top-Wirtschaftsberater von Amerikas Präsident Donald Trump signalisiert in Handelsfragen eine harte Gangart mit der EU und China. Die Europäische Union verfolge eine „sehr schlechte protektionistische Politik“, sagte der konservative TV-Kommentator und Wirtschaftsanalyst Larry Kudlow in einem Interview des Fernsehsenders CNBC am Mittwoch. Und: „China hat seit langem nicht nach den Regeln gespielt ... Ich muss sagen, als jemand, der eigentlich keine Zölle mag, denke ich doch, dass China eine harte Antwort verdient hat.“ Er hoffe, dass sich mehrere Länder zusammentäten, um gegen China beim Thema Handel vorzugehen.

          Kudlow hatte der Nachrichtenagentur Reuters gesagt, dass er der Nachfolger des zurückgetretenen Nationalen Wirtschaftsberaters Gary Cohn werde. Trump habe ihm den Posten angeboten, und er habe ja gesagt. Er gehe davon aus, dass die Entscheidung am Donnerstag offiziell bekanntgegeben werde. Die Sprecherin des amerikanischen Präsidialamts, Sarah Sanders, bestätigte zwar ein Gespräch zwischen Trump und Kudlow. Eine Stellungnahme zu Personalfragen lehnte sie jedoch ab. Eine Bestätigung des Senats für die Ernennung ist nicht notwendig.

          Befürworter des Freihandels

          Analysten reagierten positiv auf die Personalie. Mehrere betonten, dass Kudlow ein Befürworter des Freihandels sei. „Das zeigt, dass Trump auch die andere Seite des Arguments hören will“, sagte Stephen Massocca von Wedbush Securities in San Francisco.

          Trump hatte vergangene Woche Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte verhängt, die in Kürze in Kraft treten sollen. Zugleich kündigte er aber an, dass einzelnen Ländern unter bestimmten Bedingungen Ausnahmen eingeräumt würden.

          Kudlow hatte die Zoll-Entscheidung erst vor kurzem deutlich kritisiert. Jetzt sagte er CNBC, er sei erleichtert, dass Ausnahmen gemacht würden. Er fügte hinzu, dass die Zölle der amerikanischen Wirtschaft seiner Meinung nach nicht schaden würden. Wichtig sei dagegen ein starker und stabiler Dollar.

          Laschet sieht Gefahr für deutsche Arbeitsplätze

          Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sieht bei einer möglichen „Stahlschwemme“ in Europa als Folge von amerikanischen Strafzöllen Jobs in Deutschland in Gefahr. Laschet sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin, zwar hätten Strafzölle auf Stahlprodukte nicht unmittelbar eine Auswirkung auf deutsche Werke. „Aber wenn es eine Stahlschwemme auf den europäischen Märkten gibt, weil die Amerikaner die Schotten dicht machen, dann kann das auch zum Problem für Arbeitsplätze bei uns werden.

          US-Präsident Donald Trump hatte in der vergangenen Woche Zölle von 25 Prozent auf Stahl und 10 Prozent auf Aluminium zum Schutz der heimischen Industrie verhängt. Befürchtet wird, dass Stahlprodukte aus anderen großen Hersteller-Ländern wie Brasilien oder China nun zunehmend auf den europäischen Markt ausweichen. Das könnte eine „Stahlschwemme“ mit sinkenden Preisen auslösen.

          Laschet schlug vor, die Europäer sollten versuchen, mit den Amerikanern eine Lösung am Verhandlungstisch zu erreichen – um Strafzölle doch noch zu verhindern. „Man muss jetzt sehr sorgfältig abwägen: Eskaliert man den Konflikt, oder findet man Lösungen im Interesse Europas?“ Ein „Handelskrieg“ müsse vermieden werden. „Eine Eskalierung, wo wir jetzt Maßnahmen beschließen, dann Trump abermals Maßnahmen beschließt, hilft niemandem. Noch ist Zeit zu reden, aber irgendwann müssen die Vereinigten Staaten auch sehen: Europa meint es ernst.“

          EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte angesichts der angekündigten amerikanischen Zölle mit Gegenmaßnahmen gedroht. Die Kommission prüft etwa Importabgaben auf amerikanische Waren wie Whiskey, Motorräder und Erdnussbutter.

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