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Angst vor Protektionismus : EU-Finanzminister warnen vor Trumps Steuerreform

  • Aktualisiert am

Das Kapitol in Washington bei Morgenlicht Bild: dpa

Was würde die geplante amerikanische Steuerreform für Europa bedeuten? In einem Brief äußern fünf Finanzminister vor allem zwei Bedenken.

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          Angesichts der geplanten Steuerreform in den Vereinigten Staaten haben die fünf wirtschaftlich führenden Mitgliedstaaten der EU Bedenken geäußert. Die Finanzminister der Länder, darunter Deutschland, gaben in einem gemeinsamen Brief an den amerikanischen Kollegen, Steven Mnuchin, am Montag ihrer Besorgnis Ausdruck, dass die Steuerreform international zu „Verzerrungen“ führen könne. Unterzeichner des Briefs an Mnuchin sind Bundesfinanzminister Peter Altmaier (CDU), geschäftsführend im Amt, sowie seine Kollegen aus Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien, Bruno Le Maire, Philip Hammond, Pier Carlo Padoan und Cristóbal Montoro. Das Schreiben ist neben Mnuchin auch an den Kongress gerichtet.

          Die Steuergesetzgebung müsse mit den „internationalen Verpflichtungen“ übereinstimmen, mahnten die EU-Finanzminister an. Die Einführung von Finanzpraktiken, die international „weniger konventionell“ seien, könnte dagegen zu erheblichen „Verzerrungen“ beim internationalen Handel führen.

          Gesetzesreform könnte zu Doppelbesteuerung führen

          Dabei wiesen die Finanzminister unter anderem auf das Vorhaben hin, die Finanztransfers innerhalb von Unternehmen zu besteuern, wie es der Senat derzeit in den weiteren Beratungen zu den vorliegenden Gesetzesfassungen erwägt. Dies könne zu Doppelbesteuerung führen.

          Der amerikanische Senat hatte Anfang des Monats mit einer knappen Mehrheit der Steuerreform zugestimmt. Das Repräsentantenhaus hatte die Reform mit einer Mehrheit der Republikaner bereits Mitte November abgesegnet. Beide Kammern müssen nun ihre Versionen abgleichen und erneut darüber abstimmen. Die gemeinsame Fassung soll dem amerikanische Präsidenten Donald Trump dann bis Weihnachten vorgelegt werden.

          BDI warnt vor nachteiligen Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft

          Die Reform sieht dramatische Steuersenkungen für Unternehmen und bescheidenere Entlastungen für Privatpersonen in allen Einkommensklassen vor. Die Körperschaftsteuer soll von derzeit 35 Prozent auf 20 Prozent sinken - und damit unter den Schnitt der Industriestaaten von 22,5 Prozent.

          Kritiker befürchten unter anderem eine deutliche Zunahme der Staatsverschuldung. Eine neue Berechnung des Haushaltsbüros des Kongresses hatte ergeben, dass die geplanten Steuersenkungen die nationalen Schulden um rund eine weitere Billion Dollar erhöhen würden. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) kritisierte die Reform als „protektionistisch“ und warnte vor Wettbewerbsnachteilen für deutsche Unternehmen.

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