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Dieselskandal : Ankläger stellen Verfahren gegen Martin Winterkorn vorerst ein

Martin Winterkorn, der frühere Volkswagen-Chef. Bild: dpa

Die Ermittlungen gegen den einstigen VW-Chef wegen Marktmanipulation in Stuttgart liegen auf Eis. Die Ankläger wollen ein mögliches Urteil gegen Winterkorn am Landgericht Braunschweig abwarten.

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          Die Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Stuttgart im Dieselskandal lichten sich weiter. Am Montag gab die Anklagebehörde bekannt, dass sie das Verfahren gegen den früheren VW- und Porsche-SE-Chef Martin Winterkorn wegen des Verdachts der Marktmanipulation im Zusammenhang mit der Abgasaffäre vorläufig einstellt. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft begründete dies mit den Vorwürfen, denen sich Winterkorn in Braunschweig ausgesetzt sieht.

          Am dortigen Landgericht muss sich Winterkorn vom 25. Februar kommenden Jahres an neben weiteren Angeklagten wegen des Vorwurf des gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs verantworten. Dabei geht es um die im September 2015 bekanntgewordenen Manipulationen von mehr als 11 Millionen Dieselfahrzeugen von VW, Audi und Porsche auf der ganzen Welt. Im Fall einer Verurteilung drohen dem heute 73 Jahre alten Winterkorn bis zu zehn Jahre Gefängnis.

          In einer weiteren Anklage, welche die Richter in Braunschweig vor einem Monat unverändert zur Hauptverhandlung zuließen, geht es, wie in Stuttgart, um Marktmanipulation. Laut Landgericht Braunschweig soll der einstige Konzernchef den Kapitalmarkt vorsätzlich nicht rechtzeitig informiert haben, obwohl er vom Einbau einer unzulässigen Abschalteinrichtung wusste. Winterkorns Anwalt Felix Dörr hatte die Vorwürfe zurückgewiesen.

          Die Staatsanwälte in Stuttgart hatten selbst noch keine Anklage vorgelegt. Daher konnten sie das Verfahren vorläufig und ohne Zustimmung des Gerichts einstellen. Die Strafprozessordnung sieht diese Möglichkeit vor, wenn eine zu erwartende Strafe gegenüber einer zu erwartenden Strafe in einem anderen Strafprozess nicht besonders ins Gewicht fallen würde. Je nach Ausgang des Marktmanipulationsverfahrens in Braunschweig könnten die Ermittlungen aber auch wieder aufgenommen werden, erklärte die Sprecherin der Stuttgarter Behörde. Auf Nachfrage der F.A.Z. wollte sich ein Sprecher von Winterkorn nicht äußern.

          Weitere Einstellungen im Sommer

          Im August waren langjährige Ermittlungen gegen zwei andere Mitglieder der obersten Führungsebene von Volkswagen beendet worden. Die Verfahren gegen den Chef der VW-Holding Porsche SE (PSE), Hans Dieter Pötsch, und den ehemaligen VW-Chef Matthias Müller hatte die Staatsanwaltschaft Stuttgart eingestellt, im Fall von Pötsch gegen eine Zahlung von 1,5 Millionen Euro.

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