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EU-Austritt der Briten : Das ist die Woche der Wahrheit für den Brexit

Wie geht es weiter? Pro-Brexit-Demonstrationen am Sonntag vor dem Parlament - beide Lager machen derzeit mobil. Bild: AFP

Am Dienstag soll das britische Parlament über das Austrittsabkommen mit der EU abstimmen. Doch was passiert, wenn genau das geschieht, was alle erwarten: Dass es dagegen stimmt?

          Das Unternehmen ist eine deutsche Erfolgsgeschichte, die in Großbritannien spielt: „Herman ze German“ heißt die kleine Kette von Schnellrestaurants, die Azadeh Falakshahi und Florian Frey aufgebaut haben. Die beiden Badener servieren hungrigen Londonern Bratwürste made in Germany. Vier Filialen gibt es inzwischen in der britischen Hauptstadt. Im Januar eröffnen sie ein weiteres Restaurant in Birmingham. Deutsche Currywurst mit Pommes kommt an bei den Engländern.

          Marcus Theurer

          Redakteur in der Wirtschaft der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Wenn da nur nicht der EU-Austritt der Briten wäre: Für die deutschen Gastronomen an der Themse geht es beim Brexit buchstäblich um die Wurst. Eine Tonne frische Fleischwaren vom Lieferanten aus dem Schwarzwald braucht „Herman ze German“ jede Woche. Die Unternehmer importieren den Nachschub in Eigenregie.

          Aber wie geht es mit dem Bratwurst-Express nach dem EU-Austritt der Briten weiter? Schlimmstenfalls könnte im Frühjahr die Wiedereinführung von Grenzkontrollen und Zöllen am Ärmelkanal die Lieferungen drastisch verzögern und verteuern. Die deutschen Restaurantbetreiber sind in Sorge. „Wir haben aber auch immer noch die Hoffnung, dass der Brexit vielleicht gar nicht kommt“, sagt Frey.

          So wie den Machern von „Herman ze German“ geht es in diesen Wochen vielen kleinen und großen Unternehmen auf beiden Seiten des Kanals. Dreieinhalb Monate vor dem Austrittstermin am 29. März 2019 ist der Brexit für die Wirtschaft ein unkalkulierbares Risiko: Vielleicht geht alles glatt, und es ändert sich vorübergehend gar nichts in den Wirtschaftsbeziehungen, vielleicht bricht das große Handelschaos aus, vielleicht bleiben die Briten am Ende doch noch in der EU.

          Reibungsloser Handel könnte bestehen bleiben

          In dieser Woche werden im Parlament in London wichtige Weichen für den Brexit gestellt: Falls es nicht im letzten Augenblick doch zu einer Verschiebung kommt, stimmt das Unterhaus am Dienstag über das heftig umstrittene Austrittsabkommen ab, das die britische Regierung und die EU in zähen Verhandlungen vereinbart haben. Der Brexit-Vertrag würde den Unternehmen mehr Planungssicherheit geben: Die Briten blieben vorerst im Binnenmarkt und der Zollunion der EU. Der Handel könnte erst einmal reibungslos weiterlaufen. Bis mindestens Ende 2020 würde diese vertraglich vereinbarte Übergangsfrist dauern. Aber eben nur, wenn das Parlament zustimmt.

          Wie also wird die schicksalsträchtige Abstimmung im Unterhaus ausgehen – und was wären jeweils die Konsequenzen? Die Analysten der britischen Großbank Barclays unterscheiden grob drei Szenarien. Die erste wäre für die Wirtschaft und die Finanzmärkte die angenehmste: Eine Mehrheit der Parlamentarier stimmt zähneknirschend für Mays ungeliebtem Austrittsdeal. Zwar müsste die Regierung im neuen Jahr noch weitere Abstimmungen über die Umsetzung des Abkommens in britisches Recht gewinnen. Aber die Gefahr, dass es Ende März zu einem chaotischen „No-Deal-Brexit“ mit abrupt entstehenden Handelsbarrieren und hohen Rechtsrisiken kommt, würde viel kleiner.

          Das Problem: Es wäre eine große Überraschung, wenn May die Abstimmung am Dienstag gewinnen sollte. Zu groß ist der Widerstand von allen Seiten. Der Brexit-Deal zeuge von „hochgradiger Inkompetenz“ der Regierung, grantelt etwa der frühere Notenbankchef Mervyn King. Großbritannien gebe die Vorteile der EU-Mitgliedschaft auf, ohne die Vorteile, die ein konsequenter Austritt bieten würde, nutzen zu können, glaubt King. So sehen das viele Kritiker.

          Realistischer erscheint deshalb das zweite Szenario: May verliert zwar die Abstimmung im Unterhaus – aber die Niederlage ist nicht desaströs. Falls die Mehrheit gegen ihren Brexit-Deal nicht größer als etwa 25 Abgeordnetenstimmen ausfällt, habe May ordentliche Chancen, genügend Parlamentarier umzustimmen, so erwarten die Barclays-Analysten. Das Votum könnte wiederholt werden und der Austrittsvertrag im zweiten Anlauf doch noch abgesegnet werden.

          Manche Beobachter glauben, dass die Reaktion der Finanzmärkte erheblichen Einfluss haben kann: Sollte etwa nach einem Unterhaus-Veto Panik ausbrechen und das Pfund am Devisenmarkt stark abwerten, könnte dies manche Abgeordnete, die gegen das Abkommen gestimmt haben, zum Umdenken bewegen. Vorstellbar wäre auch ein Entgegenkommen der EU: Die Regierungschefs könnten auf ihrem Gipfeltreffen am Donnerstag Bereitschaft zeigen, den Austrittsvertrag im Sinne der Briten nachzubessern.

          Bleibt das dritte Szenario: Die Premierministerin May erleidet bei der Abstimmung am Dienstag eine krachende Niederlage. Sollte es eine Mehrheit gegen ihren Brexit-Deal in der Größenordnung von 75 Stimmen oder mehr geben, sei das Austrittsabkommen mit der EU kaum noch zu retten, prognostizieren die Barclays-Analysten. Die Brexit-Ungewissheit würde dann sprunghaft steigen. Wie es weiterginge, ist kaum abschätzbar: Ein parteiinterner Putsch gegen May, ein freiwilliger Rücktritt der Regierungschefin, ein Misstrauensvotum der Opposition, Neuwahlen des Parlaments, ein zweites Brexit-Referendum, eine Verschiebung des Austritts – all das wäre möglich. Wird die lähmende Krise im Londoner Regierungsviertel am Ende zum gefürchteten „No-Deal-Brexit“ führen? Auszuschließen ist das keineswegs. Zwar gibt es im Parlament wohl nur eine kleine Minderheit radikaler Brexit-Befürworter, die darauf hinarbeitet. Aber ohne eine handlungsfähige Regierung oder wenn sich die EU stur stellt, kann es dennoch passieren, dass das Land in einen solchen Chaos-Brexit hineinschlittert.

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          Die gute Nachricht: Viele Beobachter sind inzwischen optimistischer, dass das Schlimmste verhindert wird. Denn vergangene Woche setzten die Proeuropäer im Unterhaus durch, dass das Parlament mehr Mitspracherecht über den weiteren Brexit-Kurs bekommt, falls die Regierung wie erwartet die Abstimmung am 11. Dezember verliert. Analysten setzen darauf, dass die überwiegend gemäßigten Abgeordneten dann einen No-Deal-Brexit blockieren und das Land in Richtung eines „weicheren“, wirtschaftlich weniger riskanten EU-Austritts lenken würden. Hinzu kommt: Ein am Montag erwartetes Urteil des Europäischen Gerichtshofs wird es den Briten wohl einfacher machen, den Brexit noch ganz abzublasen.

          Gewissheiten aber gibt es weiterhin nicht. Zweieinhalb Jahre nach dem Brexit-Referendum der Briten ist praktisch nichts verlässlich geklärt. Auch die deutschen Bratwurst-Unternehmer in London suchen nach Alternativen. Die Betreiber von „Herman ze German“ eröffnen Anfang 2019 in der alten Heimat im badischen Lörrach ein Lokal. „Das ist ein weiteres Standbein für uns“, sagt Unternehmerin Falakshahi. „Zur Sicherheit.“

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