https://www.faz.net/-gqe-9etvl

Einheit-Kommentar : Unterschiede lassen sich nicht weiter wegfördern

  • -Aktualisiert am

Berlin vor ein paar Tagen: Gerüstbauer errichten vor dem Brandenburger Tor ein Gerüst aus unzähligen Stahlstangen. Die Konstruktion gehört zu den Aufbauarbeiten für die zentrale Feier zum 3. Oktober, dem Tag der Deutschen Einheit, die in diesem Jahr in der Hauptstadt statt findet. Bild: dpa

Die Politik hat ihre Möglichkeiten ausgereizt, zur wirtschaftlichen Einheit Deutschlands beizutragen. Nötig ist jetzt die klare Ansage, dass die Menschen in einer Marktwirtschaft und Demokratie nicht alles vom Staat erhoffen dürfen.

          Sollten sich die neuen Bundesländer wirtschaftlich eigentlich weiter an den aus heutiger Sicht uneinholbaren alten Ländern messen? Die Bundesregierung versucht in ihrer Bilanz zum Stand der deutschen Einheit einen Perspektivwechsel. Sie weist in ihren „Kernaussagen“ darauf hin, dass die Wirtschaftskraft der ostdeutschen Länder nun mit der vieler französischer und britischer Regionen vergleichbar sei. Der Hinweis könnte politisch nach hinten losgehen. In einem Nationalstaat gilt der Blick zu Recht dem Leben und Wohlstand der Mitbürger. Nicht Brüssel, sondern das Grundgesetz verspricht gleichwertige Lebensverhältnisse. Es dürfte die zwischen Ost und West wachsenden Empfindlichkeiten eher schüren, wenn man die Menschen im Bezirk Dresden damit zu trösten sucht, dass sie mit Greater Manchester gleichgezogen haben statt mit Stuttgart oder Frankfurt.

          Auch ein anderer „Trost“ wirkt verfehlt. So beschönigt die Bundesregierung die weiterhin bestehenden Lohnunterschiede und die niedrigeren Durchschnittseinkommen mit der Bemerkung, dafür seien die Nettoeinkommen im Osten weniger ungleich verteilt. Das soll wohl heißen: Der Einkommensrückstand ist nicht so schlimm, wenn er nur alle gleichermaßen trifft. Das liest sich wie eine Erinnerung an die SED-Diktatur, die im Osten teils noch immer wegen ihrer Gleichheit verklärt wird, obwohl es vieles gar nicht gab und für das wenige die Masse gemeinsam Schlange stand.

          Das Sozialsystem ist im Osten so gut wie im Westen

          Solche Relativierungen, zu denen auch das Herausstreichen der besseren Kinderbetreuung oder geringerer Mieten gehört, wirken bevormundend. Diese bemühte Interpretationshilfe der Bundesregierung wird die Zufriedenheit der Menschen in den ostdeutschen Ländern nicht stärken. Es gilt, den restlichen wirtschaftlichen Rückstand und die im Schnitt immer noch etwas höhere Arbeitslosigkeit nicht zu beschönigen, aber auch klar zu sagen, dass sich die Unterschiede mit Geld nicht weiter „wegfördern“ lassen.

          Das Sozialsystem ist im Osten so gut wie im Westen, gegen Bevölkerungsschwund und Alterung kann die Politik wenig ausrichten. Ihre Möglichkeiten, zur Einheit beizutragen, hat sie ausgereizt. Nötig ist die klare Ansage, dass die Menschen in einer Marktwirtschaft und Demokratie nicht alles vom Staat erhoffen dürfen. Die Freiheit hat ihren Preis, der Lernprozess ist nicht abgeschlossen. Im Westen tut mehr Gelassenheit not, wenn sich der Protest im Osten vorübergehend in der Wahl extremerer Parteien ausdrückt.

          Heike Göbel

          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

          Folgen:

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Wegen Amazonas-Bränden : Europa droht Bolsonaro mit Blockade

          Der Streit mit Brasilien um die Waldbrände eskaliert: Finnland prüft ein Einfuhrverbot für brasilianisches Rindfleisch in die EU, Irland und Frankreich drohen, ein Handelsabkommen zu blockieren. Politiker aus Europa schießen gegen Präsident Bolsonaro.
          Hans-Georg Maaßen im CDU-Wahlkampf vor der Landtagswahl in Sachsen am 1. September

          Streit über Parteiausschluss : Maaßen dankt Schäuble für Unterstützung

          Im Streit um einen möglichen Parteiausschluss von Hans-Georg Maaßen geht Wolfgang Schäuble auf Distanz zur CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer. Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident bekennt: „Das war wohltuend.“
          Auch Sojabohnen aus Amerika werden betroffen sein.

          Importe aus Amerika : China kündigt neue Zölle an

          Von Mitte Dezember werden fast alle chinesischen Importe in die Vereinigten Staaten mit Strafzöllen belegt sein. Diese Entwicklung lässt die chinesische Regierung nicht unbeantwortet.

          Boris Johnson und Twitter : Fuß auf dem Tisch? Skandal!

          Boris Johnson legt bei Präsident Macron flegelhaft den Fuß auf den Tisch – oder war doch alles ganz anders? Warum „Footgate“ ein Beispiel für die fatale Empörungsroutine in den Netzwerken ist.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.