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Einheit-Kommentar : Unterschiede lassen sich nicht weiter wegfördern

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Berlin vor ein paar Tagen: Gerüstbauer errichten vor dem Brandenburger Tor ein Gerüst aus unzähligen Stahlstangen. Die Konstruktion gehört zu den Aufbauarbeiten für die zentrale Feier zum 3. Oktober, dem Tag der Deutschen Einheit, die in diesem Jahr in der Hauptstadt statt findet. Bild: dpa

Die Politik hat ihre Möglichkeiten ausgereizt, zur wirtschaftlichen Einheit Deutschlands beizutragen. Nötig ist jetzt die klare Ansage, dass die Menschen in einer Marktwirtschaft und Demokratie nicht alles vom Staat erhoffen dürfen.

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          Sollten sich die neuen Bundesländer wirtschaftlich eigentlich weiter an den aus heutiger Sicht uneinholbaren alten Ländern messen? Die Bundesregierung versucht in ihrer Bilanz zum Stand der deutschen Einheit einen Perspektivwechsel. Sie weist in ihren „Kernaussagen“ darauf hin, dass die Wirtschaftskraft der ostdeutschen Länder nun mit der vieler französischer und britischer Regionen vergleichbar sei. Der Hinweis könnte politisch nach hinten losgehen. In einem Nationalstaat gilt der Blick zu Recht dem Leben und Wohlstand der Mitbürger. Nicht Brüssel, sondern das Grundgesetz verspricht gleichwertige Lebensverhältnisse. Es dürfte die zwischen Ost und West wachsenden Empfindlichkeiten eher schüren, wenn man die Menschen im Bezirk Dresden damit zu trösten sucht, dass sie mit Greater Manchester gleichgezogen haben statt mit Stuttgart oder Frankfurt.

          Auch ein anderer „Trost“ wirkt verfehlt. So beschönigt die Bundesregierung die weiterhin bestehenden Lohnunterschiede und die niedrigeren Durchschnittseinkommen mit der Bemerkung, dafür seien die Nettoeinkommen im Osten weniger ungleich verteilt. Das soll wohl heißen: Der Einkommensrückstand ist nicht so schlimm, wenn er nur alle gleichermaßen trifft. Das liest sich wie eine Erinnerung an die SED-Diktatur, die im Osten teils noch immer wegen ihrer Gleichheit verklärt wird, obwohl es vieles gar nicht gab und für das wenige die Masse gemeinsam Schlange stand.

          Das Sozialsystem ist im Osten so gut wie im Westen

          Solche Relativierungen, zu denen auch das Herausstreichen der besseren Kinderbetreuung oder geringerer Mieten gehört, wirken bevormundend. Diese bemühte Interpretationshilfe der Bundesregierung wird die Zufriedenheit der Menschen in den ostdeutschen Ländern nicht stärken. Es gilt, den restlichen wirtschaftlichen Rückstand und die im Schnitt immer noch etwas höhere Arbeitslosigkeit nicht zu beschönigen, aber auch klar zu sagen, dass sich die Unterschiede mit Geld nicht weiter „wegfördern“ lassen.

          Das Sozialsystem ist im Osten so gut wie im Westen, gegen Bevölkerungsschwund und Alterung kann die Politik wenig ausrichten. Ihre Möglichkeiten, zur Einheit beizutragen, hat sie ausgereizt. Nötig ist die klare Ansage, dass die Menschen in einer Marktwirtschaft und Demokratie nicht alles vom Staat erhoffen dürfen. Die Freiheit hat ihren Preis, der Lernprozess ist nicht abgeschlossen. Im Westen tut mehr Gelassenheit not, wenn sich der Protest im Osten vorübergehend in der Wahl extremerer Parteien ausdrückt.

          Heike Göbel
          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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