„Die Regierung muss dringend handeln“
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Herbst der Unsicherheit: Wie sieht die Bundesregierung aus, wenn die Blätter erst gefallen sind? Bild: Reuters
Führende Ökonomen warnen vor einem Stillstand in Berlin nach der Hessenwahl. Die fragile Lage der EU und drängende Probleme im Inland erlaubten keinen Aufschub.
Das Ergebnis der Landtagswahlen in Hessen darf nach Ansicht wichtiger deutscher Ökonomen nicht zu einer neuen monatelangen politischen Selbstblockade in Berlin führen. „Die Bundesregierung muss bei einer Reihe von Themen dringend handeln, statt die Kräfte im Machtkampf zu verschleißen“, sagte Clemens Fuest, der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, der F.A.Z.
Schon vor der Hessenwahl hatten führende Bundespolitiker wie die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer die Zukunft der Koalition in Berlin in Frage gestellt. Gerüchte über einen möglichen Koalitionsausstieg der Sozialdemokraten hielten sich hartnäckig. Die hohen Verluste von SPD und CDU in Hessen im Vergleich zu den Landtagswahlen 2013 dürften die Lage nun noch fragiler machen.
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