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Enttäuschung über Altmaier : Der Wirtschaftsnachwuchs hadert mit der Politik

  • -Aktualisiert am

Gegenstand statt Teilnehmer der Diskussion: Bundeswirtschaftsminister Altmaier Bild: dpa

Bundeswirtschaftsminister Altmaier wollte eine Diskussion anstoßen. Mittlerweile ist er ihr Gegenstand, sein Digital-Beirat droht mit Rücktritt. Aber auch die Begeisterung für Schattenkonkurrent Friedrich Merz ist eher lau.

          Es ist kein erfreulicher Termin, der Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) an diesem Montag erwartet. Der Beirat „Junge Digitale Wirtschaft“ des Ministeriums kritisiert schon seit längerem die Amtsführung Altmaiers und sein, so der Vorwurf, zu geringes Interesse an der Digitalwirtschaft. Nun soll eine Krisensitzung das angespannte Verhältnis kitten, sonst hat das Gremium bereits mit Rücktritt gedroht.

          Julia Löhr

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Auch wenn Altmaier bei jeder Gelegenheit Digitalisierung und Künstliche Intelligenz preist, verliert der Minister in der Start-up-Szene und unter jungen Unternehmern an Rückhalt. „Das Problem ist nicht der Apparat“, sagt Florian Nöll, der Vorsitzende des Deutschen Start-up-Verbandes, mit Blick auf das Wirtschaftsministerium. „Aber dieser Apparat ist ein Stück weit führungslos.“ Der Gesprächsfaden des Ministeriums mit Gründern sei nahezu abgerissen, Termine mit Staatssekretären kaum zu bekommen. „Mit dem Finanzministerium ist der Dialog besser“, sagt Nöll. Lob äußert er für den ehemaligen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD).

          Die Kritik ist massiv

          Die Kritik an Wirtschaftsminister Altmaier hat sich in den vergangenen Tagen zugespitzt. Vor allem Mittelständler fühlen sich von ihm nicht genügend vertreten. Altmaier fordert in seiner kürzlich veröffentlichten Industriestrategie, Europa müsse als Antwort auf die großen Internetkonzerne sowie allgemein die Herausforderung durch chinesische und amerikanische Konzerne eigene „Champions“ schaffen. Der Mittelstand fühlt sich dagegen vernachlässigt, Ökonomen warnen vor Großfusionen. Altmaier sagt zu der Kritik, er habe bewusst eine Diskussion anstoßen wollen. Doch die Kritik ist massiv. In einer Studie der DZ-Bank, des Zentralinstituts der Volks- und Raiffeisenbanken, werden Altmaiers Pläne regelrecht zerpflückt: Statt die Wettbewerbskraft Deutschlands zu stärken, könnten seine Ideen sich regelrecht als „Bremsblock““ erweisen, wie die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung meldete.

          Die Unionsfraktion und die Kanzlerin haben Altmaier demonstrativ den Rücken gestärkt. Allerdings geht man in Berlin davon aus, dass mit der Kanzlerin auch ihr Vertrauter Altmaier gehen wird. Als möglicher Wirtschaftsminister unter CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer wird Friedrich Merz gehandelt, der im Rennen um den Parteivorsitz auf dem zweiten Platz gelandet war.

          Die Begeisterung unter Gründern über diese Art von Nachfolgeplanung hält sich in Grenzen. Zwar gilt Merz als kompetent und wirtschaftsnah. Mit seinen 63 Jahren und der langen Karriere in der Politik und Finanzbranche ist aber weit davon entfernt, ein „digital native“ zu sein. „Jugend ist kein Verdienst – aber Alter auch nicht“, sagt Florian Gloßner, Bundesvorsitzender der Wirtschaftsjunioren. In den Unternehmen sei der digitale Wandel schon viel präsenter als in den Ministerien. „Einem jüngeren Minister, der schon einmal ein Unternehmen von innen gesehen hat, fällt dieser Perspektivwechsel wahrscheinlich leichter.“

          Wer sich unter jüngeren Führungskräften umhört, wen diese sich aus der CDU als Wirtschaftsminister vorstellen könnten, stößt auf Namen wie Nadine Schön, die Vizevorsitzende der Unionsfraktion. Auch Carsten Linnemann, Vorsitzender der Mittelstandsvereinigung und ebenfalls Fraktionsvize, wird häufiger genannt.

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