Der Subventionswettlauf beginnt
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Zukunftstechnologie: Batterieforschungszentrum in Münster Bild: Picture Alliance
Muss die EU mit neuen Schulden und mehr Subventionen auf das US-Hilfspaket für grüne Produkte reagieren, um gleiche Wettbewerbsbedingungen zu wahren? Nicht nur Ökonomen sind skeptisch.
Eigentlich wollte die EU-Kommission erst nach dem europäisch-amerikanischen Handels- und Technologierat am Montag bei Washington Bilanz ziehen, wie es im Streit um das amerikanische Subventionsprogramm für grüne Produkte weitergeht. So hatte sie es vor sechs Wochen angekündigt. Nun aber hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das am Sonntag in einer Rede faktisch vorweggenommen und eine europäische Antwort auf den „Inflation Reduction Act“ (IRA) skizziert. Damit dass US-Präsident Joe Biden auf die Bedenken der EU noch eingeht, rechnet trotz dessen Zusicherungen an den französischen Präsidenten Emmanuel Macron Ende vergangener Woche offenkundig niemand mehr.
Der IRA stellt von 2023 an 369 Milliarden Dollar Zuschüsse und Steuererleichterungen für Energiesicherheit und Klimaschutz bereit – die zum Großteil daran geknüpft sind, dass die geförderten Waren in den USA gefertigt werden. Das gilt für die Prämien für den Kauf von Elektroautos bis zu Vorprodukten für Windkraftanlagen. 231 Milliarden Dollar des Pakets verstoßen nach Kommissionsschätzungen gegen die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO). Die Sorge ist groß, dass Unternehmen Investitionen nach Amerika verlagern und die EU im Wettbewerb zurückfällt. Das schwedische Unternehmen Northvolt etwa hat den Bau einer Batteriefabrik in Schleswig-Holstein unter Verweis auf den IRA in Frage gestellt.
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