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Horror-Nachlass : Der Staat erbt den Schrott

Horror-Erbe: Dem Land Baden-Württemberg ist das ehemalige Sägewerk im Kreis Sigmaringen zugefallen. Die Mauern sind mittlerweile abgerissen, doch die Erde ist noch immer durch Beize vergiftet. Bild: VB Baden-Württemberg

Wenn alle Nachkommen das Erbe ausschlagen, geht der Nachlass an den Staat. Der muss sich dann mit einsturzgefährdeten Häusern und verseuchten Böden rumschlagen.

          Das alte Sägewerk im Kreis Sigmaringen ist ein vergiftetes Geschenk. Die ehemalige Fabrik stand auf einem 20.000 Quadratmeter großen Areal nahe dem Städtchen Mengen. Das Land Baden-Württemberg hat die Immobilie vor acht Jahren zwangsgeerbt – und muss seitdem kräftig dafür zahlen. In dem Werk wurde früher gebeizt, doch die Besitzer ignorierten die Umweltvorschriften, sodass die Chemikalien ungehindert in den Boden sickerten und nun das Grundwasser bedrohen. Allein für die Überwachung, dass das nicht mehr passiert, zahlt das Land Baden-Württemberg jährlich 30.000 Euro. Außerdem waren die Wände des Gebäudes zuletzt so instabil, dass das Werk aus Sicherheitsgründen abgerissen wurde. Der Bulldozer kostete die Steuerzahler nochmal mehr als 100.000 Euro.

          Christoph Schäfer

          Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaft Online.

          Ob Baden-Württemberg das Gelände auf absehbare Zeit verkaufen kann, darf wegen des verseuchten Untergrunds bezweifelt werden. „Das ist ein Chemiebaukasten“, sagt Mark-Oliver Heck, Abteilungsleiter in der Ravensburger Filiale des Landesbetriebs Vermögen und Bau. „Selbst wenn wir einem Käufer 100.000 Euro draufzahlen, wird das schwierig.“

          Das Sägewerk ist ein besonders kostspieliges Beispiel für eine sogenannte Fiskalerbschaft, eine Zwangserbschaft des Staates. Die letzte Besitzerin der Fabrik starb verarmt im Altersheim, alle potentiellen Erben lehnten den Nachlass umgehend ab. In so einem Fall ist der Staat in der Pflicht. Laut Paragraph 1942 des Bürgerlichen Gesetzbuchs darf er keinen Nachlass ausschlagen. „Den letzten beißen die Hunde“, sagt Heck dazu.

          Weitere Horror-Nachlässe gibt es überall in der Republik. Holger Holl vom niedersächsischen Landesamt für Bau und Liegenschaften hat sich schon um unzählige davon kümmern müssen. Beispielsweise um ein einsturzgefährdetes Haus, über das er am Freitagmittag kurz vor Dienstschluss informiert wurde. In dem Haus lebte die blinde Mutter des Verstorbenen und dessen alkoholabhängiger Bruder. Für beide musste Holl sofort eine neue Bleibe finden. „Wir können halt nicht Nein sagen“, kommentiert er. Das Haus wurde später auf Staatskosten abgerissen.

          „Lebewesen und einsturzgefährdete Häuser genießen Priorität“

          Nicht Nein sagen konnte Holl auch zu einer Pferdeherde, die das Land an einem Gründonnerstag vererbt bekam. Hier musste Holl sofort jemanden finden, der die Vierbeiner über Ostern und darüber hinaus füttert. „Lebewesen und einsturzgefährdete Häuser genießen Priorität. Da handeln wir sofort.“

          Der Staat darf nichts ausschlagen, auch nicht diese Küche.

          In den vergangenen Jahren hat sich Holl ein Netzwerk an Experten für schwierige Fälle aufgebaut. Erbt das Land Kunstwerke, zieht er Kuratoren der Landesmuseen zu Rate. Geht es um Tiere, die womöglich sogar unter Artenschutz stehen, müssen Veterinäre ran. Werden Waffen gefunden, ruft er die Polizei.

          Schwieriger wurde es im Fall einer Yacht, die in Griechenland vor Anker lag. Sie hatte einem Geschäftsmann gehört, der zum Zeitpunkt seines Todes ein Insolvenzverfahren am Hals hatte. Die Liegegebühren für das Schiff standen seit langem aus, diverse Handwerker warteten auf Geld. Die Erben des Geschäftsmanns lehnten das Problemschiff dankend ab, der Fall landete auf Holls Schreibtisch. Über einen englischen Händler, der sich auf Yachtverkäufe spezialisiert hatte, konnte er das Schiff schließlich zu Geld machen. 120.000 Euro kamen in die Kasse; doch nach Abzug aller Kosten blieb für das Land fast nichts übrig.

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