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Debatte um Grundsicherung : „Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger wirken“

Strittig: Führt Hartz IV in die Sackgasse oder aus der Sackgasse heraus? Bild: epd

Die SPD-Vorsitzende Nahles will weniger Strafen gegen Leistungsbezieher verhängen. Fachleute halten davon nichts: Sie sehen ganz andere Probleme.

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          Ist Hartz IV passé? Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat mit ihrer Forderung, die Grundsicherung in ihrer jetzigen Form abzuschaffen, für viel Wirbel gesorgt, auch in ihrer Partei. Insbesondere um die Sanktionen von Hartz-IV-Empfängern ist eine Debatte entstanden. Arbeitsminister Hubertus Heil mahnte seine Sozialdemokraten am Dienstag, die richtigen Prioritäten zu setzen. Die liegen für ihn offenbar nicht in einer Reform des Hartz-IV-Systems. Die SPD müsse „auch über längerfristige programmatische Perspektiven“ diskutieren, sagte Heil der „Bild“-Zeitung. „Dabei darf sie sich aber nicht verirren.“ Die wichtigste Aufgabe sei es, Arbeitslosigkeit durch Weiterbildung zu vermeiden, bevor sie entstehe. Auch Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Stephan Weil äußerte sich zurückhaltend. Wesentliche Teile von Hartz IV hätten sich bewährt, sagte er. Es gebe aber einige Elemente, die rund anderthalb Jahrzehnte nach Inkrafttreten der Arbeitsmarktreformen neu bewertet werden müssten.

          Britta Beeger

          Redakteurin in der Wirtschaft.

          Es ist etwas ins Rollen gekommen, so viel steht fest. Auslöser ist ein Gastbeitrag von Nahles in der F.A.Z., in dem sie dafür plädiert, Hartz IV durch ein „Bürgergeld“ zu ersetzen und deutlich weniger Sanktionen gegen Arbeitslose zu verhängen, die Termine nicht einhalten oder Arbeitsangebote ablehnen. Es seien „oft gar nicht die Leistungen selbst, die für Verdruss sorgen, sondern die erfahrenen Demütigungen und Stigmatisierungen“, argumentiert sie. Zuvor hatte schon Robert Habeck, der Ko-Vorsitzende der Grünen, ein Konzept für eine neue staatliche „Garantiesicherung“ vorgelegt, von der 10 Millionen Menschen profitieren sollen. Habeck will ganz darauf verzichten, Hilfeempfängern die Leistungen zu kürzen. Auch er findet, Hartz IV sei „auf Demütigung ausgerichtet“.

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