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Rahmenabkommen : Streit um EU-Vertrag entzweit die Schweiz

Christian Levrat (SP), hier bei der Frühlingssession der Eidgnössischen Räte im März, spricht sich klar gegen den EU-Vertrag aus, da er den Schutz der Schweizer Löhne bedroht sieht. Bild: dpa

Während die Wirtschaft Unterstützung für den EU-Vertrag signalisiert, ist der Widerstand in der Politik umso größer. Die EU hingegen mahnt zügige Entscheidung an.

          Seit Freitagabend liegt das Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union auf dem Tisch. Aber zu einer Entscheidung, wie man mit dem 35 Seiten starken Entwurf nun umzugehen gedenke, ob man ihn ablehne oder annehme – dazu konnte sich die Schweizer Regierung, der Bundesrat, nicht durchringen. Sie schickt den nun erstmals veröffentlichten Vertrag in eine innenpolitische Konsultation: Parteien, Gewerkschaften, Arbeitgeber, Wirtschaftsverbände und viele andere sollen ihre Meinung kundtun. So munitioniert, will der Bundesrat dann im Frühjahr gegenüber Brüssel seine Haltung zu dem Abkommen formulieren, mit dem das Verhältnis der Schweiz zur EU auf eine solidere Grundlage gestellt und so der Weg zum Abschluss neuer Marktzugangsabkommen geebnet werden soll.

          Johannes Ritter

          Korrespondent für Politik und Wirtschaft in der Schweiz.

          Die EU-Kommission reagierte verhalten auf das Zeitspiel aus Bern: „Wir erwarten, dass die Konsultierung zügig durchgeführt wird, und hoffen auf ein positives Ergebnis“, heißt es in einer Mitteilung aus Brüssel. Die Kommission erinnert daran, dass sie in den fast fünfjährigen Verhandlungen viel Zeit und Mühe investiert und große Flexibilität bezüglich der Anliegen der Schweizer gezeigt habe. Tatsächlich ist die EU-Kommission der Eidgenossenschaft in weiten Teilen deutlich entgegenkommen.

          Der Rahmenvertrag bezieht sich nur auf fünf der insgesamt mehr als 120 bilateralen Verträge, die der Schweiz den Zugang zum europäischen Binnenmarkt sichern: Personenfreizügigkeit, Abbau technischer Handelshemmnisse, Landverkehr, Luftverkehr, Landwirtschaft. Diese Verträge sind statisch, müssen bisher also stets mühsam an das sich wandelnde EU-Recht angepasst werden. Künftig soll es eine dynamische Rechtsübernahme geben. Bei der Weiterentwicklung des EU-Rechts bekommt die Schweiz allerdings erstmals ein Mitspracherecht. Außerdem hat die Bevölkerung weiterhin das letzte Wort: Sie kann einzelne Anpassungen im Wege der Abstimmung verhindern. Geschieht dies, kann die EU mit Retorsionsmaßnahmen reagieren. Diese müssen aber verhältnismäßig sein. Im Streitfall entscheidet ein Schiedsgericht.

          Dieses Schiedsgericht ist ein wichtiges Element im Rahmenvertrag, denn aktuell gibt es keinen Mechanismus zur Streitbeilegung. Von Seiten der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP), die jegliche engere Anbindung an die EU ablehnt, kam immer wieder der Vorwurf, dass „fremde Richter“ – gemeint ist der Europäische Gerichtshof (EuGH) – künftig über das Schicksal der Schweiz entscheiden würden. Doch nun stimmte die EU zu, dass Streitfälle von einem paritätisch besetzten Schiedsgericht beigelegt werden sollen, wobei die EuGH-Rechtsprechung indirekt immer noch eine bedeutende Rolle spielen würde.

          Gemäß den Vorstellungen der Kommission soll die Schweiz die EU-Entsenderichtlinie binnen drei Jahren nach Vertragsabschluss übernehmen. So sollen die in der Union geltenden Regeln für grenzüberschreitende Dienstleistungen auch auf die Eidgenossenschaft übertragen werden. Die EU gesteht den Schweizern aber ein paar Sondermaßnahmen zum Schutz des hohen Lohnniveaus zu. Diese sollen allerdings schwächer ausfallen als bisher: Die für Firmen aus der EU geltende Voranmeldefrist für Arbeiten in der Schweiz soll auf vier Tage halbiert werden und nur missbrauchsanfällige Branchen wie das Baugewerbe betreffen. Der Kautionspflicht sollen nur jene Betriebe unterliegen, die schon einmal Bußen für Verstöße gegen schweizerische Arbeitsbestimmungen nicht bezahlt haben.

          Aus der Schweizer Wirtschaft kamen am Wochenende positive Signale zum vorliegenden Vertragswerk. „Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Schweiz die Vorteile dieses Rahmenabkommens erkennt“, sagte Hans Hess der F.A.Z. Der Unternehmer ist Präsident des Verbands der Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie (Swissmem), die mit 330.000 Beschäftigten das Rückgrat der Schweizer Wirtschaft ist. Die Exportwirtschaft brauche diesen Rahmenvertrag, um den bilateralen Weg rechtssicherer zu machen und weiterentwickeln zu können, sagte Hess. „Wir wünschen uns beispielsweise ein Stromhandelsabkommen mit der EU.“ Rund 55 Prozent aller Schweizer Exporte gehen in die EU. Das zeige, wie wichtig ein diskriminierungsfreier Zugang zum europäischen Binnenmarkt sei. „Populisten von links bis rechts machen politisch Stimmung gegen das Rahmenabkommen. Das dürfte ihnen jetzt aber schwerer fallen“, sagte Hess. „Der Vertragstext zeigt, dass weder ‚fremde Richter‘ über die Schweiz bestimmen werden, noch der ‚Lohnschutz‘ abgebaut wird.“

          Das sehen die Gegner des Abkommens ganz anders. Die Sozialdemokraten (SP) und die Gewerkschaften lehnen das Abkommen in der vorliegenden Form entschieden ab, weil damit der Schutz der Schweizer Löhne geschwächt werde. Für diesen Vertrag werde es weder im Parlament noch in der Bevölkerung eine Mehrheit geben, sagte der SP-Präsident Christian Levrat. Nach Ansicht der SVP hätte der Bundesrat das Abkommen schon jetzt klar ablehnen müssen. Denn damit unterwerfe sich die Schweiz der EU.

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