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Sozialstaat : Zu viel Geld für die Familien

Die Entscheidung, eine Familie zu gründen, ist eine Privatsache und sollte vom Staat nicht finanziell ausgeglichen werden – denkt zumindest unser Autor. Bild: dpa

Deutschland ist eines der entwickelten Länder, das Familien am meisten steuerlich begünstigt und unterstützt. Und das, obwohl Familiengründung eine Privatsache ist – und finanziell eigentlich gar nicht ausgeglichen werden müsste. Trotzdem sind viele unzufrieden.

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          Wer „Familie“ ruft, der hat in der politischen Debatte schon gewonnen. Dass der Staat sich angeblich zu wenig um Eltern und Kinder kümmere, die es in der Gesellschaft vermeintlich besonders schwer haben: Das gilt seit Jahren als ein Gemeinplatz der politischen Debatte. Entsprechend groß war der öffentliche Zuspruch, als der Bundesrat am Freitag das „Starke-Familien-Gesetz“ beschloss: Der „Kinderzuschuss“, den der Staat an geringverdienende Eltern zahlt, wird jetzt steigen. Ihre Kinder bekommen jetzt fünf Euro mehr im Monat für „persönlichen Schulbedarf“, ein kostenloses Mittagessen in der Kita und freie Fahrt im öffentlichen Nahverkehr.

          Die Eltern mit kleinen Einkommen, an die sich das neue Gesetz richtet, mögen auf die Hilfen angewiesen sein. Davon, dass Familien generell benachteiligt seien, kann allerdings keine Rede sein. Das liegt nicht nur an den 156 familienpolitischen Leistungen, für die der Fiskus pro Jahr gut 200 Milliarden Euro ausgibt, mehr als ein Sechstel der öffentlichen Haushalte, wie ein Regierungsbericht mal vorrechnete. Es liegt vor allem am Steuer- und Abgabensystem, das Familien in Deutschland so stark begünstigt wie in kaum einem anderen Land.

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