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Cum-Ex-Betrug : Erstmals stehen auch Banken am Pranger

  • -Aktualisiert am

Angeklagte, Verteidiger, Übersetzer und Vertreter verschiedener Banken beim Prozessauftakt in Bonn. Bild: dpa

In Bonn hat der erste Strafprozess wegen Cum-Ex-Geschäften begonnen. Angeklagt sind zwei ehemalige Aktienhändler. Aber auch für fünf Finanzinstitute steht viel auf dem Spiel.

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          In Bonn hat am Mittwoch der erste Strafprozess wegen umstrittener Aktiengeschäfte rund um den Dividendenstichtag („Cum-Ex“) begonnen. Im gut gefüllten Saalbau des Landgerichts Bonn nahmen nicht nur die beiden angeklagten Briten Platz. Auch fünf Finanzinstitute hatte der Vorsitzende Richter Roland Zickler als Einziehungsbeteiligte geladen. Konkret handelt es sich um die Hamburger Privatbank M.M. Warburg, die Warburg Invest, Hansainvest Hanseatische, BNY Mellon sowie Fondsgesellschaften der Société Generale. 

          Marcus Jung
          Redakteur in der Wirtschaft.

          Zwar steht im Vordergrund, ob die angeklagten Briten Martin S. und Nicholas D. der mehrfachen Steuerhinterziehung im besonders schweren Fall strafbar sind. Doch der Fall ist ein Novum: Erstmals geht es vor einem deutschen Gericht auch um die strafrechtlichen Konsequenzen für die an den Cum-Ex-Geschäften beteiligten Banken. Das Gericht könnte die Einziehung von dreistelligen Millionenbeträgen anordnen, die im Zusammenhang mit der mehrfachen Erstattung einer Kapitalertragssteuer stehen.

          635 Seiten lange Anklageschrift

          Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft sollen S. und D. von London aus von 2006 an fast fünf Jahre Cum-Ex-Geschäfte abgewickelt haben. Zunächst als Börsenhändler der Hypo-Vereinsbank (HVB), wo S. im Jahr 2008, und ein Jahr später auch D. ausschieden. Beide schlossen sich der Fondsgesellschaft Ballance Capital an, die in der Steueroase Gibraltar angesiedelt war. Der Schaden für den Fiskus soll 440 Millionen Euro betragen. 

          Wer auf einen spektakulären Auftakt gehofft hatte, wurde enttäuscht. Beide Angeklagte kamen aus Großbritannien und erschienen an der Seite ihrer Strafverteidiger. Auf Nachfrage des Gerichts wollten sich weder die Angeklagten noch die Banken sich äußern. Somit kam die zentrale Rolle der Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker aus Köln zu. Mehr als zwei Stunden verlas Brorhilker, deren spezialisierte Einheit in Dutzenden von Cum-Ex-Komplexen ermittelt, die ersten 55 Seiten der 635 Seiten langen Anklageschrift vor.

          Daraus ergibt sich ein Bild von zwei jungen Börsenhändlern, damals in ihren Mitt- und Spätzwanzigern, die mit Millionenbeträgen hantierten. Schon bald nennt Brorhilker auch die Namen anderer Beschuldigter, etwa Paul M., einen weiteren HVB-Händler und ebenfalls eine zentrale Figur im Geschäft mit dem Dividendenstripping. 

          Mutmaßlicher Konstrukteur vieler Cum-Ex-Geschäfte

          Gegen M. und Hanno Berger hat die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt Anklage vor dem Landgericht Wiesbaden erhoben. Berger, einst der bekannteste Steueranwalt der Republik, gilt als mutmaßlicher Konstrukteur vieler Cum-Ex-Geschäfte. Bis heute weist er alle Vorwürfe von sich, seinen Wohnsitz in der Schweiz hat er seit Jahren nicht mehr verlassen. Mehrfach nennt Brorhilker in ihren Vortrag auch langjährige Geschäftspartner; vor eigenen Monaten trat der Jurist in einer TV-Dokumentation als Kronzeuge der Anklage auf. Bis heute ist er als Wirtschaftsanwalt in Zürich tätig.

          Mantraartig listet die Anklage die 34 Fälle der Steuerhinterziehung auf. Wer der Antragsteller der Bescheinigung war, für welchen Fonds diese abgegeben wurde oder ob es sich um Eigengeschäfte handelt. Im Fall der  M.M. Warburg ist das gleich mehrfach der Fall – Brorhilker benennt auch die Zahlen: die Eigengeschäfte der M.M. Warburg in den Jahren 2007 und 2008 sind demnach die größten Schadenspositionen. In Summe könnte am Ende des Prozesses die Einziehung von 166 Millionen Euro stehen. Die anderen Finanzdienstleister folgen mit deutlichem Abstand.

          Erst 2012 schloss der Gesetzgeber die Lücke für die undurchsichtigen Geschäfte. Auf mindestens 7,2 Milliarden Euro schätzten Forscher der Universität Mannheim im Jahr 2017 den durch Cum-Ex verursachten Steuerschaden. Mittlerweile geht man in Deutschland von bis zu 12 Milliarden Euro aus.

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