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Koalitionsausschuss : Überwinden der Krise zentrales Thema der EU-Ratspräsidentschaft

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Gruppenbild mit viel Abstand: Die Teilnehmer des Koalitionsausschusses stellen sich am Montag im Hof des Bundeskanzleramts auf. Bild: dpa

Deutschland will während seiner EU-Ratspräsidentschaft einen Weg aus der Corona-Krise finden. Dabei werde es auch sozial und nachhaltig zugehen. Ein geplantes 750-Milliarden-Programm könnte aber zur Zerreißprobe werden.

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          Die schwarz-rote Koalition sieht die dauerhafte Überwindung der Coronavirus-Pandemie und die wirtschaftliche Erholung in Europa als zentrale Aufgabe der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Das hat der Koalitionsausschuss am Montagabend im Kanzleramt vereinbart. „Mit der Covid-19-Pandemie steht die Europäische Union vor einer schicksalshaften Herausforderung“, hieß es in einem knapp gefassten Papier. Deutschland werde sich während seiner Ratspräsidentschaft „mit ganzer Kraft dafür einsetzen, diese Aufgabe gemeinsam und zukunftsgerichtet zu meistern und Europa wieder stark zu machen“.

          Das Programm zur EU-Ratspräsidentschaft, die am 1. Juli für ein halbes Jahr auf Deutschland übergeht, soll an diesem Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden.

          SPD will soziale Akzente setzen

          Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans sagte im Anschluss an die zweieinhalbstündige Runde, Deutschland wolle ein „respektvoller Vermittler“ sein. Ziel sei unter anderem, sehr schnell das Merkel-Macron-Programm umzusetzen. „Uns geht es darum, dass wir zeigen, Deutschlands Ratspräsidentschaft steht für ein soziales Europa, für ein gerechtes Europa, für ein nachhaltiges Europa und für eines, das gemeinsam Zukunftschancen wahrnimmt.“ Das sei auch nötig, weil Europa zwischen den „Blöcken“ China und Vereinigte Staaten stehe. „Das heißt, der Zusammenhalt Europas wird das Wichtigste sein.“

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          Die SPD lege wert auf das soziale Element, so Walter-Borjans weiter. „Wenn dieses Europa bleiben soll, dann müssen wir dafür sorgen, dass es einen Ausgleich der Kräfte und der Wirtschaftskraft in diesem Europa gibt.“ Hier setze die SPD manchmal ein bisschen andere Akzente, man befinde sich aber „auf einem geeinten, sehr guten gemeinsamen Weg“.

          Im ARD-„Morgenmagazin“ hatte Walter-Borjans zuvor „ein System europäischer Mindestlöhne“, eine Arbeitslosenrückversicherung und gemeinsame Mindeststandards gefordert.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Freitag nach einer Videokonferenz mit den anderen europäischen Staats- und Regierungschefs angedeutet, dass die Verhandlungen über das 750-Milliarden-Programm zur Bewältigung der Corona-Wirtschaftskrise zu einer Zerreißprobe für die EU werden könnten. „Die Brücken, die wir noch zu bauen haben, sind groß“, sagte Merkel. Sie machte zudem deutlich, dass die Zeit drängt. Mitte Juli will EU-Ratschef Charles Michel bei einem weiteren EU-Gipfel neue Vorschläge vorlegen. „Es wird schwierig, es wird komplex“, sagte der Belgier.

          Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) machte am Montag bei einem Treffen mit seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire deutlich, zur Bewältigung der historischen Herausforderungen durch die Corona-Krise sei eine enge deutsch-französische Zusammenarbeit nötig. Deutschland und Frankreich hätten eine erste Antwort darauf mit ihrem Vorschlag für ein Hilfspaket formuliert. Jetzt seien die Staats- und Regierungschefs gefragt, ein solches Paket zu vereinbaren.

          Auf dem Tisch liegt ein Vorschlag der EU-Kommission für einen schuldenfinanzierten Konjunktur- und Investitionsplan im Umfang von 750 Milliarden Euro. Davon sollen 500 Milliarden Euro als Zuschüsse an die EU-Staaten fließen, der Rest als Kredite. Die Schulden sollen bis 2058 gemeinsam aus dem EU-Haushalt abbezahlt werden. Verhandelt wird der Plan zusammen mit dem nicht minder umstrittenen nächsten siebenjährigen EU-Finanzrahmen, für den die Kommission 1,1 Billionen Euro ansetzt.

          Kritik aus dem Parlament

          Die Grünen-Abgeordnete Franziska Brantner hielt der Bundesregierung vor, dass eine Woche vor Beginn der EU-Ratspräsidentschaft dem Parlament immer noch kein Programm vorliege. Das sei „ein Affront gegenüber Bundestag und der EU“, sagte sie am Montag in Berlin.

          CSU-Chef Markus Söder hatte aus terminlichen Gründen eine Teilnahme am Koalitionsausschuss abgesagt. Die CSU war aber mit Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vertreten.

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