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Shangri-La-Dialog : China geht in die Offensive

Chinas Verteidigungsminister General Wei Fenghe am Sonntag auf dem Shangri-La-Dialog in Singapur. Bild: AP

Chinas Minister verschärfen in ungewohnter Weise den Ton. Es geht um den Handelskonflikt und das Südchinesische Meer. In beiden Fällen sei der Westen der Aggressor.

          China verschärft den Ton in den Handelsauseinandersetzungen. Präsident Xi Jinping überließ es seinem Verteidigungsminister General Wei Fenghe, deutlich wie selten zuvor gegen den Westen auszuteilen: „Mit Blick auf die jüngsten Handelsspannungen mit Amerika halten wir die Tür offen, wenn Amerika reden möchte. Wenn Sie kämpfen wollen, werden wir bis zum Ende kämpfen“, sagte Wei auf dem Shangri-La-Dialog in Singapur, der wichtigsten Sicherheitskonferenz in Asien-Pazifik.

          Christoph Hein

          Wirtschaftskorrespondent für Südasien/Pazifik mit Sitz in Singapur.

          Auf der Debatte, veranstaltet von der Londoner Denkfabrik International Institute for Strategic Studies, bezogen nicht nur sein amerikanischer Gegenüber, der geschäftsführende Verteidigungsminister Patrick M. Shanahan Stellung, sondern auch die britische, australische und französische Verteidigungsministerin. Sie alle betonten ihre Rolle in Asien auch zur Absicherung von Handelsinteressen. Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen indessen fehlte.

          Sie verpasste einen sehr selbstsicheren, in Teilen ungewöhnlich aggressiven Auftritt der Chinesen. „China kann nicht in Isolation vom Rest der Welt vorankommen, und auch die Welt braucht China, um zu wachsen. Wir in China beneiden niemanden um seine Belange noch seine Entwicklung. Allerdings werden wir unsere legitimen Interessen und Rechte niemals aufgeben“, sagte Wei. „Kein Land sollte jemals erwarten, dass China seien Souveränität, Sicherheit und Entwicklung beeinträchtigen lässt.“

          General sieht versteckte Agenda

          Wei verknüpfte militärische Sicherheit und wirtschaftlichen Erfolg eng miteinander: „In dieser komplexen und volatilen Sicherheitslage, halten die chinesische Regierung und die Armee an der Entwicklung des regionalen Wohlstands und der Stabilität fest.“ Er wehrte sich gegen eine „Missinterpretation“ Chinas: „In den vergangenen Jahren haben einige in unverantwortlicher Weise die ‚China ist eine Bedrohung-Theorie‘ angeheizt und dramatisiert, teilweise, weil sie die chinesische Geschichte, Kultur und Politik nicht verstehen, aber wohl eher, aufgrund von Missverständnissen, Vorurteilen und sogar einer versteckten Agenda“, unterstellte der General.

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          Zudem brachten die Chinesen ein Weißbuch zum Handelskonflikt heraus. In ihm werfen sie Washington die „alleinige vollständige Verantwortung“ dafür vor, sollten die Handelsgespräche nicht zum Erfolg führen. Beide Länder haben inzwischen Waren im Gesamtwert von 360 Milliarden Dollar mit Zöllen belegt. „Der Handelskrieg hat Amerika keinesfalls ‚wieder groß‘ gemacht“, heißt es in dem Papier mit Blick auf die Phrasen von Amerikas Präsident Donald Trump. Es listet auf, dass die Zölle die Produktionskosten für amerikanische Firmen steigen lassen, die Waren in Amerika verteuert haben und amerikanische Exporteure treffen.

          Handelsminister Wang Shouwen verteidigte China in Peking, während Wei dessen Kampfbereitschaft in Singapur unterstrich: „Es ist unverantwortlich von Amerika, China zu verleumden. In Verhandlungen ist nichts zu Ende geführt, bis nicht zu allem zugestimmt worden ist“, sagte Wang. Die Anschuldigungen, die Gespräche zu verzögern, geistiges Eigentum zu stehlen und einen Technologietransfer zu erzwingen, seien unbegründet. Amerika sei der Aggressor: „Sich in Einschüchterung und Nötigung flüchtend, hat es unverhältnismäßige Forderungen gestellt, zusätzliche Zölle aufrecht erhalten seit die Auseinandersetzungen begannen und darauf bestanden, verbindliche Forderungen mit Blick auf Chinas Souveränität in das Abkommen mit einzuschließen.“

          Konflikt im Südchinesischen Meer

          Auch mit Blick auf die expansive Außen- und Rüstungspolitik im Südchinesischen Meer, einer der wichtigsten Handelsrouten der Welt, ging der chinesische Verteidigungsminister in Singapur in die Offensive. Er griff damit direkt die Äußerungen seiner amerikanischen, australischen, britischen und französischen Kollegen und Kolleginnen an, die alle auf das internationale Recht der freien Seefahrt in dem von China weitgehend besetzten Gebiet drängten. „Wer auf der Erde bedroht denn nun die Sicherheit und Stabilität im Südchinesischen Meer“, fragte Wei ironisch. „Mehr als hunderttausend Schiffe durchqueren das Meer jährlich. Kein einziges wurde bedroht. Das Problem liegt darin, dass in den vergangenen Jahren einige Länder, die nicht aus der Region stammen, in das Südchinesische Meer kommen und dort unter dem Schlagwort der ‚Freiheit der Seefahrt‘ ihre Muskeln spielen lassen.“

          Durch das Meer werden rund ein Drittel des weltweiten Seehandels und Öl für ein Viertel des weltweiten Verbrauchs verschifft. Frankreich hat gerade einen ganzen Flottenverband um einen Flugzeugträger nach Singapur entsandt, um von dort auch ins Südchinesische Meer zu fahren. Auch Australien plant, neben den Amerikanern, die dies in den vergangenen Wochen gemacht haben, eine wiederholte Präsenz in dem von China hochgerüsteten, internationalen Seegebiet.

          Wei aber fragte: „Was sind die Gründe einiger Länder, Marineschiffe und -flugzeuge den ganzen weiten Weg in diese Region zu entsenden? Gibt es nicht genug Beispiele dafür, dass die Interventionen einiger großer Länder in regionale Angelegenheiten für Unruhen sorgt, dass sie dann gehen und ein völliges Durcheinander hinterlassen?“

          Er hatte keine Scheu, die Tatsachen vor einigen hundert Spitzenpolitikern und Verteidigungsfachleuten ins Gegenteil zu verkehren: „China hat beschränkte Verteidigungsanlagen auf den Inseln und Riffen zur Selbstverteidigung installiert. Wo es Drohungen gibt, gibt es Verteidigung. Angesichts der schwer bewaffneten Kriegsschiffe und Militärflugzeuge, wie könnten wir da gleichgültig bleiben und keine Verteidigungsanlagen bauen?“

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