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Chef der Wirtschaftsweisen : Pendlerpauschale abschaffen statt erhöhen

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Christoph Schmidt ist Vorsitzender des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Bild: dpa

Sie fördere die Zersiedlung der Landschaft und nicht den Klimaschutz: Ökonom Christoph Schmidt hält wenig von der Pendlerpauschale – und warnt auch vor den Steuerplänen des neuen SPD-Vorsitzenden.

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          Der Chef der sogenannten Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, hat das Ende der Pendlerpauschale gefordert. Dass die Bundesregierung diese stattdessen erhöhe, sei der „falsche Weg“, kritisierte Schmidt in einem Interview mit der Zeitung „Rheinische Post“. Klimapolitisch werde damit „das falsche Signal“ ausgesendet. Pendler mit langen Distanzen und höherem Einkommen würden damit sogar belohnt.

          Die Pendlerpauschale befördere die Zersiedlung der Landschaft. „Sie belohnt Menschen dafür, dass sie freiwillig mitunter sehr weit entfernt von ihrem Arbeitsort leben. Aus ökonomischer Sicht müsste man die Pendlerpauschale abschaffen.“

          Klimadividende bevorzugt

          Schmidt sagte, er verstehe zwar den Wunsch, „sozialen Ausgleich“ zu schaffen. Es wäre nach seinen Worten jedoch besser, dies über eine Klimadividende zu regeln, also eine Direktausschüttung von Einnahmen aus dem CO2-Preis an die Bürger, oder die Umlage zur Förderung der Erneuerbaren Energien zu senken.

          Der vergangene Woche von Bundestag und Bundesrat abgesegnete Kompromiss zum Klimapaket der Bundesregierung sieht vor, dass die Pendlerpauschale ab dem 21. Entfernungskilometer im Jahr 2021 zunächst von 30 auf 35 Cent steigt. Für die Jahre 2024 bis 2026 soll sie dann 38 Cent betragen.

          Die höhere Pauschale, die vom zu versteuernden Einkommen abgezogen wird, soll einen Ausgleich für steigende Benzinkosten infolge des CO2-Preises darstellen.

          Gegen höheren Spitzensteuersatz

          Schmidt kritisierte Überlegungen des neuen SPD-Chefs Norbert Walter-Borjans zur höheren Besteuerung von Spitzenverdienern. „Wer Steuern erhöht, sendet negative Signale an die Personengesellschaften, die Arbeitsplätze schaffen. Man kann Leistungsträger kaum zu mehr Leistung und unternehmerischem Risiko ermutigen, wenn man sie zugleich schröpft“, sagte er. „Wir haben im historischen Vergleich mit die höchste Steuerbelastung, die Abgaben sind in der Ära (von Kanzlerin Angela) Merkel stärker gestiegen als das Wirtschaftswachstum. Weitere Erhöhungen halte ich in dieser Situation nicht für angezeigt.“

          Walter-Borjans hatte angeregt, knapp die Hälfte ihres Einkommens von Spitzenverdienern einzubehalten. Als Beispiel nannte er einen Single mit 750.000 Euro Jahresverdienst. Der Spitzensteuersatz beträgt zurzeit 42 Prozent und gilt ab rund 55.000 Euro Jahreseinkommen. Ab gut 260.000 Euro gilt die sogenannte Reichensteuer von 45 Prozent.

          Schmidt forderte, die Steuern eher zu senken. „Es wird höchste Zeit für eine Reform der Unternehmenssteuer, weil viele Länder um uns herum die Steuern gesenkt haben. Deutschland wird dadurch im internationalen Wettbewerb nach unten durchgereicht“, sagte er. Zudem bekräftigte er seine Forderung, den Solidaritätszuschlag komplett abzuschaffen.

          Kritik an EZB

          Weiterhin rief Schmidt die Europäische Zentralbank (EZB) auf, vom geplanten Kauf klimafreundlicher Anleihen abzusehen. „Ich rate der EZB, sich zurückzuhalten und sich auf ihr Mandat zu besinnen: Ihr primärer Auftrag ist es, die Preisniveaustabilität zu wahren. Die EZB sollte jetzt nicht versuchen, den mangelnden Eifer der Regierungen in der Klimapolitik wettzumachen“, sagte er. „Für Klima- und Fiskalpolitik sind und bleiben die Regierungen der Mitgliedstaaten zuständig.“

          Der seit 2013 von Schmidt, dem Präsidenten des RWI Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung, geleitete Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung erstellt Konjunkturprognosen für die Bundesregierung. Die fünf Mitglieder des Gremiums werden auch als „Wirtschaftsweisen“ bezeichnet.

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