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Unionspolitiker Andreas Jung : Der Mann, der sich mit Scholz anlegt

Andreas Jung auf dem Weg zur Fraktionssitzung der Union im Deutschen Bundestag. Bild: dpa

In der Unionsfraktion hat sich der Badener Andreas Jung gegen starke Konkurrenz durchgesetzt – nun muss er die harten Themen Steuern und Haushalt anpacken. Kaum im Amt, stellt er sich gegen Vizekanzler Scholz.

          Er hat viel zu tun, die neuen Themen lassen kaum Zeit, sich in Ruhe einzuarbeiten: Grundsteuer, Solidaritätszuschlag, EU-Reformagenda. Andreas Jung (CDU) ist kaum zum neuen stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion für Steuern, Haushalt und Kommunen gewählt, da geht es schon los. Der Plan von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für eine europäische Arbeitslosen-Rückversicherung erregt die schwarz-rote Koalition. Die SPD prescht voran, im Koalitionsvertrag findet sich dazu nichts. Der 43 Jahre alte Abgeordnete Jung aus Konstanz stellt sich sofort mit weiteren Parteifreunden dem Vizekanzler entgegen. „Wir sind gegen eine europäische Arbeitslosenversicherung“, stellte er unverzüglich gegenüber der F.A.Z. klar. „Ganz so einfach, wie sich der Finanzminister das vorstellt, wird es sicherlich nicht gehen.“

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Um seinen Posten hatten sich auch andere bemüht, nicht zuletzt Olav Gutting, der wie Jung aus Baden-Württemberg kommt. Nachdem Ralph Brinkhaus sich im Kampf um den Fraktionsvorsitz gegen Volker Kauder durchgesetzt hatte, der ebenfalls aus dem Südwesten kommt, war eigentlich klar, dass der neue Vize zum Ausgleich aus dem Südwesten kommen musste. Gutting ist Finanzpolitiker, Jung Vorsitzender der Landesgruppe. Letztlich ging die Wahl sehr klar zu Jungs Gunsten aus. Mit Gutting sei er nach wie vor befreundet, berichtet der Abgeordnete, der im badischen Stockach aufgewachsen ist und seit 2005 den Wahlkreis Konstanz im Bundestag vertritt. Das Verhältnis habe nicht gelitten. Sie seien beide Anwälte, da habe man gelernt, Interessen klar zu vertreten, ohne dass darunter das persönliche Verhältnis leiden müsse.

          Null Bereitschaft in der Union

          Nach dem sich über Jahre hinziehenden Ringen mit Athen, nach der Debatte um den französischen Wunsch nach einem eigenen Eurozonen-Etat und nach dem Haushalts-Harakiri der Italiener ist die Bereitschaft in der Unionsfraktion, mit dem Scholz-Plan ein weiteres Fass aufzumachen, gleich null. In dem Fall haben CDU und CSU gute Karten. Zwar war die Sache im Juni Thema der deutsch-französischen Regierungskonsultationen in Meseberg – aber in der zum Abschluss verbreiteten Erklärung heißt es nur vage: „Wir werden das Thema eines Europäischen Stabilisierungsfonds für Arbeitslosigkeit prüfen, für den Fall schwerer Wirtschaftskrisen, ohne dass es zu Transferzahlungen kommt.“ Jung kann so relativ leicht mit seinem kritischen Votum gegen Scholz punkten, ohne sich gegen die eigenen Leute stellen zu müssen.

          In der Steuerpolitik drohen die nächsten Konflikte mit dem Koalitionspartner. Das Bundesverfassungsgericht hat der Politik vergleichsweise wenig Zeit gegeben, die Grundsteuer zu reformieren, die heutzutage auf Basis längst überholter Einheitswerte erhoben wird (1964 im Westen, 1935 im Osten). Das Gesetz muss bis Ende nächsten Jahres stehen. Irgendwann nach der Hessenwahl wird Scholz seine Vorschläge vorlegen. Jung wirbt für eine realistische Bewertung ohne großen bürokratischen Aufwand. Der smarte Aufsteiger aus dem Südwesten hat große Sympathien für ein Einfachmodell auf Grundlage der Quadratmeter. Das hätte aus Sicht der Union den Vorteil, dass damit die theoretische Grundlage für eine Wiederbelebung der Vermögensteuer entfiele. Ohne Bezug zu den aktuellen Werten hätte man keine Grundlage für eine solche Substanzsteuer – die bei den Linken, aber auch im Lager der Grünen und der SPD immer noch so einige Befürworter hat.

          Der Solidaritätszuschlag dürfte ebenfalls noch für einige Reibereien unter den Koalitionspartnern sorgen. In der Union wächst der Druck, mehr zu machen, als im Koalitionsvertrag vorgezeichnet wurde. Danach sollen 90 Prozent derer, die den Steuerzuschlag heute zahlen, vom Jahr 2021 an komplett vom Soli befreit werden. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und der Parlamentskreis Mittelstand dringen auf eine Abschaffung für alle. Die Haushaltspolitiker der Fraktion, die die Belastungen im Blick haben, die in den nächsten Jahren auf den Bund zukommen werden, sind da etwas zögerlicher. Der Jurist Jung auch. Auf Nachfrage will er sich noch nicht festlegen.

          Wer Politik macht, sollte eine Alternative haben.

          Der CDU-Abgeordnete lebt mit seiner Familie (die Kinder sind ein und zwei Jahre alt) auf der Bodensee-Insel Reichenau, wo seine Frau aufgewachsen ist. Er ist ein bekennender Fan von Joachim „Jogi“ Löw – lange bevor dieser Bundestrainer wurde, seit der Zeit, als der FC Freiburg noch in der zweiten Liga kickte. „Er war der Einzige, der ab und an Tore geschossen hat.“ Der Politiker hat in der Frage, ob Löw Bundestrainer bleiben sollte, eine klare Position: Er muss im Amt bleiben. Der hochgeschossene Abgeordnete hat selbst in seiner Jugend engagiert Fußball gespielt – in einem schwarz-grünen Dress, wie er lächelnd berichtet.

          Eine Koalition mit den Grünen und der FDP wäre ihm nach der Bundestagswahl lieber gewesen als eine Verlängerung des Bündnisses mit der SPD, unter dem die beiden alten Volksparteien leiden. Er selbst bezeichnet sich als wertkonservativ. Das heißt für ihn, keine Generation sollte auf Kosten der nächsten leben. Konkret versteht er darunter den Erhalt der Schöpfung, aber auch gesunde Staatsfinanzen. Letztlich gehört für ihn sogar Subsidiarität in dem Sinne dazu, dass man Schwachen helfen, aber zugleich den anderen so viel lassen sollte, dass sich für sie Leistung lohnt.

          Nach dem Studium trat der junge Rechtsanwalt in die Mannheimer Wirtschaftskanzlei Rittershaus ein. Seit der erstmaligen Wahl in den Bundestag ist er dort zwar noch verankert, aber nicht mehr aktiv. Dahinter steht die Erkenntnis: Wer Politik macht, sollte möglichst eine Alternative haben. So erhält man sich seine Unabhängigkeit und innere Freiheit.

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