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Bundesregierung einigt sich : Das Ende von Glyphosat kommt erst nach 2023

  • -Aktualisiert am

Glyphosat kommt auf vielen Feldern zum Einsatz. Bild: EPA

Nach langem Ringen hat sich die Bundesregierung auf mehr Schutz für Insekten und eine bessere Kennzeichnung von Fleisch geeinigt. Der Bauernverband klagt, für Landwirte sei das Paket „toxisch“.

          Mehr als ein Jahr haben Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) um dieses Paket gerungen: Das Bundeskabinett hat sich am Mittwoch auf eine bessere Kennzeichnung von Fleischprodukten und mehr Schutz für Insekten geeinigt. Außerdem soll die Verteilung der EU-Agrarsubventionen so geändert werden, dass Landwirte, die mehr für die Umwelt und den Artenschutz tun, einen größeren Anteil des Geldes erhalten.

          Julia Löhr

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Was das Programm für den Insektenschutz angeht, dürften die Gegner des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat allerdings enttäuscht werden. Schon in den vergangenen Wochen hatte sich abgezeichnet, dass der Einsatz des Herbizids in Deutschland so lange erlaubt bleibt, wie der Wirkstoff auch EU-weit zugelassen ist: bis zum 31. Dezember 2023.

          Staatliches Tierwohllabel kommt

          In den nächsten Jahren soll die Anwendung aber bereits um drei Viertel reduziert werden, indem zum Beispiel mehr Schutzgebiete ausgeweitet werden, in denen keine Insektizide eingesetzt werden dürfen. Landwirte sollen ferner verpflichtet werden, Rückzugsflächen für Insekten am Rand von Feldern oder auf den Feldern selbst zu schaffen. 100 Millionen Euro im Jahr sollen in die Erforschung neuer Insektenschutzmaßnahmen fließen. Ursprünglich hatte das Umweltministerium auf ein Aus für Glyphosat bis 2021 gedrängt.

          Das Tierwohlkennzeichen von Agrarministerin Klöckner soll im kommenden Jahr eingeführt werden, allerdings aufgrund der langen Diskussionen im Vorfeld wohl nicht gleich zu Beginn des Jahres, sondern erst etwas später. Mit Hilfe des Labels sollen Supermarktkunden die Herkunft eines Stücks Fleisch anhand eines dreistufigen staatlichen Logos besser erkennen können.

          Die Kennzeichnung soll zunächst nur für Schweinefleisch gelten und später auch auf Geflügel ausgeweitet werden. Die Verwendung des Logos wird, anders als von der SPD gefordert, für den Handel keine Pflicht, sondern freiwillig sein. Die EU erlaubt verpflichtende Regelungen nur dann, wenn diese in allen Mitgliedstaaten gelten.

          Agrarsubventionen werden anders verteilt

          Die großen Supermarktketten in Deutschland haben schon vor längerer Zeit eigene Tierwohllabel eingeführt, die auf abgepacktem Frischfleisch zu sehen sind. Diese gelten nicht nur für Schweinefleisch, sondern auch für andere Fleischsorten. Das staatliche Tierwohllabel soll sich von ihnen dadurch unterscheiden, dass die erste der drei Stufen schon über den gesetzlichen Mindeststandard hinausgeht, die Schweine also zum Beispiel mehr Platz haben müssen. Beim vierstufigen System des Handels besagt die erste Stufe nur, dass die gesetzlichen Mindeststandards erfüllt sind.

          Zudem soll bei Klöckners Label nicht nur die Haltung des Tieres eine Rolle spielen, sondern auch die Aufzucht und wie es transportiert und geschlachtet wird. Die spannende Frage ist nun, inwieweit die Handelsketten Klöckners Logo übernehmen werden. Denn dann gäbe es zwei unterschiedliche Kennzeichnungssysteme parallel: das staatliche dreistufige Schweine-Tierwohllabel und das vom Handel entwickelte vierstufige Modell für die übrigen Fleischsorten. Ohnehin muss der Kabinettsbeschluss zum Tierwohllabel erst noch zu einer Verordnung werden.

          Ein weiterer Kabinettsbeschluss legt fest, dass von den Agrarsubventionen der EU für das Jahr 2020 weniger Geld nach der Fläche eines Landwirts verteilt wird und mehr für Umwelt- und Klimaschutz zur Verfügung steht. Bisher lag die Quote bei 4,5 Prozent, 2020 werden es 6 Prozent. Das bedeutet, dass für die Förderung der nachhaltigen Landwirtschaft 75 Millionen Euro mehr bereitstehen.

          Der Naturschutzbund NABU begrüßte das Programm zum Insektenschutz als Schritt in die richtige Richtung. „Aber es darf kein Papiertiger werden“, sagte Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Kritisch äußerte sich der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied: „Wir wissen, dass es Veränderungen hin zu mehr Tierwohl und Insektenschutz geben muss, aber dieses Paket ist für die Landwirte toxisch.“ Die Umverteilung bei der Agrarförderung bedeute schmerzhafte Einschnitte in den Einkommen der Bauern. „Wenn dieses Gesetzespaket so umgesetzt wird, wird das zu weiterem Frust und Perspektivlosigkeit unter den Landwirten führen.“

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