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Rechnungshof-Bericht : So verschwenderisch ist der deutsche Staat

Bau ohne Nutzen: Nach einem Brückenneubau auf unterschiedlichen Fahrbahnseiten verlegte Straßenbahngleise sind in der Innenstadt von Schwerin zu sehen. Bild: dpa

Fehlendes Baumanagement, teure Apps, Zulagendschungel – an allen Ecken und Enden geht der Bund mit dem Geld der Steuerzahler sorglos um, schenkt man den Prüfern des Rechnungshofs Glauben.

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          Das neueste Schwarzbuch zur öffentlichen Verschwendung kommt nicht vom Bund der Steuerzahler und heißt auch nur „Bemerkungen 2019 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes“. Was der Bundesrechnungshof dort auflistet, hat es aber ebenfalls in sich. Er wirft dem Innenministerium vor, den Aufbau eines Systems zu verzögern, das Daten zu Baumaßnahmen systematisch und strukturiert darstellt.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          „Daher kann es den zivilen Hochbau des Bundes nicht vollständig überblicken, obwohl der Bund dafür jährlich eine Milliarde Euro ausgibt.“ Das Ministerium könne nicht übergreifend analysieren, warum Baumaßnahmen teurer geworden seien. Mit einem informationstechnischen System könnte es „strukturelle Schwachstellen im Hochbau des Bundes erkennen, beheben und so Kosten- und Zeitpläne besser einhalten“.

          Der Ergänzungsband mit 28 Bemerkungen aus ganz unterschiedlichen Bereichen wie Klimapolitik, Bundeswehr, Schiene, Informationstechnik, Zulagen im Besoldungsrecht ging am Dienstag an den Bundestag. Verschwendung in Millionenhöhe sieht der Rechnungshof in den App-Angeboten des Bundes für Mobiltelefone. Für Entwicklung, Betrieb und Werbung gebe er fast 5 Millionen Euro aus, ohne Bedarf und Wirtschaftlichkeit nachgewiesen zu haben. Der Erfolg werde nicht kontrolliert.

          „Seit Jahren“ falsch berechnet

          Die Behörden hätten messbare Ziele festlegen müssen. „Ein ,Nice-to-have‘ rechtfertigt keine Ausgaben in Millionenhöhe“, schreiben die Prüfer. Die Palette an Zulagen, mit denen der Bund bestimmte Arbeiten attraktiver machen will, ist nach Ansicht des Rechnungshofs unübersichtlich. „Mit 19 verschiedenen Stellenzulagen und 27 verschiedenen Erschwerniszulagen mit Hunderten Varianten ist das Zulagenwesen kaum zu durchblicken“, heißt es.

          Als Beispiel nennt er Taucharbeiten: „Hier gibt es bei der Bundeswehr 84 und bei der Bundespolizei 71 verschiedene Varianten – abhängig von Tauchtiefe, Strömungslage, Temperaturen und Gewässer.“ Die Komplexität im Zulagenwesen führe zu hohem Verwaltungsaufwand und Fehlzahlungen. Außerdem monieren die Prüfer, dass die Bundeswehr „seit Jahren“ das Gehalt für neu eingestellte Soldaten falsch berechnet – oft zu deren Lasten.

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