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Europäische Einlagensicherung : Bundesbankpräsident Weidmann offen für Risikoteilung

Bundesbankpräsident Jens Weidmann schließt eine erweiterte Gemeinschaftshaftung nicht grundsätzlich aus. Bild: dpa

Mehr Gemeinschaftshaftung im Euroraum? Bundesbankpräsident Weidmann zeigt sich offen für eine gemeinsame Einlagensicherung der Europartner – unter gewissen Bedingungen.

          Bundesbankpräsident Jens Weidmann schließt eine erweiterte Gemeinschaftshaftung in der Währungsunion nicht grundsätzlich aus. „Sofern die Einheit von Handeln und Haften besteht, kann Risikoteilung durchaus sinnvoll sein“, sagte er am Dienstagabend in Brüssel. Es gebe „prinzipiell berechtigte“ Argumente dafür, die Mittel des Euro-Krisenfonds ESM als Sicherheitsnetz („Common Backstop“) für den Europäischen Bankenabwicklungsfonds SRF einzusetzen.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Mit der gemeinsamen europäischen Bankenaufsicht gebe es schon eine gemeinsame Verantwortung für Aufsichtsentscheidungen. Aus ähnlichen Überlegungen sei die Bundesbank auch nicht per se gegen eine gemeinsame europäische Einlagensicherung. „Im Gegenteil: Eine solche wäre zweifellos ein Beitrag zu einem stabileren Finanzsystem, da das Risiko einer Einlegerpanik sänke. Und auch hier liefert die gemeinsame Verantwortung für die Aufsicht gute Argumente für eine gemeinsame Haftung.“

          Vor der Einrichtung einer gemeinsamen Einlagensicherung müssten aber die Risiken abgebaut werden, die in nationaler Verantwortung entstanden seien, sagte der Bundesbankchef weiter. Ferner müsse der Einfluss der nationalen Politik auf die Bankbilanzen zurückgedrängt werden. Zu den Altrisiken zählten nicht nur die immer noch hohen Bestände an faulen Krediten, sondern auch der hohe Anteil an Staatsanleihen in den Bankbilanzen. Letztere würden regulatorisch immer noch in ungerechtfertigtem Ausmaß privilegiert. Vor der Schaffung einer Einlagensicherung müssten die daraus resultierenden staatlichen Ausfallrisiken in den Bankbilanzen ebenso verringert werden wie die notleidenden Kredite.

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