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Bund-Länder-Treffen : Noch kein Konsens bei Kosten von Energie-Entlastung

  • Aktualisiert am

Stephan Weil, Olaf Scholz und Hendrik Wüst bei der Pressekonferenz am Dienstag Bild: EPA

Die Ergebnisse des Treffens seien „zu wenig“, sagt NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst am Abend in Berlin. Die Länder seien bereit, Lasten mitzutragen. Die Bundesregierung habe kaum Kompromissbereitschaft erkennen lassen.

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          Die Finanzierung von Milliarden-Entlastungen bei den Energiekosten für Verbraucher und Unternehmen bleibt zwischen Bund und Ländern umstritten. Ein mehrstündiges Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder im Kanzleramt brachte am Dienstagabend keine Einigung. Mit dem geplanten sogenannten Abwehrschirm von bis zu 200 Milliarden Euro und den drei Entlastungspaketen gehe es um ein Volumen von 295 Milliarden Euro, sagte Scholz. „Der Bund wird davon knapp 240, 250 Milliarden Euro auf seine Kappe nehmen und finanzieren.“ Die Gespräche mit den Ländern seien auf einem konstruktiven Pfad. In der Frage der Flüchtlingskosten sicherte der Kanzler den Bundesländer eine Entscheidung bis Jahresende zu. Das sei so vereinbart worden, sagte er.

          Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) zeigte sich indes enttäuscht und übte scharfe Kritik an der Bundesregierung: „Die Bundesregierung hat heute trotz der konstruktiven Einstellung der Länder kaum Kompromissbereitschaft in ganz wesentlichen Fragen erkennen lassen“, sagte Wüst nach den Beratungen. „Wir sind heute nur ganz wenige Schritte vorangekommen und noch längst nicht am Ziel.“

          Aus Sicht vieler Länder seien die Ergebnisse zu wenig. Es seien „eine ganze Menge Fragen offen“, die die Bundesregierung beantworten müsse. Von dem Treffen habe er sich zumindest einen Korridor für die Höhe der Entlastung durch die geplante Gaspreisbremse erhofft. Scholz dagegen verwies auf die Gaskommission, die dafür einen Vorschlag ausarbeite, der in der nächsten Woche vorliegen solle.

          Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer betonte Gemeinsamkeiten, obwohl es bei der Finanzierung bislang keinen Konsens gibt. „16 Länder und der Bund sind sich im Ziel einig: Energiepreiskrise bekämpfen, Bürger und Bürgerinnen entlasten und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft erhalten, um Arbeitsplätze zu sichern“, erklärte die SPD-Politikerin am Dienstagabend.

          Teilnehmer hatten im Vorfeld bereits Erwartungen an konkrete Ergebnisse des Treffens gedämpft. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) skizzierte darauf den weiteren Zeitplan zu den Gesprächen über die Kostenverteilung bei den Entlastungen. In zwei Wochen bei der nächsten Ministerpräsidenten-Konferenz solle ein qualifizierter Zwischenbericht der Bundesregierung vorliegen, sagte er. „Wir hoffen, dass wir Ende des Monats, Anfang des nächsten Monats dann wirklich unter all das einen finalen Strich machen können.“ Das gesamte Gesetzespaket solle dann im November oder Dezember beschlossen werden.

          Nachfolge des 9-Euro-Tickets offen

          Kunden des öffentlichen Nahverkehrs haben immer noch keine Klarheit darüber, ob und ab wann es bundesweit ein Nachfolgemodell des 9-Euro-Tickets gibt. Bund und Länder konnten sich am Dienstag bei ihren Beratungen auch nicht zu den Finanzierungsfragen bei diesem Projekt einigen. Der Bund wies Forderungen der Länder nach generell mehr Geld für den Nahverkehr zurück.

          Man müsse weiter an einer Einigung arbeiten, sagte Weil. Das 9-Euro-Ticket habe in Ballungsräumen erhebliche Erleichterungen gebracht, aber nicht in vielen ländlichen Räumen, wo es nicht so ein gutes Angebot gebe. Wüst sagte, es dürfe nicht passieren, dass Takte ausgedünnt werden müssten. Die Verkehrsminister von Bund und Ländern sollten noch einmal beraten. Für Mitte Oktober ist eine Konferenz geplant.

          Das millionenfach gekaufte 9-Euro-Ticket hatte im Juni, Juli und August für je einen Monat bundesweit Fahrten in Bus und Bahn ermöglicht. Die Ampel-Koalition im Bund hatte sich bereit erklärt, den Ländern für ein bundesweites Nahverkehrsticket jährlich 1,5 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung zu stellen, wenn die Länder mindestens den gleichen Betrag zur Verfügung stellen. Ziel ist ein Preis zwischen 49 und 69 Euro im Monat.

          Die Länder bestehen aber auf generell mehr Geld vom Bund für Busse und Bahnen. Sie wollen zum einen eine strukturelle Erhöhung der sogenannten Regionalisierungsmittel um 1,5 Milliarden Euro in diesem Jahr, zum anderen wegen massiv gestiegener Energiepreise in den Jahren 2022 und 2023 zusätzlich jeweils 1,65 Milliarden Euro mehr.

          Der Bund gibt den Ländern für den Nahverkehr finanzielle Unterstützung in Milliardenhöhe in Form sogenannter Regionalisierungsmittel. Die Länder bestellen Leistungen bei Betreibern von Bussen und Bahnen.

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