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Einigung bis Sonntag möglich : „Befinden uns beim Brexit auf den letzten 100 Metern“

Der Brexit rückt näher, ob es das Ganze wert ist, ist eine andere Frage. Bild: Reuters

Eine Einigung zum Brexit steht offenbar kurz bevor. Schon am Sonntag könnte das Austrittsabkommen fertiggestellt sein. Es regt sich allerdings auch schon Widerstand.

          Die Europäische Union und Großbritannien stehen in den Brexit-Verhandlungen kurz vor einer Einigung. „Wir befinden uns auf den letzten 100 Metern“, hieß es am Wochenende aus Verhandlungskreisen. Wenn alles planmäßig läuft, soll die Einigung schon am Sonntagabend stehen. So sieht es auch der Zeitplan vor, der den Botschaftern der Mitgliedstaaten am Freitagabend von den Unterhändlern der Europäischen Kommission präsentiert wurde. Das Dokument liegt dieser Zeitung vor. Die britische Premierministerin Theresa May würde anschließend am Montagmorgen ihr Kabinett über den Verhandlungsstand informieren. Am selben Tag könnten dann noch EU-Chefunterhändler Michel Barnier und der britische Chefunterhändler Dominic Raab in Brüssel die Einigung auch offiziell verkünden.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Der Zeitplan ist als „vorläufig“ gekennzeichnet. Es könne sein, dass sich die Verhandlungen noch bis in den Montagvormittag zögen, hieß es in Diplomatenkreisen. Auch ein Scheitern sei nach wie vor nicht ausgeschlossen. Es sehe momentan aber nicht danach aus. Inhaltlich ringen beide Seiten nach wie vor um die genaue Ausformulierung des sogenannten Backstops, der Auffanglösung für die Irland-Frage. Im Kern geht es dabei darum, wie man verhindert kann, dass in Irland nach dem Brexit und der 21 Monate langen Übergangsphase von 2021 an wieder Grenzkontrollen zwischen der Republik Irland und dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland nötig werden. Das gilt als Grundvoraussetzung für den fragilen Frieden auf der Insel.

          Die EU dringt darauf, die gesamte irische Insel im Binnenmarkt und in der Zollunion zu belassen, solange es keine andere Lösung gibt, mit der Grenzkontrollen vermieden werden können. Eine Alternative könnte etwa ein sehr weit ausgestaltetes Freihandelsabkommen sein. Die britische Regierung hatte sich gegen ein Verbleiben Nordirlands in Binnenmarkt und Zollunion immer mit dem Argument gewehrt, dass damit Grenzkontrollen zwischen Nordirland und Großbritannien nötig würden, was die Integrität des Vereinigten Königreichs in Frage stelle. Als Kompromiss lag deshalb zuletzt die Option auf dem Tisch, dass das gesamte Vereinigte Königreich vorübergehend in der Zollunion bleibt. Dann wären zumindest keine Zollkontrollen zwischen Nordirland und dem restlichen Vereinigten Königreich nötig. Alle weitere Kontrollen, vor allem der Einhaltung der EU-Binnenmarktstandards, könnten in den Unternehmen auf der Insel selbst stattfinden.

          Die nordirische DUP, die die Regierung von Premierministerin Theresa May stützt, hatte sich am Freitag allerdings strikt gegen diese Variante ausgesprochen. Umstritten ist auch noch, wie entschieden werden soll, bis wann der Backstop für Nordirland und die damit verbundene Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs in der Zollunion greifen sollen. Die Brexiteers in der britischen Regierung dringen auf ein klares Ausstiegsszenario. Das liegt auch daran, dass die Briten keine eigenen Freihandelsabkommen schließen könnten, solange sie in einer Zollunion mit der EU verharren.

          Gelingt bis Sonntagabend oder Montagmorgen die Einigung, sollen die Europaminister diese am Dienstag in Luxemburg diskutieren. Die Staats- und Regierungschefs könnten sie dann bei ihrem Gipfeltreffen am Mittwoch und Donnerstag annehmen. Der schon anberaumte Sonder-Brexit-Gipfel im November würde dann nur noch dazu dienen, das Austrittsabkommen und die politische Erklärung über das künftige Verhältnis beider Seiten zu finalisieren. Wie das genau aussehen soll, kann ohnehin erst nach dem Austritt am 29. März 2019 verhandelt werden.

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