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Brexit-Deal : „Johnson macht eine chaotische Politik“

  • Aktualisiert am

Der Brexit bereitet der deutschen Industrie Sorgen. Bild: dpa

Kurz vor dessen Berlin-Besuch kritisiert die Britische Handelskammer in Deutschland Großbritanniens Premier Johnson scharf und warnt vor schwerwiegenden Auswirkungen eines No-Deal-Brexits auf die Industrie beider Länder. Die Grünen sprechen derweil von einer „Show für London“.

          Die Britische Handelskammer in Deutschland hat dem britischen Premierminister Boris Johnson eine „chaotische“ Politik vorgeworfen und eindringlich vor einem ungeregelten Brexit gewarnt. „Die Stimmung unter den Unternehmen ist äußerst schlecht, weil alle befürchten, dass Johnson einen harten Brexit durchzieht ohne Rücksicht auf Verluste“, sagte der Geschäftsführer der Handelskammer, Andreas Meyer-Schwickerath.

          Meyer-Schwickerath sagte: „Johnson macht eine chaotische Politik.“ Der Premierminister habe nichts dafür getan, dass der Brexit leichter werde, ganz im Gegenteil. „Das wird nicht funktionieren.“ Die EU und Großbritannien müssten eine Lösung finden. „Ich bin nicht für substantielle Nachverhandlungen des Abkommens. Aber beide Seiten haben sich sehr verhakt, und beide Seiten müssen irgendwie zu einem Kompromiss kommen.“

          Gefahr riesiger Verluste für Deutschland

          Meyer-Schwickerat betonte, ein Brexit-Deal mit Abkommen wäre aus seiner Sicht die beste Lösung. „Wenn ein No Deal kommt, dann ist die britische, aber auch die deutsche Industrie sehr betroffen. Wir haben das fünftgrößte Handelsvolumen weltweit mit Großbritannien, das bedeutet für Deutschland riesige potentielle Verluste. Insofern wäre ein Brexit-Abkommen oder eben ein zweites Referendum in Großbritannien das Beste.“ Das britische Parlament werde gefordert sein, eine Lösung zu finden – oder es komme zu einer Neuwahl.

          Das Wichtigste sei es nun, Besonnenheit zu bewahren. „Das kann die Bundeskanzlerin sehr gut, das hat sie oft bewiesen.“ Merkel müsse das Gewicht Deutschlands in die Waagschale legen, um ein besseres Ergebnis für Europa zu erzielen, so Meyer-Schwickerath. „Man sollte hinter verschlossenen Türen ausloten, was möglich ist und was nicht.“

          Warnung von den Grünen

          Johnson stößt mit einer diplomatischen Offensive zur Änderung des Brexit-Vertrags in der EU auf Ablehnung. Er hat sich öffentlich verpflichtet, Großbritannien am 31. Oktober aus der EU herauszuführen – mit oder ohne Abkommen. An  diesem Mittwoch trifft er Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Gesprächen.

          Vor dem Besuch Boris Johnsons in Berlin werfen die Grünen dem neuen britischen Premierminister vor, im Brexit-Streit eine Show abzuziehen statt Kompromisse zu suchen. „Boris Johnsons Besuch ist kein konstruktives Gesprächsangebot, sondern vielmehr eine Show für London“, sagte die Europa-Expertin der Grünen im Bundestag, Franziska Brantner. „Der britische Premier sammelt Körbe der europäischen Staats- und Regierungschefs, um sich dann hinstellen zu können und zu sagen, die EU habe den harten Brexit provoziert, weil sie den Briten nicht entgegen kam.“ Dieser Erzählung müssten die Europäer etwas entgegensetzen.

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