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Mögliche Sanktionen : Tübingen zwingt Eigentümer zum Bauen

Boris Palmer: Bauen oder an Bauwillige verkaufen Bild: dpa

Oberbürgermeister Boris Palmer verschickt einen Brief an Grundstücksbesitzer. Auch wenn er das Wort Enteignung vermeidet, dürfte die Botschaft ankommen.

          3 Min.

          Die Debatte um hohe Mieten und mögliche Enteignungen von Wohnungs- oder Grundstückseigentümern nimmt auch jenseits von Berlin Fahrt auf. So hat der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer nun einen Brief verfasst, mit dem er Grundstückseigentümer zum Bauen veranlassen oder zum Verkauf an Bauwillige bewegen will. Er beruft sich dabei auf den fast vergessenen Paragraphen 176 im Baugesetzbuch. Der Paragraph, in dem das Baugebot geregelt ist, kann nach Ansicht des Grünen-Politikers die Lösung für die Wohnungsengpässe vieler Städte sein.

          Susanne Preuß
          Wirtschaftskorrespondentin in Stuttgart.

          Das Baugebot, das dort geregelt ist, will der Rathauschef der Universitätsstadt mit 88.000 Einwohnern nutzen, um Grundstückseigentümer zum Bauen zu veranlassen, alternativ zum Verkauf an Bauwillige. Den blauen Brief, der im Entwurf vorliegt, will der Oberbürgermeister nach Ostern versenden.

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