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Gemeinsam mit anderen Ländern : So will Joe Biden den Ölpreis senken

Joe Biden bei seiner Rede in Washington Bild: AFP

In einer Rede kündigt der US-Präsident an, gemeinsam mit anderen Ländern Petroleum-Reserven freizugeben. Für die steigenden Preise sieht er die großen Ölkonzerne in der Verantwortung. Seine Klimapolitik habe keinen Einfluss darauf.

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          Die Vereinigten Staaten geben 50 Millionen Fass Öl und damit mehr Treibstoff als je zuvor aus der sogenannten Nationalen Petroleum Reserve frei, um die Preise an den Tankstellen zu drücken. Das teilte der amerikanische Präsident Joe Binden in einer kurzen Rede am Dienstag mit. Zudem habe er die Regierungen Japans, Indiens, Südkoreas und Großbritannien bewogen, ebenfalls Reserven frei zugeben. Selbst China sei für einen entsprechenden Schritt offen, sagte Biden. Er habe in den vergangenen Wochen hart dafür gearbeitet, um diese konzertierte Aktion zu ermöglichen.  

          Winand von Petersdorff-Campen
          Wirtschaftskorrespondent in Washington.

          Der Präsident wiederholte seinen Verdacht, dass große Ölkonzerne mitverantwortlich für die hohen Preise seien, weil sie die bereits stattgefundenen Preissenkungen bei den Vorprodukten nicht an die Endkunden weitergegeben und stattdessen ihre Taschen vollgemacht hätten. Deshalb habe er die unabhängige Kartellbehörde FTC aufgefordert, zu ermitteln, ob die Konzerne illegale Preispolitik praktizierten.

          Biden wandte sich gegen den von ihm so bezeichneten „Mythos“, die hohen Benzinpreise seien Folge seiner Umweltpolitik. „Mein Einsatz im Kampf gegen den Klimawandel hat nicht zu höheren Benzinpreisen beigetragen und nicht die Verfügbarkeit des Treibstoffs beeinflusst“. Vielmehr schaffe die Klimapolitik neue Stellen für die Fertigung von Elektroautos, die den Fahrern hunderte Dollar im Jahr einsparten.

          Hafenaktionsplan gegen Lieferstaus

          Als zentralen Faktor für die generell hohe Inflationsrate von 6,2 Prozent führte Biden die Probleme bei den Lieferketten an. Sein Hafenaktionsplan habe bereits dazu beigetragen, Lieferstaus zu verkleinern. Das Weiße Haus hatte in Verhandlungen mit Gewerkschaften und Hafenbetreibern der beiden wichtigsten Häfen an der Westküste in Long Beach und Los Angeles nach eigenen Angaben erreicht, dass von einem Betrieb mit 40 Stunden pro Woche auf Dauerbetrieb zur Abfertigung der Schiffe umgestellt wurde. Die Zahl der dort gestapelten Container haben sich bereits um 33 Prozent reduziert, die Schiffsfrachtraten hätten sich um 25 Prozent verbilligt. Biden verwies auch auf Gespräche mit den Chefs der großen Einzelhandelskonzerne, die ihm versprochen hätten, Waren schneller zu bewegen.

          Biden versicherte, die Amerikaner müssten sich keine Sorgen machen. Die Supermärkte seien gut bestückt mit Truthähnen und anderen Zutaten für ein gelungenes Thanksgiving-Fest, das an diesem Donnerstag in den Vereinigten Staaten gefeiert wird. Es würden auch genügend Waren für Weihnachten in den Regalen lagern. Es gebe viel, wofür Amerika dankbar seien könne. Die USA seien die einzige bedeutende Nation, deren Wirtschaft heute stärker sei als vor der Pandemie und deren Bürger heute mehr Geld in der Tasche hätten als damals.

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