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Berlins neue Mietobergrenze : Bei 9,80 Euro kalt soll Schluss sein

  • -Aktualisiert am

Blick auf Berlin: Die Stadt bekommt einen Mietendeckel. Bild: dpa

Mieter sollen maximal 9,80 Euro pro Quadratmeter zahlen: Mehr soll künftig im Fall eines Mieterwechsels nicht mehr erlaubt sein. Und auch für bestehende Mietverhältnisse werden Mietobergrenzen eingeführt. Die Kritik daran ebbt nicht ab.

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          Vermieter müssen sich in Berlin auf harte Zeiten einstellen. An diesem Dienstag will der rot-rot-grüne Senat das umstrittene Gesetz zum Mietendeckel beschließen. Darin enthalten ist auch eine Tabelle, die je nach Baujahr und Ausstattung eines Gebäudes zwölf absolute Mietobergrenzen definiert. Die unterste liegt bei 3,92 Euro kalt je Quadratmeter für Wohnungen bis Baujahr 1918, die weder eine Zentralheizung noch ein Bad haben. Die obere Grenze zieht der Senat bei 9,80 Euro für Wohnungen aus den Jahren 2003 bis 2013, die – in diesen Baujahren wenig überraschend – sowohl eine Zentralheizung als auch ein Bad haben. Wohnungen von 2014 an sind vom Mietendeckel ausgenommen; auf diese Weise will die Landesregierung den Neubau schützen.

          Julia Löhr

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Die am Montag bekanntgewordenen Zahlen sind in zwei Fällen relevant: wenn Mieter in einem bestehenden Mietverhältnis die Miete senken wollen und bei einem Mieterwechsel. Bei letzterem gilt: Hat der Vormieter mehr gezahlt als die Tabelle vorsieht, soll die Miete in dem neuen Vertrag auf die staatliche Obergrenze sinken. Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) will so einen Teil der Preiszuwächse der vergangenen Jahre rückgängig machen. In bestehenden Mietverhältnissen sollen Mieter dann eine Senkung verlangen können, wenn sie mehr als 120 Prozent des für sie relevanten Tabellenwerts zahlen. In diesem Fall soll die Miete auf besagte 120 Prozent gedeckelt werden. In guten Lagen gesteht der Senat Vermietern einen Zuschlag von bis zu 74 Cent je Quadratmeter zu. Das bedeutet, dass die absolute Obergrenze alles in allem bei 12,65 Euro liegen wird – 9,80 Euro plus 74 Cent für gute Lagen plus 20 Prozent Toleranz für höhere Bestandsmieten.

          Noch gibt es keine konkreten Zahlen, wie viele der Berliner Haushalte mehr zahlen als jetzt vom Senat vorgesehen. Die Rede ist jedoch von mehreren Hunderttausend Betroffenen. Die Neuvertragsmieten haben sich in Berlin in den vergangenen zehn Jahren verdoppelt. Aktuell liegen sie nach Angaben des Portals Immowelt über alle Stadtteile hinweg im Schnitt bei 11,60 Euro. In den beliebten Altbauvierteln klafft die Rücke zwischen Tabelle und Realität besonders weit auseinander. Für bis 1918 gebaute Wohnungen mit Zentralheizung und Bad sieht die Tabelle maximal 6,45 Euro vor. Selbst mit allen Zuschlägen läge die Maximalmiete für solche Wohnungen unter 9 Euro. Nach den Zahlen der Investitionsbank Berlin lagen die Angebotspreise in Vierteln wie Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte und Charlottenburg zuletzt aber bei 12 Euro und mehr.

          Entsprechend gab es auch am Montag wieder Kritik an den Plänen der Landesregierung. Verbände, Organisationen und Unternehmen aus der Berliner Bau- und Immobilienbranche warnten in einem offenen Brief vor den negativen Folgen für die Wirtschaft. Investitionen in den Bestand würden künftig ausbleiben, das Thema Neubau werde politisch vernachlässigt. Der Präsident des deutschen Städtetags Burkhard Jung sieht in dem Berliner Vorgehen kein Modell für andere Städte. „Ich kann gut verstehen, dass Berlin wegen der schwierigen Situation auf dem Wohnungsmarkt neue Lösungen auf den Weg bringt“, sagte er. Berlin könne das machen, weil es zugleich ein Bundesland sei, andere Städte dagegen nicht. „Ich glaube, dass wir andere Lösungen brauchen“, sagte der Leipziger Oberbürgermeister. Bauen müsse wieder günstiger werden, Politik und Wirtschaft sollten enger zusammenarbeiten. Jung kritisierte aber auch, dass sich einige Immobilieninvestoren Gewinnmargen vorstellten, „die ich für völlig unbegründet halte“.

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