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Wunsch des BDI : Merkel soll sich bei Biden für Abbau von Zöllen einsetzen

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Joe Biden unterzeichnet seinen Erlass zu mehr Verbraucherschutz und Wettbewerb. Bild: Evelyn Hockstein/Reuters

Unter Trump eingezogene Handelsbarrieren müssten weg, sagt der BDI. Währenddessen geht Joe Biden schon gegen Wettbewerbshürden vor – aber im eigenen Land und auch gegen den Willen von US-Konzernen.

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          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll sich nach dem Willen des BDI bei ihrem Besuch in Washington für eine Senkung der Zölle auf Industriegüter einsetzen. „Wir wünschen uns den Abbau von Handelsbarrieren“, schreibt der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, in einem Gastbeitrag für die Süddeutsche Zeitung. Europäische Exporteure würden mit Bürokratie und Kosten überfrachtet, weil die Vereinigten Staaten Nachweise bei Produktstandards forderten.

          Wenn Merkel kommenden Donnerstag US-Präsident Joe Biden trifft, solle sie sich auch dafür stark machen, dass Geschäftsreisende wieder leichter in die USA einreisen könnten, fordert Russwurm. „Viele Unternehmen warten dringend darauf, dass ihre Mitarbeiter Wartungen und Instandsetzungen vor Ort durchführen dürfen.“

          Russwurm geht davon aus, dass Biden gegenüber Merkel einen moderateren Ton anschlagen wird als sein Vorgänger Donald Trump. Illusionen solle sich aber niemand machen: Auch unter Biden würden die USA „eine klare Agenda“ im Umgang mit Deutschland verfolgen, betonte der BDI-Präsident.

          Widerstand aus der Wirtschaft gegen Bidens Pläne

          Biden will derweil den Wettbewerb in der US-Wirtschaft fördern und die Macht von Großkonzernen in bestimmten Branchen beschneiden. „Es ist der Wettbewerb, der die Wirtschaft voranbringt und wachsen lässt“, sagte er am Freitag und unterzeichnete eine Verfügung, die wettbewerbsfeindliche Praktiken zugunsten von Verbrauchern und Arbeitnehmern unterbinden soll.

          Der Mangel an Wettbewerb treibe die Preise in die Höhe und drücke die Löhne. Im Schnitt koste er die US-Haushalte 5000 Dollar (4200 Euro) pro Jahr. „Wir müssen zu einer Wirtschaft zurückkehren, die von unten nach oben wächst“, sagte Biden. „Um es klar zu sagen: Kapitalismus ohne Wettbewerb ist kein Kapitalismus, sondern Ausbeutung.“ Das Dekret weise die Behörden an, das Wettbewerbsrecht umfänglich und entschlossen anzuwenden.

          So soll unter anderem die Kartellbehörde FTC Tech-Riesen wie Facebook, Apple, Google und Amazon mehr an die Kandare nehmen. Auch will Biden sogenannte „Killer-Akquisitionen“, bei denen große Internetkonzerne potenzielle Konkurrenten aufkaufen, einschränken. Insgesamt soll die FTC geplante Fusionen genauer unter die Lupe nehmen und bereits vollzogene Zusammenschlüsse noch einmal überprüfen.

          Außerdem zielt das Vorhaben auf die Luftfahrt-, die Landwirtschafts-, die Banken- und die Gesundheitsbranche ab. Es sieht etwa mehr Transparenz bei Gepäck- und Umbuchungsgebühren von Fluggesellschaften und die Abschaffung überhöhter Gebühren bei Internetverträgen vor.

          Günstigere Medikamente

          Der Import von in Kanada günstigeren Medikamenten soll erleichtert und Hörgeräte rezeptfrei verfügbar gemacht werden. Wettbewerbsverbote in Millionen Arbeitsverträgen könnten aufgehoben werden. Verbraucherschützer lobten die Vorhaben.

          Biden setzt mit dem Erlass zu Beginn seiner Amtszeit darauf, dass die Behörden auch genug Zeit haben, seine Pläne umzusetzen. Doch der demokratische Politiker dürfte auf Widerstand in den betroffenen Branchen stoßen. Von der US-Handelskammer kam umgehend Widerspruch: Bidens Vorstoß sei ein zu großer Eingriff in die Wirtschaft, erklärte die mächtige Organisation. Sie werde sich entschieden gegen staatlich fixierte Preise, erdrückende und rechtlich fragwürdige Bestimmungen sowie Versuche wehren, innovative Branchen wie öffentliche Versorgungseinrichtungen zu behandeln. 

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