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Bundesratsinitiative : Bayern will Mietwucher schärfer ahnden lassen

  • Aktualisiert am

Blick auf München Bild: dpa

Nicht nur Berlin hat die Mieter für sich entdeckt. Bayern kündigt eine Bundesratsinitiative an: Vermieter sollen dadurch leichter belangt werden – und härter bestraft.

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          Bayern hat eine Bundesratsinitiative zur Bekämpfung von Mietwucher angekündigt. Vermieter sollen mit Hilfe dieser Initiative bei Wuchermieten leichter belangt werden können, außerdem sollen höhere Bußgelder gegen Wucherer verhängt werden können, teilte die Landesregierung am Dienstag in München im Anschluss an eine Kabinettssitzung mit.

          Die Regierung aus CSU und Freien Wählern verwies darauf, dass derzeit Regeln gelten, die die Verfolgung von Mietwucher behindern. So ist gesetzliche Grundlage, dass die vereinbarte Miete mehr als 20 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt.

          Dazu muss aber nachgewiesen werden, dass ein Mieter trotz ausreichender Bemühungen um eine Mietwohnung in einer Zwangslage war und deshalb den Mietvertrag unterzeichnet hat. Außerdem muss als zweite Bedingung der Vermieter die Zwangslage erkannt und ausgenutzt haben.

          Nach dem bayerischen Gesetzentwurf soll zur Ahndung von Mietwucher künftig ausreichen, dass eine unangemessen hohe Miete verlangt wird und aus objektiver Sicht ein geringes Angebot vergleichbarer Mietwohnungen vorhanden ist. Parallel dazu soll der Bußgeldrahmen für Vermieter bei Mietwucher von 50.000 Euro auf 100.000 Euro verdoppelt werden.

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