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Wachstum verlangsamt sich : Arbeitgeber wollen Obergrenze für Sozialabgaben

  • Aktualisiert am

Ingo Kramer spricht Ende 2017 auf dem Deutschen Arbeitgebertag in Berlin. Bild: dpa

Weil die Konjunktur sich eintrübe, fordert Arbeitgeberpräsident Kramer die Groko auf, ihre Reformpläne zu ändern. Das betreffe etwa Lohnnebenkosten, sachgrundlose Befristung und den Soli.

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          Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat Union und SPD aufgefordert, ihren Koalitionsvertrag der schlechteren Konjunktur anzupassen und die verabredeten Vorhaben zu überprüfen. „Die Geschäftsgrundlage dieses Koalitionsvertrages hat sich angesichts der Konjunktureintrübungen geändert“, sagte Kramer den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

          Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) schlägt unter anderem vor, die von der Koalition geplante Begrenzung der sachgrundlosen Befristung auszusetzen. „In dieser Situation Befristungsmöglichkeiten bei erstmaliger Beschäftigung nicht weiter zu begrenzen, wäre sehr wichtig für die Wirtschaft“, sagte Kramer.

          Sozialabgaben maximal 40 Prozent

          Außerdem forderte der BDA-Präsident, die Höhe der Sozialabgaben gesetzlich bei 40 Prozent festzuschreiben: „Denn wenn es so weitergeht mit immer teureren Gesetzen, können wir die 40 Prozent bald nicht mehr einhalten.“

          Aktuell betragen die Beitragssätze in der gesetzlichen Sozialversicherung (ohne mögliche Zusatzbeiträge und Zuschläge) 18,6% in der Rentenversicherung, 14,6% in der Krankenversicherung, 3,05% in der Pflegeversicherung und 2,5% in der Arbeitslosenversicherung. Das summiert sich auf 38,75%, die je zur Hälfte von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gezahlt werden.

          Soli soll auch für Gutverdiener wegfallen

          Kramer plädierte ebenfalls dafür, den Solidaritätszuschlag für alle Bürger vollständig abzuschaffen und nicht wie im Koalitionsvertrag vereinbart für lediglich rund 90 Prozent der Zahler. „Der Solidaritätszuschlag muss für alle wegfallen. Das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit des Staates, der gesagt hat, dass diese Abgabe für eine spezifische Aufgabe in begrenzter Zeit gebraucht werde“, sagte der Arbeitgeberpräsident. „Warum sollen ausgerechnet Mittelständler wie jeder Handwerksmeister den Soli weiter zahlen?“

          Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden hatte vergangene Woche mitgeteilt, dass sich das Wirtschaftswachstum in Deutschland im vergangenen Jahr deutlich abgeschwächt hatte. Im vierten Quartal stagnierte das Bruttoinlandsprodukt (BIP). Das Wachstum im Gesamtjahr 2018 betrug demnach 1,4 Prozent, kalenderbereinigt um die Zahl der Arbeitstage waren es 1,5 Prozent.

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