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Sozialpartnerschaft in Gefahr? : Arbeitgeber schlagen Alarm

Die Metallindustrie steht mit digitalem Wandel, Konjunkturflaute und verschärftem Klimaschutz vor einer Reihe von Herausforderungen. Bild: dpa

In der Tarifpolitik knarzt es gewaltig: Viele Unternehmen hadern mit den erzielten Lohnabschlüssen, die Zahl an Tarif- und Verbandsaustritten soll sich häufen. Arbeitgeberverbände sehen die Sozialpartnerschaft „am Scheideweg“.

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          Kurz vor der neuen Tarifrunde für bis zu 4 Millionen Beschäftigte der Metall- und Elektroindustrie wenden sich führende Arbeitgebervertreter mit drastischen Mahnungen an die Gewerkschaftsseite, teils aber auch an die Unternehmen: An der Schwelle zum neuen Jahrzehnt sehen sie die Sozialpartnerschaft in Deutschland an einem „Scheideweg“. Seit Gründung der Bundesrepublik sei diese eine tragende Säule der Gesellschaftsordnung gewesen – nun gehe es darum, einen Zerfall dieser Säule zu verhindern. Davon werde abhängen, „ob die Soziale Marktwirtschaft hier eine Zukunft hat“, warnte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer vor Journalisten in Berlin.

          Dietrich Creutzburg

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Der Präsident der nordrhein-westfälischen Metallarbeitgeber, der Familienunternehmer Arndt G. Kirchhoff, schlägt in einem Gastbeitrag für die F.A.Z. zur bevorstehenden Tarifrunde mit der IG Metall ähnliche Töne an: Die Metall- und Elektroindustrie, zu der Schlüsselbranchen wie der Automobil- und der Maschinenbau gehören, stehe „vor der wichtigsten Tarifrunde der vergangenen zehn Jahre“, schreibt er. „Von ihrem Ergebnis wird entscheidend abhängen, ob der Flächentarif im für unser Land bedeutendsten Industriezweig eine gute Zukunft hat.“

          Dies ist vor allem als Mahnung an die IG Metall zu sehen, die Akzeptanz einer Tarifbindung in der Unternehmerschaft nicht durch überzogene Forderungen und Konfliktstrategien weiter zu belasten. Zuletzt sei das Vertrauen vieler Unternehmen in die Arbeitgeberverbände durch mehrere schwierige Tarifabschlüsse stark belastet worden, kritisiert Kirchhoff. „Unter dem Strich hat die IG Metall mit ihren überbordenden Forderungen Tarifrunden überfrachtet und Abschlüsse erzwungen, aufgrund derer sich immer mehr Betriebe in ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit überfordert sehen.“

          Wie lässt sich Stellenabbau verhindern?

          Hintergrund sind Sorgen, dass der bisher vor allem in Dienstleistungsbranchen zu beobachtende Rückgang der Tarifbindung weiter auf die Industrie übergreifen könnte. Traditionell hat hierzulande der Metall-Flächentarifvertrag eine besondere Bedeutung, weil er nicht nur für eine, sondern für ein Dutzend Branchen gilt – darunter auch Eisengießerei sowie die Elektro- und die Medizintechnik. Schon nach dem Tarifabschluss 2018 hatten Metall-Arbeitgebervertreter von vermehrten Tarif- und Verbandsaustritten berichtet.

          Die IG Metall stimmt ihre Marschroute für die im März beginnenden neuen Tarifverhandlungen derzeit intern ab. Kommende Woche wollen ihre regionalen Tarifkommissionen Vorschläge zur neuen Forderung beschließen, über die dann auf Vorstandsebene weiter beraten wird. Neben der Höhe der Lohnzahl wird darüber diskutiert, für welche weiteren Ziele die Metaller antreten. Dabei geht es etwa um die Frage, wie sich mit neuen Tarifregeln verhindern lässt, dass Unternehmen Personal abbauen, die durch den digitalen Wandel, die Konjunkturflaute und verschärften Klimaschutz unter Druck stehen.

          Die gesellschaftlich befriedende Funktion verteidigen

          „Arbeitgeber, die die Umbruchphase der Industrie zum Personalabbau und für ,Strukturbereinigungen‘ nutzen wollen, stoßen auf unseren erbitterten Widerstand“, fasste der IG-Metall-Chef im Nordbezirk „Küste“, Daniel Friedrich, kürzlich die Stimmung dort zusammen. Als weiterer Baustein sei auch ein Ausbau von Betriebsrenten im Gespräch; ebenso die erstmalige Einführung eines Tarifvertrags für sogenannte dual Studierende. Zur Gesamtlage sagte Friedrich, dass es „Konjunktureintrübungen und unklare Zukunftsaussichten“ gebe – die von einigen Arbeitgebern „herbeigeredete Krise“ sei aber nicht zu sehen.

          Die Arbeitgeber-Appelle zielen jedoch auch über den Tag hinaus. Arbeitgeberpräsident Kramer hatte schon 2018 eine Reform hin zu einer „modularen Tarifpolitik“ vorgeschlagen: Betriebe, denen das Regelwerk eines Flächentarifs in seiner Gesamtheit zu kompliziert ist, könnten dann eine Bindung an einzelne „Tarifmodule“ eingehen – und hätten nicht mehr nur die Option, sich ganz abzuwenden.

          Entscheidend sei, ob es Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden gelinge, eine für Arbeitnehmer und Unternehmen gleichermaßen überzeugende Tarifpolitik zu gestalten, betonte Kramer. Nur mit einer beiderseits hohen Zahl freiwilliger Mitglieder werde die Tarifautonomie und deren gesellschaftlich befriedende Funktion zu verteidigen sein – gegen immer stärkere Einmischungen des Gesetzgebers im Zuge des Parteienstreits. „Wenn wir Sozialpartnerschaft aufrechterhalten wollen, müssen sich Gewerkschaften und Arbeitgeber bewegen“, mahnte er.

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