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Frühere „Queen of Europe“ : So lange schon schwindet Merkels Einfluss in der EU

Verstehen sich: EU-Kommissionspräsident Juncker und Kanzlerin Merkel. Bild: dpa

Schon bald wird Angela Merkel nicht mehr CDU-Vorsitzende sein. Welche Zeichen kann die Bundeskanzlerin dann noch in Europa setzen?

          Als Angela Merkel 2005 Bundeskanzlerin wurde, lag ihre erste EU-Personalentscheidung schon ein Jahr zurück. Vor dem EU-Gipfel im Juni 2004 hatte die damalige Oppositionsführerin und CDU-Vorsitzende dafür gesorgt, dass nicht der vom damaligen Kanzler Gerhard Schröder (SPD) favorisierte liberale Belgier Guy Verhofstadt zum neuen EU-Kommissionspräsidenten gekürt wurde, sondern der Portugiese José Manuel Barroso, der wie Merkel der Europäischen Volkspartei (EVP) angehört.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Heute ist die Noch-CDU-Vorsitzende mit 13 Dienstjahren die bei weitem am längsten amtierende Regierungschefin der EU. Dass sie sich zur (von vielen so apostrophierten) „Queen of Europe“ emporarbeitete, liegt sicher auch an der schieren Dauer ihrer EU-Präsenz. Ein weiterer wichtiger Grund war und ist, dass Merkel den größten Mitgliedstaat und die größte Volkswirtschaft der EU vertritt – und dass ohne Deutschland die Eurokrise nicht zu stemmen gewesen wäre.

          Gerade in der Eurokrise die entscheidende Figur

          Dass sie gerade in der Eurokrise zur entscheidenden Figur wurde, hatte einen weiteren Grund. Merkel, die nie eine Herzens- und Baucheuropäerin wie Helmut Kohl oder Jean-Claude Juncker war, ließ nie einen Zweifel daran, dass sie den Euro „retten“ wollte. Die darauf bezogene Parole von der „Alternativlosigkeit“ dieser Rettung hängt ihr bis heute an, ebenso wie die Aussage „scheitert der Euro, dann scheitert Europa“ – und übrigens auch das ihr zugeschriebene Schlagwort von der „marktkonformen Demokratie“, das sie so nie formuliert hat.

          Merkel hat die „Rettung“ des Euros und die Schaffung des Krisenfonds ESM entschieden, aber ohne jede Begeisterung unterstützt; die äußerste Dehnung (oder deren Bruch, je nach Auslegung) der in den EU-Verträgen fixierten Nichtbeistandsklausel hat sie hingenommen. Zum letzten Mal trat sie in dieser Funktion im Juli 2015 auf den Plan, als sie in einer dramatischen Brüsseler Nachtsitzung mit dem damaligen französischen Präsidenten François Hollande (und gegen den Rat ihres Finanzministers Wolfgang Schäuble) das Ausscheiden Griechenlands aus dem Euroraum verhinderte.

          Ist es Zufall, dass dieser vorläufig letzte Akt des Euro-Krisenmanagements zeitlich eng zusammenfällt mit Merkels „Wir-schaffen-das“-Pressekonferenz einen Monat später? Fest steht, dass es die Kanzlerin seither nie geschafft hat, ihre migrationspolitischen Vorstellungen in der EU mehrheitsfähig zu machen. Und es ist nicht falsch, Merkels schleichenden Einflussverlust in den vergangenen Jahren auch daran festzumachen. Andere Faktoren trugen ebenso dazu bei, etwa die Wahl von Emmanuel Macron zum französischen Präsidenten und Merkels Unwillen oder Unfähigkeit, auf dessen Vorschläge zur Umgestaltung der Währungsunion zu reagieren.

          Beschleunigt sich dieser Einflussverlust, wenn die Kanzlerin bald nicht mehr Parteivorsitzende ist und infolgedessen vielleicht nur noch Kanzlerin auf Abruf? Die Brüsseler Auguren sind mit Blick auf Merkels Zukunft auch nicht klüger als jene in Berlin: Solange nicht feststeht, welche(r) CDU-Vorsitzende über, neben oder unter der Kanzlerin amtiert, lässt sich auch nicht viel zu ihren künftigen Einfluss in der EU sagen. Dass sie mit Annegret Kramp-Karrenbauer auch in der Europapolitik eher auf einer Wellenlänge ist als mit Friedrich Merz, ist klar.

          Wer wird bald Deutschland repräsentieren?

          Klar ist auch, dass Merkel eine bedeutende Akteurin auf dem Brüsseler Parkett bleibt, solange sie im Amt ist. Dass sie Reformprojekte – etwa die zäh fortschreitende Umgestaltung der Währungsunion – noch entscheidend beeinflussen kann, ist weniger wahrscheinlich. Die eher bremsende deutsche Haltung in dieser Frage ist zwischen Union und SPD wenig umstritten, und dass sich die Kanzlerin gegen Ende ihrer Amtszeit von dieser Position abwenden will, ist schwer vorstellbar.

          Einige kurzfristigere Fragen liegen dennoch auf der Hand. Die erste betrifft die Gestaltung des künftigen europäischen Personaltableaus nach der Europawahl. Wer vertritt dann die deutsche Position, sowohl auf den EU-Gipfeln als auch innerhalb der EVP? Merkel unterstützt den CSU-Politiker Manfred Weber als „Spitzenkandidaten“ der EVP bei der Wahl. Sie hat aber immer offengelassen, ob Weber für sie damit auch der natürliche Kandidat als künftiger Kommissionspräsident ist.

          Diese Unklarheit dürfte sich verstärken, wenn auch der oder die neue CDU-Vorsitzende Einfluss nehmen will. Damit zusammen hängt die Frage, ob Merkels Festlegung vom August noch gilt, dass ihr ein deutscher Kommissionspräsident wichtiger sei als ein deutscher Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) – oder ob Bundesbankpräsident Jens Weidmann doch noch Außenseiterchancen hätte, Nachfolger von EZB-Präsident Mario Draghi zu werden.

          Offen ist schließlich, ob Merkel noch Kanzlerin sein wird, wenn Deutschland im zweiten Halbjahr 2020 den EU-Ratsvorsitz übernimmt. Der jeweilige Regierungschef spielt zwar keine so entscheidende Rolle mehr für die Ratspräsidentschaft, seitdem es das Amt eines ständigen Präsidenten des Europäischen Rates gibt. Bedeutungslos ist indes nicht, wer dann Kanzler ist. Das gilt umso mehr, als sich die Mitgliedstaaten spätestens in jenem Halbjahr auf den neuen EU-Finanzrahmen 2021 bis 2027 einigen müssen.

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