Gerechtigkeitsdebatte : Nahles fordert von den Reichen mehr Geld
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Die Chefin der SPD-Bundestagsfraktion, Andrea Nahles, nach einem Treffen mit den Spitzen von CDU und CSU um Jakob-Kaiser-Haus Bild: JEON/EPA-EFE/REX/Shutterstock
Nicht nur den Spitzensteuersatz will sie anheben. Auch eine Reichensteuer soll es geben. Vor den entscheidenden Gesprächen zu einer Neuauflage der großen Koalition findet die Chefin der SPD-Fraktion klare Worte.
Vor Beginn der heißen Phase in den Sondierungsgesprächen von Union und SPD Anfang Januar dringt die SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles auf höhere Steuern für Reiche. Bei einem grundlegenden Umbau des Gesundheitssystems müsse die Union ihrer Partei außerdem entgegenkommen, sagte Nahles im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. „Wir werden Frau Merkel nicht wegen ein paar Überschriften noch einmal zur Kanzlerin wählen“, sagte sie.
„Wir müssen überlegen, wie wir die Spitzenverdiener stärker an der Finanzierung staatlicher Aufgaben beteiligen können“, sagte die Fraktionschefin. Spitzenverdiener müssten stärker durch einen höheren Spitzensteuersatz und eine Reichensteuer an der Finanzierung staatlicher Aufgaben beteiligt werden, sagte sie weiter. „Und wir wollen die Abgeltungsteuer abschaffen, Kapital und Arbeit endlich wieder gleich besteuern - das hat auch eine symbolische Bedeutung.“ Eines der großen strukturellen Probleme im deutschen Gesundheitswesen sei zudem die Zweiklassenmedizin. In den Punkten müsse die Union der SPD entgegenkommen, betonte Nahles.
Der geschäftsführende Finanzminister Peter Altmaier (CDU) hingegen sagte, Steuererhöhungen und neue Schulden seien kein Ziel der Unionsparteien. „Trotzdem werden wir vorab in der Öffentlichkeit keine roten Linien ziehen“, sagte Altmaier. Im letzten Koalitionsvertrag war der Verzicht auf höhere Steuern und Schulden verankert worden. Die Union will daran weiter festhalten, mittlere und kleinere Einkommen entlasten und in den Abbau des Solidaritätszuschlags einsteigen.
Altmaier will, dass die Wirtschaft durch Wachstum für Steuern sorgt
Im Gespräch mit der „Süddeutschen Zeitung“ sagte Altmaier weiter, dass es besser sei, die Steuereinnahmen über Wirtschaftswachstum zu erzielen. Zwei Prozent jährlich könne das Bruttoinlandsprodukt in den nächsten Jahren so durchaus steigen, äußerte der Saarländer, dessen Wahlkreis in Saarlouis liegt. Er könne sich gut vorstellen, dass es auch in der SPD viele gebe, die Investitionen ohne neue Schulden für möglich halten. Das Bündnis mit der SPD sei erreichbar - „mit einem Programm, das die großen Zukunftsthemen des Landes adäquat anspricht“, sagte Altmaier, der weiterhin noch Kanzleramtschef ist.
Altmaier sprach sich darüber hinaus auch dafür aus, die Lage auf dem Wohnungsmarkt zu entspannen, und zwar indem in den kommenden vier Jahren 50 Prozent mehr neue Wohnungen gebaut werden. Zudem sollen Pflege und Gesundheit ein Schwerpunkt der neuen Regierung werden. Schließlich werde man mit der SPD auch über Verbesserungen für Familien und Kinder oder den Internetausbau sprechen. Altmaier zeigte sich optimistisch, was eine Neuauflage der großen Koalition betrifft.
Sondierungen sollen nach nur wenigen Tagen zu einem Ergebnis führen
Noch vor dem offiziellen Start ihrer Sondierungen über eine Regierungsbildung wollen die Spitzen von Union und SPD nach dem Treffen am vergangenen Mittwoch zu einem weiteren Treffen zusammenkommen. An der Zusammenkunft im kleineren Kreise am 3. Januar sollen die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der CSU-Chef Horst Seehofer, der SPD-Vorsitzende Martin Schulz, der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sowie die Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD, Volker Kauder und Andrea Nahles, teilnehmen.
Union und SPD hatten nach ihrem Spitzentreffen am Mittwoch bekannt gegeben, dass die Sondierungen am 7. Januar starten und bis zum 12. Januar bereits in ein Ergebnis münden sollen.
