Die geplante Ampel-Koalition will die kostenfreien Covid-19-Tests wieder einführen, das aber nicht über die neue Corona-Gesetzgebung regeln. Auch eine tägliche Testpflicht in Pflegeheimen, etwa für Besucher, ist, anders als zuweilen berichtet, in der Novelle nicht vorgesehen. Das erfuhr die F.A.Z. am Montagmittag aus Verhandlungskreisen. Der Zeitung liegt der Entwurf von SPD, Grünen und FDP vor, der derzeit beim geschäftsführenden Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) liegt. Anschließend soll die so genannte Formulierungshilfe zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes den Fraktions- und Parteigremien zugehen und am Donnerstag in erster Lesung in den Bundestag kommen.

Die bundeseinheitliche Regelung der Testpflicht in den Heimen sei unnötig, da die Länder sie ohnehin schon anordnen könnten und das größtenteils auch getan hätten, hieß es. Die Wiedereinführung der unentgeltlichen Covid-19-Tests, die im Oktober für all jene gestrichen worden waren, die sich theoretisch impfen lassen könnten, sei zwar richtig und müsse kommen. Vermutlich ließe sich das aber über eine Veränderung der Testverordnung erreichen, wozu man nicht den Bundestag bemühen müsse. Im Gespräch sind neuartige PCR-Schnelltests in Gurgel- oder Spuckvarianten. Diese gelten als verlässlicher als Antigentests und müssten nicht so häufig angewandt werden, wodurch sich die Kosten reduzieren ließen.

Infektionsschutzgesetz soll abgemildert werden

Dem Entwurf zufolge soll der Bundestag den Corona-Notstand, amtlich „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ genannt, nicht verlängern. Dieser läuft nach dem 25. November aus, so dass das Parlament eine Anschlussregelung finden muss, noch bevor im Dezember eine neue Regierung zusammentritt. Die geplante Ampel-Koalition, die im Bundestag über eine Mehrheit verfügt, will die Notlage nicht verlängern, und sie will das Infektionsschutzgesetz so abmildern, dass Versammlungsverbote, Lockdowns mit Geschäfts- und Unternehmensschließungen sowie andere schwere Eingriffe und Einschränkungen nicht mehr möglich sind. Abstands-, Hygiene- oder Maskenregeln sollen aber weiterhin gelten können, ebenso Auflagen zur Vorlage von Impf-, Test- oder Genesenennachweisen. Und zwar bundesweit, aber unabhängig von der Ausrufung der Notlage. Die Geltungsdauer ist allerdings bis zum Frühlingsbeginn am 20. März beschränkt. 

Neu ist auch, dass diese „weniger intensiven Maßnahmen“ nicht mehr durch die Länderparlamente beschlossen werden müssen. „Damit wird der Verfassungsautonomie der Länder ebenso wie dem Bedarf an schnellen Reaktionsmöglichkeiten besser Rechnung getragen“, heißt es in dem Papier. Einige Corona-Sonderregeln laufen weiter, etwa die Zahlung des Kinderkrankengelds, der vereinfachte Zugang zur Mindestsicherung oder die Sars-Cov-2-Arbeitsschutzverordnung.

Das geschäftsführende Arbeitsministerium unter Hubertus Heil (SPD) hat dem Vernehmen nach Nachbesserungen in jenem Teil angemahnt, in dem es um die Nutzung von Impfdaten der Beschäftigten „in bestimmten Einrichtungen und Unternehmen“ geht. Damit sind soziale, pflegerische und medizinische Institutionen gemeint. Dort sollen dem Entwurf zufolge die Arbeitgeber auch unabhängig von der Notlage den Impf- und Serostatus der Mitarbeiter „verarbeiten“ dürfen, um die Virusausbreitung zu verhindern.

Die Nichtverlängerung des Notstands hatte auch Spahn angeregt. Doch dagegen regt sich Widerstand, auch aus dem Unionslager. Noch-Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bezeichnete die Pläne der „Ampel“ auf Twitter als einen „schweren Fehler“. In der jetzigen Infektionslage sei das Vorgehen „das völlig falsche Signal. Es wäre ein Zeichen von Größe, das zu ändern.“ Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte im Deutschlandfunk, es sei „völlig absurd, ein Ende einer epidemischen Lage auszurufen“. Das suggeriere, dass die Lage normal sei, „das Gegenteil ist der Fall.“ Dass auch Spahn das Ende der Notlage wünsche, quittierte Söder mit dem Satz: „Das war ein Fehler.“

Der CSU-Vorsitzende forderte neben der Rückkehr zu unentgeltlichen Tests auch die Einführung kostenloser Antikörpertests, um die Notwendigkeit von Drittimpfungen zu prüfen. Eigentlich ist Söder gegen die Impfpflicht, da sie die Bevölkerung spalte. Er sagte aber auch, es gebe ja schon eine Immunisierungpflicht gegen Masern, die gut funktioniere. Als Kind sei er ohne Diskussion „so ziemlich gegen alles geimpft worden“. Dadurch sei zum Beispiel die Kinderlähmung in Deutschland praktisch ausgerottet worden. „Ich würde dringend raten, darüber zu reden“, so Söder zur Corona-Impfpflicht.