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Trumps Kampf gegen Pipeline : „Nicht akzeptabel!“

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Nord Stream 1 transportiert seit 2011 Gas vom russischen Wyborg auf dem Grund des Meeres bis ins deutsche Lubmin bei Greifswald. Mit der Nord Stream 2 soll die Menge verdoppelt werden. Bild: dpa

Der amerikanische Präsident wettert gegen Deutschland und die geplante neue Gasleitung Nord Stream 2. Deutschen Unternehmen drohen Sanktionen. Auch Gerhard Schröder mischt sich ein – und ergreift Partei.

          Im Streit mit Deutschland über den Bau der Ostsee-Gasleitung Nord Stream 2 hat die amerikanische Regierung ihre Sanktionsdrohungen gegen beteiligte Unternehmen bekräftigt. Für Firmen, die im Geschäft mit russischen Export-Pipelines tätig seien, gebe es diese Gefahr, sagte ein Sprecher des Außenministeriums am Mittwoch in Washington. Die Pipeline würde nach seinen Worten die Energiesicherheit Europas untergraben und wäre für Russland ein weiteres Werkzeug für „politische Nötigung“. „Russland weiß, dass dieses Projekt Europa spaltet und nutzt dies aus.“

          Der amerikanische Präsident Donald Trump erneuerte am frühen Donnerstagmorgen persönlich seine Kritik an Deutschland. „Präsidenten haben seit Jahren erfolglos versucht, Deutschland und andere reiche Nato-Staaten dazu zu bewegen, mehr für ihre Verteidigung von Russland zu bezahlen“, schrieb er auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Dabei stellte er abermals einen konkreten Zusammenhang zur geplanten Gasleitung her. „.hat Deutschland begonnen, Milliarden Dollar an Russland zu zahlen, an das Land, vor dem es beschützt werden möchte... Nicht akzeptabel!“. Alle Nato-Mitglieder müssten ihre Versprechen wahrmachen und zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben – „und das müssen schlussendlich 4 Prozent werden“.

          Amerikas Präsident Donald Trump hatte Deutschland am Mittwoch auf dem Nato-Gipfel in Brüssel als „Gefangenen“ Russlands kritisiert, weil die Bundesrepublik einen großen Teil ihres Energiebedarfes über russische Quellen deckt. Durch die Ostsee verläuft schon die Pipeline Nord Stream, die Erdgas unter Umgehung von Ländern wie der Ukraine oder Polen direkt nach Deutschland bringt. Mit Nord Stream 2 soll die Kapazität verdoppelt werden.

          In das neue Projekt haben fünf westliche Firmen Geld investiert: Die BASF-Tochter Wintershall, die Eon-Abspaltung Uniper, OMV aus Österreich, der britisch-niederländische Konzern Royal Dutch Shell sowie das französische Unternehmen Engie.

          Altkanzler Schröder wirbt für Russland

          Unterdessen hat Altbundeskanzler Gerhard Schröder für eine Zusammenarbeit mit Moskau geworben. „Wir brauchen die Ressourcen Russlands, nicht nur Öl und Gas, sondern auch seltene Erden und Edelmetalle“, sagte Schröder dem Magazin „Stern“. Zudem brauche Europa den russischen Markt. „Und Russland versteht genau, dass es umgekehrt Europa braucht. Dieses wechselseitige Verständnis wächst gerade“, sagte der SPD-Politiker.

          Der Altkanzler wird unter anderem wegen seines Engagements für die vom Kreml kontrollierten Konzerne Gazprom und Rosneft immer wieder in Deutschland kritisiert. Schröder hält dagegen, dies sei seine Privatsache. Er gilt als Putins Freund.

          Trump und Putin treffen sich am Montag in der finnischen Hauptstadt Helsinki. Bislang hatten sich beide Präsidenten zweimal am Rande von Konferenzen gesehen. Auf dem Gipfel ruhen große Erwartungen, denn die Liste der Streitthemen zwischen Moskau und Washington ist lang.

          Schröder begrüßte, dass die Vereinigten Staaten und Russland zu Gesprächen bereit sind, und warnte vor Versuchen, Russland zu isolieren. „Ein ständiges Mitglied des Weltsicherheitsrates kann man gar nicht isolieren, sonst kommt man in keinem Konflikt der Welt einen Schritt weiter“, sagte er.

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