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Shultz-Baker-Plan : Amerikas konservative Klimaschützer

Protest für mehr Klimaschutz in Washington Ende Oktober. Bild: AFP

Donald Trump hält nichts vom Klimaschutz. Doch man kann durchaus Republikaner sein und gleichzeitig den Klimawandel ernst nehmen. Leicht ist es nicht. Am Ende hilft die Ölindustrie.

          Das Weiße Haus macht es Klimaschützern aktuell nicht leicht: Präsident Donald Trump hat in der Schlusserklärung des G-20-Gipfels die Passage durchgesetzt, der zufolge die Vereinigten Staaten an ihrem Rückzug aus dem Pariser Klimaabkommen festhalten und darauf Wert legen, alle Energiequellen und Technologien nutzen zu wollen. 

          Winand von Petersdorff-Campen

          Wirtschaftskorrespondent in Washington.

          Doch damit nicht genug: Er hat ferner hat in einem Fernsehinterview jüngst bezweifelt, dass menschliche Aktivität das Klima erwärmt. Er hat einen ehemaligen Kohle-Lobbyisten zum Chef der Umweltbundesbehörde gemacht. Und den Klima-Bericht seiner eigenen Regierung, an dem 13 Bundesbehörden und 300 Wissenschaftler mitgewirkt haben, zog Trump öffentlich in Zweifel. Der 1600 starke Bericht war ihm vermutlich zu düster, sah er doch schwere Einbußen für Ernten, für Tourismus und die Wirtschaft insgesamt voraus, sollten die Regierungen der Welt nicht bald aktiv werden.

          Trump ist mit seinen Überzeugungen allerdings kein Einzelgänger in der republikanischen Partei. Die große Mehrheit sieht den Klimawandel nicht als drängendes Problem.

          Das war allerdings nicht immer so. Klimaschutz stand zum Beispiel oben auf der politische Agenda von John McCain, als dieser sich um die Präsidentschaftskandidatur bemüht hatte. Dem gerade verstorbenen George H. W. Bush und dem damaligen Kongress ist der gesetzliche Auftrag zu verdanken, regelmäßig jenen Klimabericht zu verfassen, den Trump gerade als Werk parteiischer Wissenschaftler in Zweifel gezogen hat.

          Klimaschutz verkommt zur Parteipolitik

          Irgendwann hatte sich das von Wissenschaftler identifizierte Problem, das einer Lösung harrt, zu einem Politikum entwickelt, an dem sich Parteizugehörigkeit festmachen ließ. Für die Metamorphose gibt es mehrere Erklärungen. Das Industriellen-Brüderpaar Koch, das über verschiedene Organisationen republikanische Kandidaten unterstützte, ist eng verbunden mit der Organisation „Americans for Prosperity“. Sie hat eine Art Gelöbnis auf den Weg gebracht, das zahlreiche republikanische Abgeordnete unterzeichnet haben. Sie versprechen darin, keine Klimasteuern zu unterstützen, die zu Staatseinnahmen führen. Die Koch-Brüder haben den Republikanern das klimapolitische Gewissen abgekauft, sagt ein konservativer Umweltschützer dieser Zeitung. Seinen Namen will er lieber nicht gelesen wissen.

          Zur Polarisierung beigetragen hat aber auch der ehemalige demokratische Vizepräsident, Klimaaktivist und Multimillionär Albert Gore. So sieht es zumindest der holländische Ökonom Richard Tol, der Mitautor verschiedener Weltklimarat-Berichte war, bevor ihm das Gremium zu politisch wurde. Al Gore sei zu einem alarmistischen Klimawandelprediger geworden und habe damit Klimapolitik zu einer Frage der parteipolitischen Identität gemacht. Präsident Barack Obamas Ansatz, Klimapolitik über Präsidenten-Dekrete zu machen, war notgedrungen wegen der Verweigerungshaltung des von Republikanern beherrschten Kongresses. Sie nährte aber den Verdacht, ein ideologisches Instrument für staatliche Eingriffe in die private Lebensführung zu sein.

          Rückzug der konservativen Klimaschützer

          Während Republikaner, die Klimaschutzpolitik ablehnten, nach und nach zentrale Positionen in Kongress eroberten, verschwanden die konservativen Klimaschützer nach und nach. Eines der frühen Opfer war der Senator Bob Inglis aus South Carolina. Ein Kandidat aus der eigenen Partei, nominiert von der Tea Party, verdrängte ihn 2010 wegen der Unterstützung von Klimaschutz-Gesetzen. Bis zuletzt waren 45 Republikaner des Repräsentantenhauses Mitglieder eines überparteilichen Zusammenschlusses, der pragmatische Klimapolitik voranbringen wollte. Doch die Hälfte von ihnen wird nicht mehr im neuen Parlament sitzen, einige gehen in den Ruhestand. Die meisten aber bleiben weg, weil sie ihre Wahlen verloren haben.

          Sind die Republikaner für den Klimaschutz verloren? Das wäre vorschnell. Der bereits erwähnte Bob Inglis gibt nicht auf. Er hat eine Klimaschutz-Organisation gegründet und zieht werbend durch Amerikas Städte, um für wissenschaftlich fundierte Klimapolitik zu werben.

          Shultz-Baker-Plan

          Einer der interessanteren Protagonisten heißt Ted Halstead. Er ist einer dieser amerikanischen Berufsoptimisten, die gut aussehen, außergewöhnlich wortgewandt sind und deren Zuversicht jeden Zweifel erstickt. Er ist die treibende Kraft hinter einem Plan, mit dem er die Konservativen seines Landes für eine Steuer auf Kohlendioxyd-Emissionen gewinnen will. Das Konzept trägt den Namen Shultz-Baker-Plan nach den beiden republikanischen Außenministern George Shultz und James Baker.  Der Clou des Plan ist es, die Steuererlöse aus der Treibhausgas-Steuer komplett direkt an die Familien zurück zu geben. Eine Steuererhöhung ist damit nicht verbunden, was Republikanern die Zustimmung erleichtern könnte.

          Die Verteilungswirkung haben Halsteads Leute auch schon ermittelt. Für 70 Prozent der Familien lohnt sich das Geschäft, für die Ärmsten am meisten. Reiche Familien mit hohen Strom- und Heizkosten zahlen drauf. Eine vierköpfige Familie kann am Anfang mit 2000 Dollar im Jahr rechnen, mit steigender Steuer wird es mehr. 

          Halstead will mit 40 Dollar pro Tonne CO2-Emission starten und binnen zehn Jahre die Steuer schrittweise auf 70 Dollar erhöhen. Nahezu alle Klimaauflagen müssen gestrichen werden, wenn die Carbon-Steuer kommt, fordert Halstead. Man brauche sie nicht mehr. Damit die amerikanische Industrie keine Nachteile gegenüber der ausländischen Konkurrenz hat, sieht die Carbon-Steuer einen Grenzausgleich vor.  Exporte bekämen einen Steuerrabatt, Importe würden mit einem Steueraufschlag belastet.

          Ted Halsteads Projekt kommt auch deshalb in Schwung, weil er nicht nur gestandene republikanische Prominente wie James Baker, George Shultz, Trent Lott oder den ehemaligen Finanzminister Hank Paulson für die Idee gewinnen konnte. Selbst Teile der amerikanischen Energiewirtschaft unterstützen das Vorhaben, darunter BP, Exxon Mobil, Shell, Total und First Solar mit viel Geld für Lobbyarbeit am Capitol Hill.

          Die Ölindustrie finde einen verlässlichen Rahmen gut und unterstütze ihn deshalb, spekuliert Halstead. Auch General Motors, Johnson & Johnson, Procter & Gamble und der Allianz gehören zum Climate Leadership Council, den Halstead auf den Weg gebracht hat.

          Der Plan verlangt allerdings Geduld. Halstead setzt darauf, dass vor allem junge Republikaner offen sind für Klimapolitik. Einige republikanische Studentenorganisationen konnte er bereits überzeugen. Tatsächlich zeigen Umfragen, dass Millennials (Jahrgang 1981 bis 1996) und Jüngere in der republikanischen Partei den Klimawandel deutlich ernster nehmen als die Babyboomer und eine stärkere Rolle des Staates in der Reduzierung von Treibhausgasen gut finden.      

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