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Shultz-Baker-Plan : Amerikas konservative Klimaschützer

Protest für mehr Klimaschutz in Washington Ende Oktober. Bild: AFP

Donald Trump hält nichts vom Klimaschutz. Doch man kann durchaus Republikaner sein und gleichzeitig den Klimawandel ernst nehmen. Leicht ist es nicht. Am Ende hilft die Ölindustrie.

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          Das Weiße Haus macht es Klimaschützern aktuell nicht leicht: Präsident Donald Trump hat in der Schlusserklärung des G-20-Gipfels die Passage durchgesetzt, der zufolge die Vereinigten Staaten an ihrem Rückzug aus dem Pariser Klimaabkommen festhalten und darauf Wert legen, alle Energiequellen und Technologien nutzen zu wollen. 

          Winand von Petersdorff-Campen
          Wirtschaftskorrespondent in Washington.

          Doch damit nicht genug: Er hat ferner hat in einem Fernsehinterview jüngst bezweifelt, dass menschliche Aktivität das Klima erwärmt. Er hat einen ehemaligen Kohle-Lobbyisten zum Chef der Umweltbundesbehörde gemacht. Und den Klima-Bericht seiner eigenen Regierung, an dem 13 Bundesbehörden und 300 Wissenschaftler mitgewirkt haben, zog Trump öffentlich in Zweifel. Der 1600 starke Bericht war ihm vermutlich zu düster, sah er doch schwere Einbußen für Ernten, für Tourismus und die Wirtschaft insgesamt voraus, sollten die Regierungen der Welt nicht bald aktiv werden.

          Trump ist mit seinen Überzeugungen allerdings kein Einzelgänger in der republikanischen Partei. Die große Mehrheit sieht den Klimawandel nicht als drängendes Problem.

          Das war allerdings nicht immer so. Klimaschutz stand zum Beispiel oben auf der politische Agenda von John McCain, als dieser sich um die Präsidentschaftskandidatur bemüht hatte. Dem gerade verstorbenen George H. W. Bush und dem damaligen Kongress ist der gesetzliche Auftrag zu verdanken, regelmäßig jenen Klimabericht zu verfassen, den Trump gerade als Werk parteiischer Wissenschaftler in Zweifel gezogen hat.

          Klimaschutz verkommt zur Parteipolitik

          Irgendwann hatte sich das von Wissenschaftler identifizierte Problem, das einer Lösung harrt, zu einem Politikum entwickelt, an dem sich Parteizugehörigkeit festmachen ließ. Für die Metamorphose gibt es mehrere Erklärungen. Das Industriellen-Brüderpaar Koch, das über verschiedene Organisationen republikanische Kandidaten unterstützte, ist eng verbunden mit der Organisation „Americans for Prosperity“. Sie hat eine Art Gelöbnis auf den Weg gebracht, das zahlreiche republikanische Abgeordnete unterzeichnet haben. Sie versprechen darin, keine Klimasteuern zu unterstützen, die zu Staatseinnahmen führen. Die Koch-Brüder haben den Republikanern das klimapolitische Gewissen abgekauft, sagt ein konservativer Umweltschützer dieser Zeitung. Seinen Namen will er lieber nicht gelesen wissen.

          Zur Polarisierung beigetragen hat aber auch der ehemalige demokratische Vizepräsident, Klimaaktivist und Multimillionär Albert Gore. So sieht es zumindest der holländische Ökonom Richard Tol, der Mitautor verschiedener Weltklimarat-Berichte war, bevor ihm das Gremium zu politisch wurde. Al Gore sei zu einem alarmistischen Klimawandelprediger geworden und habe damit Klimapolitik zu einer Frage der parteipolitischen Identität gemacht. Präsident Barack Obamas Ansatz, Klimapolitik über Präsidenten-Dekrete zu machen, war notgedrungen wegen der Verweigerungshaltung des von Republikanern beherrschten Kongresses. Sie nährte aber den Verdacht, ein ideologisches Instrument für staatliche Eingriffe in die private Lebensführung zu sein.

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