https://www.faz.net/-gqe-9hao9

Shultz-Baker-Plan : Amerikas konservative Klimaschützer

Rückzug der konservativen Klimaschützer

Während Republikaner, die Klimaschutzpolitik ablehnten, nach und nach zentrale Positionen in Kongress eroberten, verschwanden die konservativen Klimaschützer nach und nach. Eines der frühen Opfer war der Senator Bob Inglis aus South Carolina. Ein Kandidat aus der eigenen Partei, nominiert von der Tea Party, verdrängte ihn 2010 wegen der Unterstützung von Klimaschutz-Gesetzen. Bis zuletzt waren 45 Republikaner des Repräsentantenhauses Mitglieder eines überparteilichen Zusammenschlusses, der pragmatische Klimapolitik voranbringen wollte. Doch die Hälfte von ihnen wird nicht mehr im neuen Parlament sitzen, einige gehen in den Ruhestand. Die meisten aber bleiben weg, weil sie ihre Wahlen verloren haben.

Sind die Republikaner für den Klimaschutz verloren? Das wäre vorschnell. Der bereits erwähnte Bob Inglis gibt nicht auf. Er hat eine Klimaschutz-Organisation gegründet und zieht werbend durch Amerikas Städte, um für wissenschaftlich fundierte Klimapolitik zu werben.

Shultz-Baker-Plan

Einer der interessanteren Protagonisten heißt Ted Halstead. Er ist einer dieser amerikanischen Berufsoptimisten, die gut aussehen, außergewöhnlich wortgewandt sind und deren Zuversicht jeden Zweifel erstickt. Er ist die treibende Kraft hinter einem Plan, mit dem er die Konservativen seines Landes für eine Steuer auf Kohlendioxyd-Emissionen gewinnen will. Das Konzept trägt den Namen Shultz-Baker-Plan nach den beiden republikanischen Außenministern George Shultz und James Baker.  Der Clou des Plan ist es, die Steuererlöse aus der Treibhausgas-Steuer komplett direkt an die Familien zurück zu geben. Eine Steuererhöhung ist damit nicht verbunden, was Republikanern die Zustimmung erleichtern könnte.

Die Verteilungswirkung haben Halsteads Leute auch schon ermittelt. Für 70 Prozent der Familien lohnt sich das Geschäft, für die Ärmsten am meisten. Reiche Familien mit hohen Strom- und Heizkosten zahlen drauf. Eine vierköpfige Familie kann am Anfang mit 2000 Dollar im Jahr rechnen, mit steigender Steuer wird es mehr. 

Halstead will mit 40 Dollar pro Tonne CO2-Emission starten und binnen zehn Jahre die Steuer schrittweise auf 70 Dollar erhöhen. Nahezu alle Klimaauflagen müssen gestrichen werden, wenn die Carbon-Steuer kommt, fordert Halstead. Man brauche sie nicht mehr. Damit die amerikanische Industrie keine Nachteile gegenüber der ausländischen Konkurrenz hat, sieht die Carbon-Steuer einen Grenzausgleich vor.  Exporte bekämen einen Steuerrabatt, Importe würden mit einem Steueraufschlag belastet.

Ted Halsteads Projekt kommt auch deshalb in Schwung, weil er nicht nur gestandene republikanische Prominente wie James Baker, George Shultz, Trent Lott oder den ehemaligen Finanzminister Hank Paulson für die Idee gewinnen konnte. Selbst Teile der amerikanischen Energiewirtschaft unterstützen das Vorhaben, darunter BP, Exxon Mobil, Shell, Total und First Solar mit viel Geld für Lobbyarbeit am Capitol Hill.

Die Ölindustrie finde einen verlässlichen Rahmen gut und unterstütze ihn deshalb, spekuliert Halstead. Auch General Motors, Johnson & Johnson, Procter & Gamble und der Allianz gehören zum Climate Leadership Council, den Halstead auf den Weg gebracht hat.

Der Plan verlangt allerdings Geduld. Halstead setzt darauf, dass vor allem junge Republikaner offen sind für Klimapolitik. Einige republikanische Studentenorganisationen konnte er bereits überzeugen. Tatsächlich zeigen Umfragen, dass Millennials (Jahrgang 1981 bis 1996) und Jüngere in der republikanischen Partei den Klimawandel deutlich ernster nehmen als die Babyboomer und eine stärkere Rolle des Staates in der Reduzierung von Treibhausgasen gut finden.      

Weitere Themen

Kabinett läutet Soli-Ende ein Video-Seite öffnen

Nur die Reichen sollen zahlen : Kabinett läutet Soli-Ende ein

Die Bundesregierung hat die Teilabschaffung des Solidaritätszuschlags beschlossen. Zukünftig soll der Soli für 90 Prozent der Zahler wegfallen und für weitere 6,5 Prozent zumindest reduziert werden.

Topmeldungen

Premierminister bei Merkel : Johnson beharrt auf Ende des Backstops

Johnson und Merkel zeigen sich optimistisch – dennoch belegt der Backstop die Schwierigkeiten des Treffens. Schon vorher hatten Finanzminister und Bundespräsident dem Premier die kalte Schulter gezeigt.

Newsletter

Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.