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Amerika ringt um Corona-Hilfen : „Wir haben offensichtlich keine gemeinsamen Werte“

Das Kapitol auf dem Capitol Hill in Washington Bild: dpa

Die Zeit drängt: Am Freitag läuft die zusätzliche Arbeitslosenhilfe aus. Doch Amerikas Politik ist zerstritten. Das neue Corona-Programm der Republikaner lehnen nicht nur Demokraten ab.

          2 Min.

          An diesem Freitag läuft offiziell die zusätzliche Arbeitslosenhilfe von 600 Dollar in der Woche aus, die viele Amerikaner seit Monaten als Ausgleich für Einkommensverluste inmitten der Corona-Krise bekommen. Angesichts hoher Arbeitslosigkeit und steigender Infektionszahlen wird an einem neuen Hilfspaket gearbeitet, aber die beiden großen Parteien liegen mit ihren Vorstellungen weit auseinander.

          Roland Lindner

          Wirtschaftskorrespondent in New York.

          Es bleibt fraglich, ob es in dieser Woche noch zu einer Einigung kommt. Die Republikaner im Senat haben am Montag ein Corona-Programm vorgestellt, das eine Billion Dollar umfasst, von den Demokraten aber abgelehnt wird. Ein Treffen des Finanzministers Steven Mnuchin und Mark Meadows, des Stabschefs im Weißen Haus, mit Vertretern der Demokraten verlief ohne Ergebnis. Nancy Pelosi, die Sprecherin des Repräsentantenhauses, in dem die Demokraten eine Mehrheit halten und dessen Zustimmung für Konjunkturhilfen benötigt wird, sagte hinterher: „Wir haben offensichtlich keine gemeinsamen Werte.“ Es werde aber weiter versucht, eine Lösung zu finden.

          Die amerikanische Regierung hat im Zuge der Corona-Krise schon um die 3 Billionen Dollar in die Wirtschaft gepumpt. Die Demokraten fordern nun ein Hilfspaket in ähnlichem Umfang, also weit mehr, als die Republikaner es nun vorschlagen. Einer der größten Knackpunkte ist die Arbeitslosenhilfe.

          Gewaltige Differenzen

          Republikaner haben argumentiert, die derzeitigen Zahlungen seien so großzügig, dass manche Amerikaner nun mehr Geld hätten als vorher und entsprechend keinen Anreiz hätten, wieder zu arbeiten. Die 600 Dollar vom Bund kommen zusätzlich zur Arbeitslosenhilfe der einzelnen Bundesstaaten, die üblicherweise etwa 45 Prozent des vorherigen Einkommens abdeckt. Die Republikaner wollen die Zahlungen jetzt zunächst auf 200 Dollar reduzieren und in den kommenden Monaten ein System entwickeln, wonach die Gesamthilfen von Bund und Bundesstaaten 70 Prozent des früheren Einkommens erreichen.

          Die Demokraten verlangen dagegen, dass die bisherigen 600 Dollar bis Januar weitergezahlt werden. Auch in einigen anderen Punkten gibt es noch gewaltige Differenzen zwischen den Parteien. Die Republikaner bestehen zum Beispiel auf einer Klausel, die Unternehmen vor Schadenersatzklagen von Corona-Infizierten schützen würde, wogegen Demokraten Vorbehalte haben. Die Demokraten wiederum fordern zusätzliche Finanzhilfen für Bundesstaaten, die im Entwurf der Republikaner aber nicht vorgesehen sind. Zu den wenigen Gemeinsamkeiten in den Plänen beider Parteien gehört es, Amerikanern eine weitere Einmalzahlung von 1200 Dollar zukommen zu lassen.

          Angesichts der Meinungsverschiedenheiten zwischen den Parteien kam in den vergangenen Tagen aus dem Weißen Haus der Vorschlag, vorerst nur ein Teilpaket zu verabschieden, was aber von den Demokraten abgelehnt wurde. Differenzen gibt es derweil nicht nur zwischen den Parteien, auch unter den Republikanern besteht keine Einigkeit. Manche von ihnen lehnen ein abermaliges Hilfspaket in Billionen-Dollar-Höhe ganz ab.

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