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Nationale Sicherheit : Trump lässt Einfuhrzölle auf Autos prüfen

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Donald Trump (hier am Mittwoch in New York) hat das Handelsministerium angewiesen, Strafzölle auf Autoimporte zu prüfen. Bild: AP

Nach Strafzöllen auf Stahl und Aluminium droht nun ein ähnlicher Schritt bei Autoimporten. Einfuhrzölle von bis zu 25 Prozent könnten vor allem die deutsche und japanische Wirtschaft schwer treffen.

          Das amerikanische Handelsministerium hat Schritte eingeleitet, die zur Erhebung von Zöllen auf Autoimporte führen könnten. Handelsminister Wilbur Ross kündigte am Mittwoch an, er habe für die nationale Sicherheit eine Prüfung zum Handel mit Autos eingeleitet. Eine solche Prüfung würde die rechtliche Grundlage für die Einführung von Zöllen bilden, falls das Handelsministerium in den Importen eine Gefahr für die nationale Sicherheit sieht.

          „Es gibt Beweise, die darauf hindeuten, dass Importe aus dem Ausland seit Jahrzehnten unsere heimische Autoindustrie untergraben haben“, sagte Ross. Er kündigte eine „gründliche, faire und transparente Ermittlung“ seines Ministeriums dazu an, „ob solche Importe unsere Wirtschaft schwächen und die nationale Sicherheit beeinträchtigen“.

          Den selben Winkelzug hatte Trump bei den Strafzöllen für Stahl und Aluminium angewandt. Hohe Zölle für Autos und Fahrzeugteile würden neben Japan in besonderem Maße die deutsche Wirtschaft treffen. Zuvor hatte bereits das „Wall Street Journal“ über die Absichten der amerikanischen Regierung berichtet. Nach Angaben der Zeitung zieht Washington neue Einfuhrzölle von bis zu 25 Prozent auf Autos in Erwägung.

          „Auf unsere großartigen amerikanischen Automobilarbeiter warten schon bald große Nachrichten“, twitterte Trump: „Nachdem eure Jobs jahrzehntelang ins Ausland verloren gingen, habt ihr lange genug gewartet!“

          Das Weiße Haus erklärte, Trump habe Ross „angewiesen“, er solle eine solche Prüfung „in Erwägung ziehen“. „Schlüsselindustrien wie Autos und Autoteile“ seien „entscheidend für unsere Stärke als Nation“, hieß es. Konkret wies er Ross zu einer Prüfung nach dem so genannten Kapitel 232 an.

          Das „Wall Street Journal“ berichtete, der Plan für Auto-Importzölle befinde sich noch in einem frühen Stadium. Für die deutschen und europäischen Autohersteller ist der Export in die Vereinigten Staaten von großer Bedeutung: Europäische Hersteller fertigten nach Zahlen des Marktforschers Autodata nur rund 30 Prozent ihrer 2017 in den Vereinigten Staaten verkauften Fahrzeuge in Nordamerika. Dagegen produzieren die japanischen und koreanischen Hersteller 70 Prozent ihrer Autos dort.

          Trump hatte bereits am 11. Mai bei einem Treffen mit Automobilherstellern erklärt, er plane Importzölle von 20 bis 25 Prozent auf einige Fahrzeuge, wie Reuters von Insidern erfuhr. Insbesondere habe er dort die deutschen Hersteller kritisiert. Für Volkswagen, Daimler und BMW sind die Vereinigten Staaten der zweitgrößte Exportmarkt nach China.

          Handelsminister Wilbur Ross informierte in der Sache auch Verteidigungsminister James Mattis, wie aus einer am Mittwochabend in Washington verbreiteten Mitteilung des Handelsministeriums hervorgeht. Eine solche Prüfung kann mehrere Monate dauern.

          Ein amerikanischer Regierungsvertreter sagte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, Trumps Schritt richte sich einerseits gegen Kanada und Mexiko, um diese bei den Gesprächen über die Reform des Nafta-Freihandelsabkommens zu Konzessionen zu bewegen. Außerdem solle Druck auf Japan und die EU ausgeübt werden. Die Vereinigten Staaten haben 2017 nach einer offiziellen Statistik 8,3 Millionen Autos importiert im Wert von 192 Milliarden Dollar. Davon kamen 2,4 Millionen aus Mexiko, 1,8 Millionen aus Kanada, 1,7 Millionen aus Japan und 500.000 aus Deutschland. Zugleich exportiert Amerika knapp zwei Millionen Autos im Wert von 57 Millionen Dollar ins Ausland.

          „Das Handelsministerium wird eine umfassende, faire und transparente Untersuchung durchführen, inwiefern solche Importe unsere Binnenwirtschaft schwächen und unsere nationale Sicherheit beeinträchtigen“, erklärte Handelsminister Ross.

          Ungleichbehandlung

          Der amerikanische Präsident hatte bereits kurz nach seinem Amtsantritt deutschen Autobauern mit einer Sonder-Steuer von 35 Prozent auf importierte Fahrzeuge gedroht. Als Grund dafür nannte Trump eine angebliche Ungleichbehandlung: Ein amerikanischer PKW wird bei der Einfuhr in die EU mit zehn Prozent verzollt, ein EU-Auto in den Vereinigten Staaten nur mit drei Prozent. Aus Sicht der Bundesregierung sieht das Bild anders aus, wenn man die in den Vereinigten Staaten beliebten SUVs und Vans einbezieht – dann schrumpfe der Abstand auf 4,3 zu 3,1 Prozent.

          Der Vorstoß Trumps kommt kurz vor dem Auslaufen der Ausnahme für die EU von den Schutzzöllen auf Stahl und Aluminium. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, die federführend mit den Amerikanern verhandelt, erwartet keine weitere Fristverlängerung. Außenminister Heiko Maas sagte nach einem Treffen mit seinem amerikanischen Kollegen Mike Pompeo in Washington, Deutschland und die EU würden sich „in keinster Weise“ mit dem Weg abfinden, den die Vereinigten Staaten eingeschlagen hätten. Über den Handel könne geredet werden. Aber nicht unter der Androhung von Strafzöllen.

          Wird die Nationale Sicherheit berührt, haben Strafzölle eine größere Chance, ein mögliches Klageverfahren bei der Welthandelsorganisation WTO zu überstehen.

          In den vergangenen 20 Jahren sei die Importquote bei Personenwagen von 32 Prozent auf 48 Prozent gestiegen, teilte das Ministerium weiter mit. Zwischen 1990 und 2017 sei die Beschäftigung bei den amerikanischen Autobauern um 22 Prozent gesunken, obwohl die Amerikaner mehr Autos kauften als früher. Dies könne die Innovationskraft und die Fähigkeit der technischen Entwicklung des Landes beeinträchtigen.

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