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Weniger Artenschutz? : Jetzt geht es um die Rettung der Windkraft

Der Ausbau der Windenergie ist zum Erliegen gekommen. Bild: dpa

Wirtschaftsminister Altmaier lädt zum Krisengipfel, denn der Ausbau der Windenergie stockt. Einige Forderungen einflussreicher Verbände bergen Konfliktpotential.

  • -Aktualisiert am
          4 Min.

          Erneuerbare Energieträger spielen auf dem Weg zu einer klimaneutralen Gesellschaft die zentrale Rolle. Das gilt besonders für den Strom aus Windkraftwerken, die heute schon den größten Anteil an den Erneuerbaren halten und auch wirtschaftlich die günstigsten sind. Doch während der Wind in diesem Jahr besonders gut weht und die Windräder sehr viel Strom einspeisen, ist der Ausbau der Windanlagen in eine große Flaute geraten – es werden regelmäßig weniger geförderte Projekte nachgefragt, als ausgeschrieben werden. Der Zubau lag im ersten Halbjahr mit 86 Anlagen und netto 231 Megawatt auf dem tiefsten Wert sei dem Start der Förderung im Jahre 2000.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Wien.

          Angesichts der Ausbaukrise hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) an diesem Donnerstag Vertreter der Länder, Branchen, Umweltverbände und Unternehmen zu einem „Windgipfel“ nach Berlin geladen. Gut zwei Stunden lang will er mit etwa 60 Gästen über Wege aus der Misere diskutieren. Die Ergebnisse dürften eingehen in die für den 20. September erwarteten klimapolitischen Beschlüsse des Kabinetts.

          Erstmals unter den Geladenen sind auch mehrere Vertreter der Windkraftgegner, darunter jene, die sich laut eigener Zählung in „über 1000 Gegenwind-Initiativen“ unter dem Label „Vernunftkraft“ zusammengeschlossen haben – und mögliche Gefahren des Windkraftausbaus für Mensch, Tier und die Versorgung in den Vordergrund stellen. Ungewöhnlich ist auch, dass im Vorfeld des Treffens zehn Wirtschafts- und Umweltverbände ein gemeinsames Papier auf den Tisch legten.

          10-Punkte-Papier

          In der Vorwoche hatte der Deutsche Industrie- und Handelskammertag, der bisher nicht zu den lauten Rufern nach einem schnelleren Ausbau gehört hatte, gewarnt, die Regierung werde ohne Beschleunigung ihre Ziele 2030 verfehlen. Dann sollen 65 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Quellen stammen, aktuell sind es an die 40 Prozent.

          Das Papier von Energieverbänden, Maschinenbauern, Kommunalunternehmen, Greenpeace, WWF, Umwelthilfe und Germanwatch nennt zehn Forderungen. An erster Stelle steht eine „Bund-Länder-Strategie zur Ausweisung von Flächen für die Windenergienutzung“. Um das Ausbauziel 2030 zu erreichen, müssten 2,1 Prozent der Landesfläche für Windräder bereitgestellt werden. Heute ist das wegen großzügiger Abstandsregeln in den Ländern nicht möglich. So sollen Konflikte mit Anwohnern vermieden werden.

          Alsdann verlangen sie das „Repowering“ leichter zu machen, also das Ersetzen alter Anlagen durch größere an bestehenden Standorten. Pauschale Abstandsregelungen zur Wohnbebauung, wie sie etwa in Bayern gelten – zehn Mal die Höhe des Windrades, also bis zu 2 Kilometer – lehnen sie ab. Die von der Flugsicherung vorgegebenen Abstände der Windräder zu Drehfunkfeuern von 15 Kilometern sollten auf internationale Vorgaben von 10 Kilometern reduziert werden.

          Zu neuem Streit führen könnte die Forderung, naturschutzrechtliche Vorgaben „handhabbar“ zu machen und zu standardisieren. Ein großes Hindernis für neue Windparks oder das Repowering alter Standorte ist der Artenschutz, der den Lebensraum von Vögeln wie den des Rotmilans unter strengen Schutz stellt. Für einen besseren Überblick sollen „qualitätsgesicherte Rohdaten zum Vorkommen und Bestand geschützter Arten“ deutschlandweit in ein Online-Artenschutzportal eingestellt werden, lautet eine Forderung. Im Naturschutzgesetz solle zudem „kurzfristig“ sichergestellt werden, dass Artenschutz nicht mehr so leicht gegen den Ausbau von Windrädern in Stellung gebracht werden könne. „Die Windenergie dient dem Klimaschutz und damit auch dem Schutz der Tier- und Pflanzenwelt“, argumentiert etwa die Chefin des Kommunalverbands VKU, Katherina Reiche.

          Kritik vom Nabu

          Der Naturschutzverband Nabu, der Klagen gegen Windparks aus Gründen des Artenschutzes unterstützt, gehört nicht zu den Unterzeichnern. Er verbreitete am Mittwoch seine „Zahl des Monats“. Demnach kreuzen Stromübertragungsleitungen auf 3408 Kilometern ausgewiesene EU-Vogelschutzgebiete in Deutschland. Die bundesweit 742 Vogelschutzgebiete würden mehr als 1400 Mal gequert. Eine Kollision mit Freileitungen ende für viele Vögel tödlich, vor allem für große Arten wie Greifvögel und solche, die an Gewässern leben, wie Schwäne, Watvögel, Störche. „Das sind oft genau die Arten, die in den Gebieten geschützt werden sollen.“ Der NABU schätzt, dass an Leitungen in Vogelschutzgebieten jedes Jahr eine hohe fünfstellige Zahl von Vögeln verendet.

          Nach Berechnungen des Bundesamtes für Naturschutz stehen gut ein Viertel aller Windanlagen in Schutzgebieten. Es warnt vor dem Flächenverbrauch durch Windkraftanlagen und rät zum Ausbau von Solarstromanlagen auf Dächern in Stadthäusern.

          Beim Ausbau der Windenergie spielt die Frage nach der Akzeptanz vor Ort eine wichtige Rolle. Deshalb raten die Verbände dazu, die Kommunen „einheitlich und regelmäßig“ finanziell an neuen Windparks zu beteiligen. Servicestellen auf Landesebene sollen für eine bessere Informationsvermittlung sorgen, Genehmigungsverfahren beschleunigt werden.

          Statt 300 Tage wie noch vor wenigen Jahren, warte ein Investor heute zuweilen 900 Tage auf eine Genehmigung, weil Behörden zu schlecht besetzt seien oder weil aus Sorge vor Gerichtsverfahren immer detaillierter geprüft werde, warnt Reiche. Ginge es nach ihrem Kommunalverband, würden Genehmigungs- und Planungsprozesse auf Landesebene zentralisiert, Kommunen entlastet, Klagemöglichkeiten begrenzt.

          Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) stimmt, wie die Offshore-Windmüller, in den Chor der Forderungen nach einem schnelleren Ausbau ein. „Der Kohleausstieg wird nur funktionieren, wenn die Politik den von der Kohlekommission empfohlenen Weg als Ganzes geht und nicht mittendrin stehen bleibt,“ sagt Holger Lösch aus der BDI-Hauptgeschäftsführung.

          Auch die IG Metall, bringt sich in Stellung und warnt vor den Folgen eines weiteren Einbruchs der deutschen Windbranche. Laut einer Befragung im Auftrag der Gewerkschaft sähen Betriebsräte die Marktentwicklung in Deutschland überwiegend negativ. In jedem dritten Unternehmen gingen die Aufträge in den nächsten beiden Jahren vermutlich weiter zurück. In jedem vierten Betrieb werde bereits zum Ende des Jahres abermals mit Entlassungen gerechnet.

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