Der Ausbau der Windenergie ist zum Erliegen gekommen. Bild: dpa
Wirtschaftsminister Altmaier lädt zum Krisengipfel, denn der Ausbau der Windenergie stockt. Einige Forderungen einflussreicher Verbände bergen Konfliktpotential.
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Erneuerbare Energieträger spielen auf dem Weg zu einer klimaneutralen Gesellschaft die zentrale Rolle. Das gilt besonders für den Strom aus Windkraftwerken, die heute schon den größten Anteil an den Erneuerbaren halten und auch wirtschaftlich die günstigsten sind. Doch während der Wind in diesem Jahr besonders gut weht und die Windräder sehr viel Strom einspeisen, ist der Ausbau der Windanlagen in eine große Flaute geraten – es werden regelmäßig weniger geförderte Projekte nachgefragt, als ausgeschrieben werden. Der Zubau lag im ersten Halbjahr mit 86 Anlagen und netto 231 Megawatt auf dem tiefsten Wert sei dem Start der Förderung im Jahre 2000.
Angesichts der Ausbaukrise hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) an diesem Donnerstag Vertreter der Länder, Branchen, Umweltverbände und Unternehmen zu einem „Windgipfel“ nach Berlin geladen. Gut zwei Stunden lang will er mit etwa 60 Gästen über Wege aus der Misere diskutieren. Die Ergebnisse dürften eingehen in die für den 20. September erwarteten klimapolitischen Beschlüsse des Kabinetts.
Erstmals unter den Geladenen sind auch mehrere Vertreter der Windkraftgegner, darunter jene, die sich laut eigener Zählung in „über 1000 Gegenwind-Initiativen“ unter dem Label „Vernunftkraft“ zusammengeschlossen haben – und mögliche Gefahren des Windkraftausbaus für Mensch, Tier und die Versorgung in den Vordergrund stellen. Ungewöhnlich ist auch, dass im Vorfeld des Treffens zehn Wirtschafts- und Umweltverbände ein gemeinsames Papier auf den Tisch legten.
10-Punkte-Papier
In der Vorwoche hatte der Deutsche Industrie- und Handelskammertag, der bisher nicht zu den lauten Rufern nach einem schnelleren Ausbau gehört hatte, gewarnt, die Regierung werde ohne Beschleunigung ihre Ziele 2030 verfehlen. Dann sollen 65 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Quellen stammen, aktuell sind es an die 40 Prozent.
Das Papier von Energieverbänden, Maschinenbauern, Kommunalunternehmen, Greenpeace, WWF, Umwelthilfe und Germanwatch nennt zehn Forderungen. An erster Stelle steht eine „Bund-Länder-Strategie zur Ausweisung von Flächen für die Windenergienutzung“. Um das Ausbauziel 2030 zu erreichen, müssten 2,1 Prozent der Landesfläche für Windräder bereitgestellt werden. Heute ist das wegen großzügiger Abstandsregeln in den Ländern nicht möglich. So sollen Konflikte mit Anwohnern vermieden werden.
Alsdann verlangen sie das „Repowering“ leichter zu machen, also das Ersetzen alter Anlagen durch größere an bestehenden Standorten. Pauschale Abstandsregelungen zur Wohnbebauung, wie sie etwa in Bayern gelten – zehn Mal die Höhe des Windrades, also bis zu 2 Kilometer – lehnen sie ab. Die von der Flugsicherung vorgegebenen Abstände der Windräder zu Drehfunkfeuern von 15 Kilometern sollten auf internationale Vorgaben von 10 Kilometern reduziert werden.