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Weniger Artenschutz? : Jetzt geht es um die Rettung der Windkraft

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Zu neuem Streit führen könnte die Forderung, naturschutzrechtliche Vorgaben „handhabbar“ zu machen und zu standardisieren. Ein großes Hindernis für neue Windparks oder das Repowering alter Standorte ist der Artenschutz, der den Lebensraum von Vögeln wie den des Rotmilans unter strengen Schutz stellt. Für einen besseren Überblick sollen „qualitätsgesicherte Rohdaten zum Vorkommen und Bestand geschützter Arten“ deutschlandweit in ein Online-Artenschutzportal eingestellt werden, lautet eine Forderung. Im Naturschutzgesetz solle zudem „kurzfristig“ sichergestellt werden, dass Artenschutz nicht mehr so leicht gegen den Ausbau von Windrädern in Stellung gebracht werden könne. „Die Windenergie dient dem Klimaschutz und damit auch dem Schutz der Tier- und Pflanzenwelt“, argumentiert etwa die Chefin des Kommunalverbands VKU, Katherina Reiche.

Kritik vom Nabu

Der Naturschutzverband Nabu, der Klagen gegen Windparks aus Gründen des Artenschutzes unterstützt, gehört nicht zu den Unterzeichnern. Er verbreitete am Mittwoch seine „Zahl des Monats“. Demnach kreuzen Stromübertragungsleitungen auf 3408 Kilometern ausgewiesene EU-Vogelschutzgebiete in Deutschland. Die bundesweit 742 Vogelschutzgebiete würden mehr als 1400 Mal gequert. Eine Kollision mit Freileitungen ende für viele Vögel tödlich, vor allem für große Arten wie Greifvögel und solche, die an Gewässern leben, wie Schwäne, Watvögel, Störche. „Das sind oft genau die Arten, die in den Gebieten geschützt werden sollen.“ Der NABU schätzt, dass an Leitungen in Vogelschutzgebieten jedes Jahr eine hohe fünfstellige Zahl von Vögeln verendet.

Nach Berechnungen des Bundesamtes für Naturschutz stehen gut ein Viertel aller Windanlagen in Schutzgebieten. Es warnt vor dem Flächenverbrauch durch Windkraftanlagen und rät zum Ausbau von Solarstromanlagen auf Dächern in Stadthäusern.

Beim Ausbau der Windenergie spielt die Frage nach der Akzeptanz vor Ort eine wichtige Rolle. Deshalb raten die Verbände dazu, die Kommunen „einheitlich und regelmäßig“ finanziell an neuen Windparks zu beteiligen. Servicestellen auf Landesebene sollen für eine bessere Informationsvermittlung sorgen, Genehmigungsverfahren beschleunigt werden.

Statt 300 Tage wie noch vor wenigen Jahren, warte ein Investor heute zuweilen 900 Tage auf eine Genehmigung, weil Behörden zu schlecht besetzt seien oder weil aus Sorge vor Gerichtsverfahren immer detaillierter geprüft werde, warnt Reiche. Ginge es nach ihrem Kommunalverband, würden Genehmigungs- und Planungsprozesse auf Landesebene zentralisiert, Kommunen entlastet, Klagemöglichkeiten begrenzt.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) stimmt, wie die Offshore-Windmüller, in den Chor der Forderungen nach einem schnelleren Ausbau ein. „Der Kohleausstieg wird nur funktionieren, wenn die Politik den von der Kohlekommission empfohlenen Weg als Ganzes geht und nicht mittendrin stehen bleibt,“ sagt Holger Lösch aus der BDI-Hauptgeschäftsführung.

Auch die IG Metall, bringt sich in Stellung und warnt vor den Folgen eines weiteren Einbruchs der deutschen Windbranche. Laut einer Befragung im Auftrag der Gewerkschaft sähen Betriebsräte die Marktentwicklung in Deutschland überwiegend negativ. In jedem dritten Unternehmen gingen die Aufträge in den nächsten beiden Jahren vermutlich weiter zurück. In jedem vierten Betrieb werde bereits zum Ende des Jahres abermals mit Entlassungen gerechnet.

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