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Zukunft der Altersvorsorge : Wie Heil die Rente sichern will

Die Gesellschaft wird durchschnittlich immer älter. Das stellt das Rentensystem vor Herausforderungen. Bild: Reuters

Der Bundessozialminister möchte die Empfehlungen der Rentenkommission rasch umsetzen. Bis zum Herbst sollen konkrete Vorschläge vorliegen. Deutschlands Rentensystem sieht dabei gleich mehreren Problemen ins Auge.

          3 Min.

          Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) will schon bald eine weitere Rentenreform vorlegen, die das Sicherungsniveau für Rentner über das Jahr 2025 hinaus stabilisiert. „Ich werde dazu bis Herbst konkrete Vorschläge machen, die wir dann in der Bundesregierung beraten“, kündigte er am Freitag an. Er wolle zentrale Empfehlungen der von der Regierung eingesetzten Rentenkommission vor der Bundestagswahl umsetzen. Besonders freue er sich, dass diese das politische Konzept der „doppelten Haltelinie“ für Rentenniveau und Beitragssatz bestätigt habe. Das Gremium aus Sozialpolitikern von Union und SPD, Vertretern der Sozialpartner und drei Wissenschaftlern hatte kurz zuvor seinen Bericht vorgelegt. Es schloss damit knapp zweijährige Beratungen ab.

          Dietrich Creutzburg

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Der 127 Seiten lange Bericht benennt das Problem einer „erheblichen finanziellen Mehrbelastung in der Rentenversicherung“ durch die Alterung der Gesellschaft, empfiehlt aber keinen großen Umbau des Rentensystems, sondern vor allem mehr politische Steuerung der jährlichen Rentenanpassungen und des Beitragssatzes. Mittelbar nimmt die Kommission auf diese Weise neben den Beitragszahlern auch den Bundeshaushalt stärker in die Pflicht. Jenseits davon empfiehlt sie, die private Zusatzvorsorge – die sogenannte Riester-Rente – durch höhere Förderbeträge zu stärken und die Transparenz der Vorsorgeprodukte zu verbessern.

          Für die gesetzliche Rente rät sie, künftig dauerhaft sowohl das Rentenniveau als auch den Beitragssatz durch politisch vorzugebende „Haltelinien“ zu steuern – diese wären von der Regierung jeweils in Sieben-Jahres-Schritten festzulegen. Sollten die Haltelinien dann nicht mit der ökonomischen Realität zusammenpassen, müssten zulasten der Steuerzahler mehr Zuschüsse an die Rentenkasse fließen.

          Es müssten „mindestens 48 Prozent“ sein

          Konkret sollte die Regierung nach Ansicht der Kommission als Obergrenze für den Beitragssatz einen Wert zwischen 20 und 24 Prozent des Bruttolohns wählen. Als Untergrenze für das Rentenniveau – bezogen auf den Durchschnittslohn – sei ein Werte zwischen 44 und 49 Prozent vorzusehen; und das erstmals für die Jahre 2026 bis 2032. Bis 2025 gelten die von der Koalition schon festgelegten Grenzen: bis zu 20 Prozent für den Beitragssatz und mindestens 48 Prozent für das Rentenniveau. Bisher liegt der Beitrag bei 18,6, das Rentenniveau knapp über 48 Prozent.

          Die SPD betonte aber, dass sie ein niedrigeres Rentenniveau nicht zulassen wolle. Es müssten „mindestens 48 Prozent“ sein. „Wir sagen auch ganz klar, dass das mehr Geld kosten wird“, ergänzte SPD-Fraktionsvize Katja Mast. Heil sagte, darüber werde „mit dem Koalitionspartner zu reden sein“. Dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) reicht das nicht. Er fordert in einem Sondervotum im Bericht ein Rentenniveau von 50 Prozent. Das hieße, dass auch bei steigenden Rentnerzahlen die Renten stärker steigen müssten als die Löhne. CDU/CSU-Fraktionsvize Hermann Gröhe versicherte am Freitag, dass die Union eine „Überforderung kommender Generationen und der Wirtschaftskraft unseres Landes vermeiden“ wolle.

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          Zur Frage, ob bei steigender Lebenserwartung nach 2030 auch die Altersgrenze weiter steigen sollte, traf die Kommission mangels Einigkeit keine Festlegung. Sie rät stattdessen, dass 2026 ein Fachbeirat prüfen möge, „ob eine Anhebung der Altersgrenzen erforderlich und vertretbar ist“. Der Ökonom Axel Börsch-Supan, einer der Wissenschaftler in der Kommission, trägt das nicht mit: Das „Aufschieben einer Entscheidung über die zukünftige Regelaltersgrenze“ sei „nicht im Interesse der betroffenen Menschen und wird nicht der Verantwortung gerecht, die diese Kommission selbst tragen muss“. Wer Sicherheit geben wolle, müsse auch Unbequemes klar benennen.

          „Bei Riester-Verträgen die Kosten senken“

          Anders als Union und SPD im Koalitionsvertrag verabredet hatten, schlägt die Kommission auch keine konkrete Änderung der Rentenanpassungsformel vor – auch keine Abschaffung des Nachhaltigkeitsfaktors, der die jährlichen Rentenerhöhungen dämpfen soll, falls die Finanzierungslast für die Beitragszahler zu stark steigt. Mittelbar wird dieser Generationenausgleich aber mit der „Haltelinie“ fürs Rentenniveau eingeschränkt.

          Denn sie hätte Vorrang, sollte der Faktor das Rentenniveau unter den Grenzwert drücken. Daneben hat die Kommission geprüft, ob Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden sollten – und das verworfen. Ihr Prüfergebnis: „Den zunächst entstehenden finanziellen Entlastungen“ stünden „langfristig hohe zusätzliche Rentenleistungen“ an die dann gesetzlich versicherten Beamten gegenüber. Dies werde die Finanzierung der Rentenversicherung „voraussichtlich eher erschweren“, so der Kommissionsbericht.

          Zur privaten Zusatzvorsorge empfiehlt die Kommission indes etliche Verbesserungen im bestehen System. Dazu zählen für sie bei der Riester-Rente „eine Anhebung der Grundzulage und/oder eine Dynamisierung gemäß der Lohnentwicklung“. Zudem gelte es, „bei Riester-Verträgen die Kosten zu senken“ – etwa durch eine „staatlich organisierte Plattform“, die Produkte mit geringen Kosten auflistet, und durch Einführung eines Standard-Vorsorgeprodukts – „im Sinne eines neuen Produktstandards“, wie die Kommission schreibt. Die Idee eines staatlich organisierten Anlagefonds wird derweil nur als Möglichkeit ohne konkrete Empfehlung erwähnt.

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