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Europa und die Agenda 2010 : Lob für Gerhard Schröder

Späte Genugtuung: Gerhard Schröder und die Agenda 2010 Bild: ddp

Das deutsche Jobwunder macht die Hartz-Reformen zum Vorbild für ganz Europa - und Gerhard Schröder darf sich im Nachhinein als Mann der Stunde fühlen. Nur die SPD bleibt auf Distanz zur Agenda 2010.

          Es sind schöne Tage für Gerhard Schröder, vielleicht die schönsten, seit er sich am Wahlabend 2005 mit einem hormonstarken Fernsehauftritt vom Amt des Bundeskanzlers verabschiedete. In Berlin hat er nur noch ein kleines Bundestagsbüro Unter den Linden, dem politischen Alltagsgeschäft ist er längst entrückt. Die Zeitungsmeldungen, die er neuerdings liest, könnten erfreulicher gar nicht sein.

          Ralph Bollmann

          Korrespondent für Wirtschaftspolitik und stellvertretender Leiter Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Jahrelang galt Schröders Reformpolitik, bekannt unter den Namen Hartz I bis IV und Agenda 2010, als anrüchiges Relikt einer Zeit, in der die Sozialdemokratie angeblich ihre Prinzipien vergaß. Entworfen von einem VW-Personalvorstand, der seine Betriebsräte mit Bordellbesuchen bestach, durchgesetzt von einem Kanzler, der sich anschließend von einem russischen Gaskonzern einkaufen ließ, und schließlich in Teilen revidiert von einer großen Koalition aus Union und SPD.

          Auf einmal ist alles anders

          Jetzt ist auf einmal alles anders. Deutschland, nach der Wiedervereinigung zum ökonomischen Sorgenkind des Kontinents abgestiegen, steht ausgerechnet mitten in der europäischen Finanz- und Wirtschaftskrise wieder glänzend da. Die Arbeitslosenquote ist so niedrig wie in keinem anderen großen Land der Europäischen Union, die Wirtschaft floriert, hiesige Staatsanleihen sind bei Investoren begehrt. Und das alles, weil Schröder unter Opferung seiner Kanzlerschaft jene Reformen durchsetzte, die alle übrigen Europäer jetzt nachholen müssen.

          So sieht es jedenfalls die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, so sieht es der französische Präsident Nicolas Sarkozy, auch andere europäische Regierungschefs widersprechen nicht. Merkel gilt in diesen Tagen als die mächtigste Frau Europas, aber wenn sie ihren Kollegen Ratschläge erteilt, beruft sie sich auf den Amtsvorgänger. Sarkozy wiederum macht Wahlkampf mit dem deutschen Modell, auch Merkel soll in Frankreich auftreten, aber am Ende geht es immer um das Vorbild aus Hannover. „Sarkozy lädt Merkel ein, damit sie Schröder lobt“, lästert Daniel Cohn-Bendit, deutsch-französischer Grenzgänger von den Grünen.

          Nur die Sozialdemokratie selbst mag noch immer nicht einstimmen in das Lob des SPD-Kanzlers. Niemand versucht, der Christdemokratin Merkel das Thema zu entwinden, im Gegenteil, sie soll es ruhig behalten. Nachfragen in der Parteizentrale werden mit der Sprachregelung abgewehrt, Hartz IV sei „ein Thema der Geschichte“, die Bewertung bloß noch „von akademischem Interesse“. Als ob sich die SPD, die ihren Widerstand gegen Bismarck oder Hitler so gerne feiert wie ihren Helden Willy Brandt, für die eigene Historie sonst nicht zu interessieren pflegte. Aber zu viel Mühe hat Parteichef Sigmar Gabriel in den zwei Jahren seiner Amtszeit darauf verwandt, sich von der Agenda 2010 abzusetzen. Lieber überlässt die Sozialdemokratie ihre Erfolge anderen, als den mühsam wiedergefundenen Parteifrieden zu gefährden.

          Wie sehr das Thema die SPD aber doch noch immer spaltet, war auf dem Berliner Parteitag im Dezember zu spüren. „Nie wieder darf eine sozialdemokratische Partei den Wert der Arbeit in Frage stellen“, rief Gabriel in seiner Grundsatzrede - und erntete dafür viel Applaus. Die Partei müsse „mit mehr Selbstbewusstsein“ über das reden, „was gelungen ist in den letzten zehn Jahren“, forderte hingegen der frühere Finanzminister Peer Steinbrück - und wurde kühl empfangen. Auch Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier lobt gelegentlich die Konzepte, die er als Kanzleramtsminister selbst entwarf. In seinem Umfeld findet das nicht jeder gut.

          Sogar Lauterbach lobt Agenda 2010

          Ausgerechnet ein Parteilinker ist es, der die Agenda-Politik am überzeugtesten verteidigt, der Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. „Evidenzbasiert“ ist sein Lieblingswort in der Medizin, zu Deutsch: Der nachweisbare Erfolg entscheidet, ob eine Behandlungsmethode richtig ist oder falsch. „Die gute Arbeitsmarktlage ist zu mindestens 50 Prozent den Hartz-Reformen zu verdanken“, sagt er. „Es kommt immer schlecht an, wenn man zu den Dingen nicht steht. Wir sollten das selbstbewusst vertreten: Die SPD hat Recht gehabt und das Richtige getan.“

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